Zweckentfremdungsverbot

Ferienwohnung oder Leerstand?

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | vor 21 Stunden, 22 Minuten | 6 mal gelesen

Berlin: Nachbarschaftshaus "Stadtschloss Moabit" | Moabit. Die Initiative „Wem gehört Moabit“ lädt am 29. November um 18.30 Uhr zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung mit Stadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) ein. Thema des Abends im Nachbarschaftstreff „Stadtschloss Moabit“, Rostocker Straße 32b, ist das Zweckentfremdungsverbot für Ferienwohnungen und leerstehende Wohnungen und die Problematik möblierter Wohnungen. KEN

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Wieder Sorge um Leerstand von Häusern

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 06.10.2017 | 203 mal gelesen

Steglitz. Das Wohnhaus am Hindenburgdamm, Ecke Gardeschützenweg hat inzwischen traurige Berühmtheit über die Bezirksgrenzen hinweg erlangt. Seit Jahren steht es leer. Es ist aber kein Einzelfall. Aktuell wurden dem Wohnungsamt zwei weitere Häuser gemeldet, die seit Jahren leer stehen sollen. Allerdings scheint es mit diesen Eigentümern keine Probleme zu geben. „Villa Gertrud“ steht an der Eingangssäule des alten Hauses in...

Zweckentfremdungsverbot gilt weiter: Keine Konsequenzen nach Vergleich

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 03.10.2017 | 202 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk wendet das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter nach den bisherigen Vorgaben an. Das machte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) zuletzt noch einmal deutlich. Hintergrund dafür war eine Anfrage der FDP-Bezirksverordneten Marlene Heihsel, die sich auf einen Vergleich bei einem Fall in Pankow bezog. Er gestattet einem Bewohner jetzt, seine eigenen vier Wände 182 Tage,...

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363 weitere Wohnungen: Wirkung und Schwächen des Zweckentfremdungsverbots 1

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 29.07.2017 | 206 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. 363 bisher meist als Ferienwohnungen genutzte Immobilien konnten 2017 wieder in den allgemeinen Wohnungsbestand überführt werden.Diese Angabe machte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julian Schwarze.Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2014, beziehungsweise nach einer Karenzzeit zum Verbot von Ferienvermietungen 2016,...

Ferienwohnungen leichter melden: Online Verdachtsfälle übermitteln

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 05.06.2017 | 89 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Reaktion auf einen Antrag aus der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt nun einen Online-Meldebogen für illegalen Ferienwohnungen eingeführt. Das Formular ist ab sofort auf der Startseite der bezirklichen Webseite in der Rubrik „Service“, „Ferienwohnung melden“ unterwww.charlottenburg-wilmersdorf.de abrufbar und kann dann ausgefüllt in die richtigen Kanäle gelangen.Stadtrat Arne Herz...

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Leerstand ist Zweckentfremdung: Nachbarschaftsinitiative engagiert sich in Friedenau

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Friedenau | am 31.01.2017 | 932 mal gelesen

Friedenau. „Leerstand ist Zweckentfremdung“, sagt Ingrid Schipper. Die streitbare Ruheständlerin ist aktive Unterstützerin der Nachbarschaftsinitiative „Leerstand“. Im Fokus des Engagements der Initiative steht das seit Jahren leerstehende Haus an der Ecke Stubenrauch- und Odenwaldstraße. Die Berliner Woche berichtete darüber. „Die Gruppe hat sich im April 2016 gebildet“, erzählt Ingrid Schipper. Auslöser sei ein Werbeflyer...

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Spuk um Geisterhaus am Gardeschützenweg nimmt kein Ende 1

Karla Rabe
Karla Rabe | Lichterfelde | am 27.01.2017 | 767 mal gelesen

Steglitz. Gardeschützenweg, Ecke Hindenburgdamm: Man kann die einstige Pracht des großen Wohnhauses nur noch erahnen. Seit 15 Jahren steht das Eckhaus leer und ist dem Verfall preisgegeben. Gegen den Eigentümer vorzugehen, ist nicht so einfach. Ein Amtsverfahren wegen Zweckentfremdung wurde eingeleitet. Eine Aussicht auf Erfolg ist fraglich. „Die rechtlichen und gesetzlichen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, sind ein...

Tricksen ziemlich zwecklos: Mehr als 200 Verfahren wegen illegaler Ferienwohnungen

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 21.01.2017 | 307 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit vergangenem Jahr dürfen in Berlin normale Wohnungen nicht mehr als Ferienappartements vermietet werden. Auch wenn das teilweise immer noch passiert.In Friedrichshain-Kreuzberg haben Vermieter solcher Herbergen aber einen schweren Stand. Zumindest wollen das die aktuellen Zahlen der Arbeitsgruppe Zweckentfremdung im Bezirksamt vermitteln. Sie hat bis Ende 2016 insgesamt 218...

