Der Bezirk Mitte will nun selbst nach Ferienwohnungen fahnden
Tiergarten. Mitte wird nicht zentral für die ganze Stadt das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen kontrollieren. Trotz gemachter Zusagen des Senats sei das finanzielle Risiko für den Bezirk, beispielsweise Gerichtskosten, zu hoch, so der Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste Stephan von Dassel (B90/Grüne) im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste am 10. Juni.
Von Dassel befürchtet zudem Konflikte zwischen baurechtlichen Genehmigungen und dem seit 1. Mai wirksamen Gesetz. Mit zwei Mitarbeitern, deren Beschäftigung bis Ende 2015 befristet ist, und zwei "Überhangskräften" will der Bezirk versuchen, das Gesetz umzusetzen. SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung haben unterdessen beantragt, das Personal weiter aufzustocken.
Finanziert werden könnten zusätzliche Mitarbeiter aus Mitteln der "Neubauprämie". Diese gewährt der Senat den Bezirken, wenn sie Neubauanträge zügig bearbeiten und somit schnell neue Wohnungen dem Markt zuführen. Der Bezirk Mitte erhält 673 311 Euro jährlich. Stadtentwicklungsstadtrat Carsten Spallek (CDU) ist bereit, 150 000 Euro aus diesem Prämientopf an seinen Kollegen Stephan von Dassel zur Bekämpfung der Zweckentfremdung weiterzureichen. Er unterstützt entsprechende Anträge der BVV, weil jede zurückgeholte Wohnung dem Markt wieder zur Verfügung steht.
Das sei "ein erster großer Schritt, um eine mögliche Zweckentfremdung von Wohnraum zu ahnden und zu unterbinden", meint der CDU-Verordnete Thorsten Reschke. Weitere Überlegungen zu einer zentralen Kontrolle sollten erst dann angestellt werden, wenn alle eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Die Grünen hingegen sind enttäuscht. Nur mit der Bündelung aller Kräfte könne "die Bekämpfung des ausufernden Angebots von Ferienwohnungen" gelingen, sagt Marc Urbatsch. Der Fraktionssprecher sieht in der Absage an die zentralisierte Kontrolle eine verpasste Chance, den in Mitte vorhandenen Personalüberhang sinnvoll zu nutzen und damit den Bezirkshaushalt zu entlasten. In keinem anderen Bezirk hat es seit Mai so viele Anzeigen gegeben wie in Mitte: 142 Anzeigen einer Ferienwohnung, drei Anzeigen einer Gästewohnung und 24 Anzeigen auf Wohnungsleerstand.
Karen Noetzel / KEN
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