Zweckentfremdungsverbot

Wie das Bezirksamt nicht um den Erhalt von preiswertem Wohnraum kämpft – am Beispiel von Berliner Straße 137

Michael Roeder
Michael Roeder | Wilmersdorf | am 08.10.2016 | 170 mal gelesen

Im November 2015 ließ die Firma Project Immobilien das Haus Berliner Straße 137 (unter dem Namen „Uhlandstraße 103“) abreißen. Die Firma besitzt mehrere Grundstücke in Wilmersdorf: Blissestraße 24 a (25 Eigentumswohnungen), Durlacher Straße 2 (280 im Endausbau), Prinzregentenstraße 11 (25). Im März 2015 war das Grundstück Berliner Straße 137 hinzugekommen. Dort sollen 58 Eigentumswohnungen entstehen. Dumm nur, daß das...

Spitzenreiter bei Bußgeldern zum Zweckentfremdungsverbot

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 17.09.2016 | 37 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt verfolgt besonders konsequent das Zweckentfremdungsverbot. 75 Prozent aller in Berlin verhängten Bußgelder hat der Friedrichshain-Kreuzberg verhängt. Dies geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine schriftliche Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus hervor. Von den insgesamt 1315 bisherigen Ferienwohnungen, die jetzt wieder regulär vermietet werden können,...

Stadtrat streitet mit Bundesanstalt über die Umnutzung von Wohnraum

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Mitte | am 18.08.2016 | 86 mal gelesen

Mitte. Das Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz erhitzt die Gemüter, zurzeit das von Mittes Stadtrat Stephan von Dassel (B’90/Grüne). Jüngster Aufreger: Der Bund plane über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Wohnungen für ministerielle Zwecke zu nutzen; genauer gesagt, leerstehende Wohnungen weiterhin leer stehen zu lassen oder sie in Büros umzuwandeln. Auch Bundesbehörden müssten Leerstand genehmigen lassen,...

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Wie Mieter zweckentfremdete Wohnungen zurückbekommen sollen

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 17.08.2016 | 94 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zaghaftes Ankämpfen gegen den Rechtsbruch: Im Bezirk verläuft die Aufdeckung von Ferienwohnungen schleppend – aufgrund der Personalmisere. Nun hilft der Senat mit weiteren Posten und ernennt die Aufklärer zur „Taskforce“.Kanzleien, wo einst Familien wohnten. Touristen, die Koffer durchs Treppenhaus wuchten, um in einer Ferienwohnung abzusteigen. Raum, der Mietern nicht mehr zur Verfügung steht und...

Berlin und Ferienwohnungen

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 22.05.2016 | 44 mal gelesen

Berlin: Regenbogenfabrik | Kreuzberg. Über das Portal Airbnb wurden bisher viele Ferienwohnungen in Berlin vermittelt. Welche Rolle spielt dieser Anbieter und wie ist die Situation nach dem seit 1. Mai geltenden Zweckentfremdungsverbot? Darum geht es bei einer Veranstaltung am Donnerstag, 26. Mai, in der Regenbogenfabrik, Lausitzer Straße 22. Sie beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt kostet zwei, ermäßigt einen Euro. tf

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Jagd nach Ferienwohnungen: 406 Objekte stehen wieder Mietern zur Verfügung

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 04.04.2016 | 1403 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 30. April endet die zweijährige Übergangsfrist für angemeldete Ferienwohnungen. Danach ist diese Art der Unterkunft nur noch nach Genehmigung durch die Bezirksämter erlaubt.In Friedrichshain-Kreuzberg wird das aber eher selten passieren. Aktuell seien knapp 200 Anträge auf Zweckentfremdung als Touristenappartements eingegangen, erklärte Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke). Nur einem sei bisher...

Ferienwohnung online melden

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 28.12.2015 | 29 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um den Behörden das Aufspüren von zweckentfremdeten Wohnungen zu erleichtern, können Bürger jetzt eine neue Internetplattform nutzen – so wie es die BVV beschlossen hat. Die Anzeigen dürfen auf Wunsch anonym gestellt werden, sollten aber eine genaue Ortsangabe und wenn möglich Informationen über Eigentümer, Verwalter oder Nutzer der verdächtigen Wohnung enthalten. Der Meldebogen ist auf der...

