Leipziger Platz: Baustadtrat scheitert mit Appell an Investoren, auch Wohnungen zu bauen

Berlin: Büro- und Geschäftshaus Leipziger Platz |

Tiergarten. Am Leipziger Platz kann ein Büro- und Geschäftshaus gebaut werden – ohne Wohnungen, wie es der Bebauungsplan eigentlich vorschreibt.

2011 hatte die Luxemburger „F100 Investment AG“ das seit 14 Jahren brachliegende Areal an der Ebertstraße gekauft, das letzte Filetstück im Rund des Leipziger Platzes. Das Vorhaben des Investors: ein Büro- und Geschäftshaus. Für die Ausnahme beantragte "F 100 Investment AG" beim Stadtplanungsamt eine „Befreiung“ vom geltenden Bebauungsplan. Der Bezirk lehnte ab. Doch der damaligen Bausenator Andreas Geisel (SPD) räumte dem Investor im Sommer 2016 ein Sonderrecht ein, was in der Öffentlichkeit für Aufsehen sorgte. Die BVV wollte Geisels Entscheidung nicht hinnehmen.

Im März hatte die CDU-Fraktion ihren Dringlichkeitsantrag „Keine Bebauung am Leipziger Platz ohne Wohnanteil“ in die BVV eingebracht. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um am Leipziger Platz den vorgeschriebenen Wohnanteil von 20 Prozent auch und insbesondere für dieses letzte unbebaute Grundstück durchzusetzen. Im Mai stimmte die BVV dem Antrag zu.

"Verheerendes Signal"

Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD), der die Abkehr von der getroffenen Festlegung für ein verheerendes Signal und politisch schwer vermittelbar hält, schrieb einen Brief nach Luxemburg. Darin appellierte er an den Investor, „die mit dem Bebauungsplan geschaffene gesetzliche Grundlage zu respektieren“. Sein Argument: Der B-Plan sei eine Antwort „auf die permanent angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt“.

Die Luxemburger ließen den Stadtrat abblitzen. Alles sei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verlaufen. Als der Bebauungsplan vor mehr als zehn Jahren beschlossen worden sei, sei noch gar kein „angespannter Wohnungsmarkt“ absehbar gewesen. Ziel der Verwaltung sei es damals gewesen, innerstädtische Quartiere zu durchmischen. Außerdem könne man in dieser exponierten Lage am Leipziger Platz gar nicht gesund wohnen, so die Luxemburger.

Baustadtrat Ephraim Gothe hat unlängst wissen lassen: „Die Baugenehmigung wurde am 28. Juni 2017 ausgehändigt.“ KEN
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