Wie das Bezirksamt nicht um den Erhalt von preiswertem Wohnraum kämpft – am Beispiel von Berliner Straße 137

Michael Roeder
Michael Roeder | Wilmersdorf | am 08.10.2016 | 187 mal gelesen

Im November 2015 ließ die Firma Project Immobilien das Haus Berliner Straße 137 (unter dem Namen „Uhlandstraße 103“) abreißen. Die Firma besitzt mehrere Grundstücke in Wilmersdorf: Blissestraße 24 a (25 Eigentumswohnungen), Durlacher Straße 2 (280 im Endausbau), Prinzregentenstraße 11 (25). Im März 2015 war das Grundstück Berliner Straße 137 hinzugekommen. Dort sollen 58 Eigentumswohnungen entstehen. Dumm nur, daß das...

Spitzenreiter bei Bußgeldern zum Zweckentfremdungsverbot

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 17.09.2016 | 57 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt verfolgt besonders konsequent das Zweckentfremdungsverbot. 75 Prozent aller in Berlin verhängten Bußgelder hat der Friedrichshain-Kreuzberg verhängt. Dies geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine schriftliche Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus hervor. Von den insgesamt 1315 bisherigen Ferienwohnungen, die jetzt wieder regulär vermietet werden können,...

Stadtrat streitet mit Bundesanstalt über die Umnutzung von Wohnraum

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Mitte | am 18.08.2016 | 105 mal gelesen

Mitte. Das Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz erhitzt die Gemüter, zurzeit das von Mittes Stadtrat Stephan von Dassel (B’90/Grüne). Jüngster Aufreger: Der Bund plane über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Wohnungen für ministerielle Zwecke zu nutzen; genauer gesagt, leerstehende Wohnungen weiterhin leer stehen zu lassen oder sie in Büros umzuwandeln. Auch Bundesbehörden müssten Leerstand genehmigen lassen,...

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Wie Mieter zweckentfremdete Wohnungen zurückbekommen sollen

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 17.08.2016 | 110 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zaghaftes Ankämpfen gegen den Rechtsbruch: Im Bezirk verläuft die Aufdeckung von Ferienwohnungen schleppend – aufgrund der Personalmisere. Nun hilft der Senat mit weiteren Posten und ernennt die Aufklärer zur „Taskforce“.Kanzleien, wo einst Familien wohnten. Touristen, die Koffer durchs Treppenhaus wuchten, um in einer Ferienwohnung abzusteigen. Raum, der Mietern nicht mehr zur Verfügung steht und...

Berlin und Ferienwohnungen

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 22.05.2016 | 49 mal gelesen

Berlin: Regenbogenfabrik | Kreuzberg. Über das Portal Airbnb wurden bisher viele Ferienwohnungen in Berlin vermittelt. Welche Rolle spielt dieser Anbieter und wie ist die Situation nach dem seit 1. Mai geltenden Zweckentfremdungsverbot? Darum geht es bei einer Veranstaltung am Donnerstag, 26. Mai, in der Regenbogenfabrik, Lausitzer Straße 22. Sie beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt kostet zwei, ermäßigt einen Euro. tf

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Jagd nach Ferienwohnungen: 406 Objekte stehen wieder Mietern zur Verfügung

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 04.04.2016 | 1417 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 30. April endet die zweijährige Übergangsfrist für angemeldete Ferienwohnungen. Danach ist diese Art der Unterkunft nur noch nach Genehmigung durch die Bezirksämter erlaubt.In Friedrichshain-Kreuzberg wird das aber eher selten passieren. Aktuell seien knapp 200 Anträge auf Zweckentfremdung als Touristenappartements eingegangen, erklärte Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke). Nur einem sei bisher...

Ferienwohnung online melden

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 28.12.2015 | 34 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um den Behörden das Aufspüren von zweckentfremdeten Wohnungen zu erleichtern, können Bürger jetzt eine neue Internetplattform nutzen – so wie es die BVV beschlossen hat. Die Anzeigen dürfen auf Wunsch anonym gestellt werden, sollten aber eine genaue Ortsangabe und wenn möglich Informationen über Eigentümer, Verwalter oder Nutzer der verdächtigen Wohnung enthalten. Der Meldebogen ist auf der...

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Fragestunde mit dem Senator: Andreas Geisel beim Bürgerdialog im Bezirk

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 25.12.2015 | 349 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Eigentlich sollte es ein Termin mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sein. Der sagte kurzfristig ab, weil am Tag zuvor sein Vater gestorben war.Stattdessen kam Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) kurz vor Weihnachten zum Bürgerdialog ins Rathaus Kreuzberg. Er war mehr als ein Vertreter, denn bei vielen Fragen und Themen ging es um seinen Bereich. Die Neubaupläne der WBM im...

Mietshaus-Abriss ist rechtens

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 27.11.2015 | 79 mal gelesen

Wilmersdorf. Vergeblich hatte sich das Bezirksamt darum bemüht, den Abriss eines intakten Mietshauses in der Uhlandstraße 103 zu verhindern. Nach einer gerichtlichen Entscheidung bestanden keine Zweifel mehr daran, dass es der Investor „Project Immobilien“ gegen ein neues, höherwertiges Gebäude mit Eigentumswohnungen ersetzen darf. Ein Versuch des Bezirks, dieses Vorgehen wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen das...