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Fragestunde mit dem Senator: Andreas Geisel beim Bürgerdialog im Bezirk

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 25.12.2015 | 342 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Eigentlich sollte es ein Termin mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sein. Der sagte kurzfristig ab, weil am Tag zuvor sein Vater gestorben war.Stattdessen kam Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) kurz vor Weihnachten zum Bürgerdialog ins Rathaus Kreuzberg. Er war mehr als ein Vertreter, denn bei vielen Fragen und Themen ging es um seinen Bereich. Die Neubaupläne der WBM im...

Mietshaus-Abriss ist rechtens

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 27.11.2015 | 70 mal gelesen

Wilmersdorf. Vergeblich hatte sich das Bezirksamt darum bemüht, den Abriss eines intakten Mietshauses in der Uhlandstraße 103 zu verhindern. Nach einer gerichtlichen Entscheidung bestanden keine Zweifel mehr daran, dass es der Investor „Project Immobilien“ gegen ein neues, höherwertiges Gebäude mit Eigentumswohnungen ersetzen darf. Ein Versuch des Bezirks, dieses Vorgehen wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen das...

Ferienwohnungen im Visier: Bürger gaben bisher 858 Hinweise

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 27.11.2015 | 74 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei der Suche nach nicht gemeldeten Ferienwohnungen sei die Verwaltung auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen, erklärte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) immer wieder.Der Appell scheint auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Denn nach seinen Angaben sind bisher 858 Hinweise auf solche Appartements in normalen Wohngebäuden und damit dem Verdacht einer Zweckentfremdung...

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Mutwilliger Leerstand im Gardeschützenweg?

Karla Rabe
Karla Rabe | Lichterfelde | am 26.11.2015 | 269 mal gelesen

Berlin: Wohnhaus Gardeschützenweg 3 | Steglitz. Seit rund zwölf Jahren steht das Wohnhaus am Gardeschützenweg 3, Ecke Hindenburgdamm leer. Es verfällt immer mehr. Jetzt hat das Bezirksamt ein Amtsverfahren wegen Zweckentfremdung durch Leerstand eingeleitet. Seit Ende Oktober 2007 beschäftigt sich das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt mit dem Gebäude. Es forderte den Eigentümer seither immer wieder auf, das Haus zu sichern. „Die Bauaufsicht hat Zwangsmaßnahmen...

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Gegen den Wohnungsleerstand: Abgeordneter fordert verstärkte Kontrollen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 20.10.2015 | 451 mal gelesen

Spandau. Der Bezirk soll verstärkt gegen spekulativen Wohnungsleerstand vorgehen. Das fordert der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner. Denn auch in Spandau wird Wohnraum knapper.Die Wohnungsnot in Berlin ist bekannt. Selbst in Randbezirken wird günstiger Wohnraum knapp. Leer stehende Wohnungen sollten darum genauer überprüft werden. Das fordert der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner. Denn auch im Bezirk gibt es...

Kampf um Wohnraum: Senat plant Verschärfung des Ferienwohnungsverbots 2

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Zehlendorf | am 20.10.2015 | 786 mal gelesen

Berlin. Viele Touristen setzen auf private Ferienwohnungen, wenn sie nach Berlin kommen. Der Berliner Senat will deren Vermietung jedoch weiter einschränken, um Wohnraum zu schützen. Bereits seit Mai 2014 schreibt das Zweckentfremdungsverbot eine Genehmigungspflicht für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen vor. Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes als Ferienunterkünfte genutzt wurden, können noch bis...

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Ferienwohnungen: Nur sechs Personen untersuchen 967 Fälle von Zweckentfremdung

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 17.08.2015 | 336 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn Rollkoffer durch Höfe rattern, melden ungehaltene Anwohner ihren Verdacht. Und so beschäftigte sich zuletzt ein halbes Dutzend Bezirksamtsmitarbeiter mit rund 1000 Fällen von Zweckentfremdung. Aber wie effektiv funktioniert die Rückverwandlung von Ferien- in Mietwohnungen wirklich? Ständig neue Gesichter im Hausflur? Immer andere Ankömmlinge, die Koffer durch Treppenhäuser bugsieren? Musik in...