Ferienwohnungen im Visier: Bürger gaben bisher 858 Hinweise

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 27.11.2015 | 78 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei der Suche nach nicht gemeldeten Ferienwohnungen sei die Verwaltung auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen, erklärte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) immer wieder.Der Appell scheint auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Denn nach seinen Angaben sind bisher 858 Hinweise auf solche Appartements in normalen Wohngebäuden und damit dem Verdacht einer Zweckentfremdung...

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Mutwilliger Leerstand im Gardeschützenweg?

Karla Rabe
Karla Rabe | Lichterfelde | am 26.11.2015 | 526 mal gelesen

Berlin: Wohnhaus Gardeschützenweg 3 | Steglitz. Seit rund zwölf Jahren steht das Wohnhaus am Gardeschützenweg 3, Ecke Hindenburgdamm leer. Es verfällt immer mehr. Jetzt hat das Bezirksamt ein Amtsverfahren wegen Zweckentfremdung durch Leerstand eingeleitet. Seit Ende Oktober 2007 beschäftigt sich das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt mit dem Gebäude. Es forderte den Eigentümer seither immer wieder auf, das Haus zu sichern. „Die Bauaufsicht hat Zwangsmaßnahmen...

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Gegen den Wohnungsleerstand: Abgeordneter fordert verstärkte Kontrollen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 20.10.2015 | 478 mal gelesen

Spandau. Der Bezirk soll verstärkt gegen spekulativen Wohnungsleerstand vorgehen. Das fordert der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner. Denn auch in Spandau wird Wohnraum knapper.Die Wohnungsnot in Berlin ist bekannt. Selbst in Randbezirken wird günstiger Wohnraum knapp. Leer stehende Wohnungen sollten darum genauer überprüft werden. Das fordert der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner. Denn auch im Bezirk gibt es...

Kampf um Wohnraum: Senat plant Verschärfung des Ferienwohnungsverbots 2

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Zehlendorf | am 20.10.2015 | 806 mal gelesen

Berlin. Viele Touristen setzen auf private Ferienwohnungen, wenn sie nach Berlin kommen. Der Berliner Senat will deren Vermietung jedoch weiter einschränken, um Wohnraum zu schützen. Bereits seit Mai 2014 schreibt das Zweckentfremdungsverbot eine Genehmigungspflicht für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen vor. Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes als Ferienunterkünfte genutzt wurden, können noch bis...

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Ferienwohnungen: Nur sechs Personen untersuchen 967 Fälle von Zweckentfremdung

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 17.08.2015 | 340 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn Rollkoffer durch Höfe rattern, melden ungehaltene Anwohner ihren Verdacht. Und so beschäftigte sich zuletzt ein halbes Dutzend Bezirksamtsmitarbeiter mit rund 1000 Fällen von Zweckentfremdung. Aber wie effektiv funktioniert die Rückverwandlung von Ferien- in Mietwohnungen wirklich? Ständig neue Gesichter im Hausflur? Immer andere Ankömmlinge, die Koffer durch Treppenhäuser bugsieren? Musik in...

Mehr Personal für Wohnungsaufsicht

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 08.08.2015 | 103 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg | Tempelhof-Schöneberg. Unter dem Eindruck der Ereignisse rund um das deutschlandweit als „Horrorhaus“ bekannt gewordene Wohngebäude in der Grunewaldstraße 87 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einem Antrag der Gruppe der Linken zugestimmt. Elisabeth Wissel und Harald Gindra hatten gefordert, dass über den Rat der Bürgermeister Wohnungsaufsicht und Zweckentfremdungsverordnung entsprechend angepasst werden. Ziel sind...

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Bürger verpfeifen Vermieter: Bezirk nimmt Ferienwohnungen unter die Lupe

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 26.06.2015 | 383 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. An Anfang standen Fragezeichen hinter dem Nutzen der Verordnung Zweckentfremdung. Doch trotz Unterbesetzung kommt der Bezirk Vermietern von Ferienwohnungen nun öfter auf die Schliche. Nicht weniger als 619 Verdachtsfälle meldete Immobilienstadträtin Dagmar König (CDU) nun auf Nachfrage in der BVV. Und zumeist sind es Bürger, die von sich aus an ihre Mitarbeiter herantreten und Beobachtungen...

1000-mal zweckentfremdet

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 02.03.2015 | 58 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnungen hat das Bezirksamt mit vier Mitarbeitern weiterhin nur begrenzte Möglichkeiten. Doch Zahlen, die Immobilienstadträtin Dagmar König (CDU) nun vorlegen konnte, zeigen, welches Potenzial hier zu stecken scheint. Knapp 1000 Verstöße verzeichnete man seit Inkrafttreten der Verordnung gegen Zweckentfremdung im Bezirk. Königs Personal arbeitet dabei eingehende...