Mehr Personal für Wohnungsaufsicht

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 08.08.2015 | 93 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg | Tempelhof-Schöneberg. Unter dem Eindruck der Ereignisse rund um das deutschlandweit als „Horrorhaus“ bekannt gewordene Wohngebäude in der Grunewaldstraße 87 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einem Antrag der Gruppe der Linken zugestimmt. Elisabeth Wissel und Harald Gindra hatten gefordert, dass über den Rat der Bürgermeister Wohnungsaufsicht und Zweckentfremdungsverordnung entsprechend angepasst werden. Ziel sind...

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Bürger verpfeifen Vermieter: Bezirk nimmt Ferienwohnungen unter die Lupe

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 26.06.2015 | 382 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. An Anfang standen Fragezeichen hinter dem Nutzen der Verordnung Zweckentfremdung. Doch trotz Unterbesetzung kommt der Bezirk Vermietern von Ferienwohnungen nun öfter auf die Schliche. Nicht weniger als 619 Verdachtsfälle meldete Immobilienstadträtin Dagmar König (CDU) nun auf Nachfrage in der BVV. Und zumeist sind es Bürger, die von sich aus an ihre Mitarbeiter herantreten und Beobachtungen...

1000-mal zweckentfremdet

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 02.03.2015 | 55 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnungen hat das Bezirksamt mit vier Mitarbeitern weiterhin nur begrenzte Möglichkeiten. Doch Zahlen, die Immobilienstadträtin Dagmar König (CDU) nun vorlegen konnte, zeigen, welches Potenzial hier zu stecken scheint. Knapp 1000 Verstöße verzeichnete man seit Inkrafttreten der Verordnung gegen Zweckentfremdung im Bezirk. Königs Personal arbeitet dabei eingehende...

Wie sich das Verbot der Zweckentfremdung bisher im Bezirk auswirkt

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 22.01.2015 | 166 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung ist seit Mai 2014 inkraft. Das Wortungetüm besagt, dass Wohnungen nicht mehr ohne Genehmigung für andere Zwecke genutzt werden dürfen.Das Gesetz zielt vor allem auf die Inflation von Ferienwohnungen, die in den vergangenen Jahren bevorzugt in der Innenstadt entstanden. Bis August 2014 hatten Vermieter die Möglichkeit, ihre Touristendomizile zu melden. Exakt 987...

Der Bezirk fahndet künftig in Zeitschriften nach illegalen Ferienwohnungen

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 04.09.2014 | 61 mal gelesen

Treptow-Köpenick. Im Südosten Berlins kann man nicht nur gut wohnen, sondern auch Urlaub machen. Neben Hotels und Pensionen gibt es jetzt offiziell 122 Ferienwohnungen.Weil Wohnraum in Berlin knapp ist, trat am 1. Mai das Zweckentfremdungsverbot in Kraft. Am 1. August endete die Anmeldefrist für die Betreiber von Ferienwohnungen. "Bis Ende Juli, also fristgerecht gingen 109 Anträge ein. Weitere 13 Anmeldungen von...

Rund 1600 Ferienwohnungen wurden dem Bezirksamt gemeldet

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Mitte | am 11.08.2014 | 42 mal gelesen

Mitte. Am 1. August ist die Frist für die Meldung von Ferienwohnungen abgelaufen. Exakt 1583 Ferienwohnungen wurden Bürgerdienstestadtrat Stephan von Dassel (B’90/Die Grünen) gemeldet.Ihnen wird ein Bestandsschutz als Ferienwohnung bis zum 30. April 2016 gewährt, wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht worden sind. Für 58 Wohnungen beantragen Eigentümer eine Dauergenehmigung, sie weiterhin als Ferienwohnungen vermieten...

Verbot der Zweckentfremdung noch nicht richtig beachtet

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 05.06.2014 | 46 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit 1. Mai gilt in Berlin die neue Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Mit ihr soll vor allem die hohe Zahl von Ferienwohnungen reduziert werden.Wer ein solches Appartement vermietet muss es jetzt anmelden. Er erhält dann im Normalfall eine auf zwei Jahre befristete Bestandsgarantie. Das gilt nicht für sogenannte Erhaltungssatzungsgebiete, von denen es sechs in Friedrichshain-Kreuzberg gibt. Dort...