Niederschöneweide: Politik

Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | vor 14 Stunden, 9 Minuten | 56 mal gelesen

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern.Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf...

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Bezirk erhält Geld für Integrationsmanagement

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | vor 4 Tagen | 42 mal gelesen

Treptow-Köpenick. BENN steht für ein neues Förderprogramm mit dem Namen „Berlin entwickelt neue Nachbarschaften“. Daraus fließen jetzt auch Mittel in den Bezirk.Förderschwerpunkte sind das Integrationsmanagement und die Sanierung der sozialen Infrastruktur sowie von Grün-, Sport und Freiflächen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. Der Bezirk kann sich nun im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte im Allende-Viertel und am...

Demokratie leben: Mittel aus dem Aktionsfonds stehen bereit

Silvia Möller
Silvia Möller | Köpenick | vor 5 Tagen | 23 mal gelesen

Treptow-Köpenick. Auch 2017 können sich Aktive, die demokratische Prozesse im Bezirk stärken wollen, um Mittel aus den Aktionsfonds der „Partnerschaften für Demokratie“ zu bewerben. Die Partnerschaften werden im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.Im Fördergebiet Schöneweide...

50 000 Euro für Kiezkassen

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | vor 5 Tagen | 6 mal gelesen

Treptow-Köpenick. Auch in diesem Jahr wird es wieder finanzielle Zuwendungen über die Kiezkassen geben. Der Bezirk stellt dafür 50 000 Euro für die Regionen zur Verfügung. Ab dem Frühjahr können Bürger über die Verwendung der Gelder mitentscheiden, die Termine für die Veranstaltungen werden rechtzeitig veröffentlicht. In der Vergangenheit wurden Kiezkassengelder unter anderem für Informationstafeln, Sitzgelegenheiten,...

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Für 2017 sind bereits 3220 neue Wohnungen genehmigt

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | vor 5 Tagen | 155 mal gelesen

Treptow-Köpenick. Der Bezirk im Südosten Berlins wächst weiter. Bereits im vergangenen Jahr wurde dafür die Grundlage gelegt.Wie die Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung mitteilte, wurden in den ersten drei Quartalen des vorigen Jahres 549 Baugenehmigungen für Wohnungsbauvorhaben erteilt. Dahinter stehen 3220 neue Wohnungen. „Das entspricht fast schon dem Umfang des gesamten Jahrs 2015, als wir in allen...

Schulen werden zur Unterkunft

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 12.01.2017 | 9 mal gelesen

Treptow-Köpenick. Zum Deutschen Evangelischen Kirchentag (24. bis 28. Mai) und zum Internationalen Deutschen Turnfest (3. bis 10. Juni) werden 18 Schulstandorte im Bezirk zur Unterbringung des Festbesucher genutzt. Rund 5000 Übernachtungsplätze sollen dadurch im Bezirk angeboten werden. Wo die Quartiere eingerichtet werden, lassen das Facility Management des Bezirks und das Schul- und Sportamt zur Zeit noch prüfen. RD

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Syrer werden Industriemechaniker bei der Berliner S-Bahn

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Niederschöneweide | am 11.01.2017 | 151 mal gelesen

Niederschöneweide. Seit fast 90 Jahren werden in der Hauptwerkstatt der S-Bahn Berlin GmbH am Adlergestell S-Bahnzüge gewartet und repariert. Von Anfang an stand auch die Ausbildung auf der Tagesordnung. Jetzt bekommen dort mehrere Flüchtlinge eine Chance.Bilal Saadi (28) und Atzal Awan (20) sind vor dem Krieg aus Syrien geflohen. Nach einem mehrmonatigem Praktikum haben sie jetzt einen Ausbildungsvertrag, sie sind angehende...

115.000 Euro für Anschlagsopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 09.01.2017 | 32 mal gelesen

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Politiker im Gespräch

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 08.01.2017 | 12 mal gelesen

Treptow-Köpenick. Drei Vertreter des Bezirksamts laden in den nächsten Tagen zu Bürgersprechstunden ein.Cornelia Flader (CDU), Stadträtin für Sport, Weiterbildung, Schule und Kultur, wartet am 17. Januar von 15 bis 16 Uhr in der Mittelpunktbibliothek Köpenick, Alter Markt 2, auf Besucher. Anmeldung bitte unter  902 97 42 71. Rainer Hölmer (SPD), zuständig für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, hält seine...

Rathauschef im Gespräch

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 04.01.2017 | 23 mal gelesen

Berlin: Rathaus Köpenick | Köpenick. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) lädt am 11. Januar zu seiner ersten Bürgersprechstunde im neuen Jahr ein. Sie findet von 15.30 bis 17 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. RD

Einsatz in Uniform: Bundeswehr soll zur Terrorabwehr eingesetzt werden 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 03.01.2017 | 811 mal gelesen

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt.Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die...

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Bürgermeister Oliver Igel (SPD) mit einem Ausblick für 2017

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 01.01.2017 | 291 mal gelesen

Köpenick. Der neue Chef im Rathaus ist der alte. Oliver Igel wurde im Herbst 2016 wieder als Bürgermeister gewählt. Berliner-Woche-Reporter Ralf Drescher sprach mit ihm über die anstehenden Aufgaben.Wir haben nicht nur ein neues Bezirksamt, sondern auch eine neue Landesregierung. Was ändert sich?Oliver Igel: Von dort wurde bereits angekündigt, den Personalabbau in den Bezirken zu stoppen. Wir hoffen, vor allem in Bereichen...

Verordnete werden überprüft: Anfrage an Stasiunterlagenbehörde beschlossen 3

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 25.12.2016 | 75 mal gelesen

Treptow-Köpenick. Wie schon in den Vorjahren sollen die Bezirksverordneten auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Ein entsprechender Beschluss wurde bereits kurz vor Weihnachten gefasst.Initiiert wurde dieser von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und den beiden Bezirksverordneten der FDP. Der Ältestenrat hatte bereits im Vorfeld der Sitzung zugestimmt. So landete der...

SPD-Politiker wieder nominiert

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 21.12.2016 | 21 mal gelesen

Treptow-Köpenick. Die Wahlkreiskonferenz der SPD hat Matthias Schmidt als Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2017 nominiert. Schmidt, der in Grünau lebt, war bereits 2013 über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag eingezogen. Der Politiker war ab 2006 Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, seit 2011 auch Fraktionsvorsitzender. Im Hauptberuf war der Verwaltungswirt viele Jahre im...

Sechs neue Stadtinspektoren

Silvia Möller
Silvia Möller | Köpenick | am 09.12.2016 | 35 mal gelesen

Treptow-Köpenick. Zum 1. Dezember wurden sechs junge Stadtinspektoren auf Probe im Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 des allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdiensts (ehemals gehobener Dienst) vom Bürgermeister Oliver Igel ernannt. Nach öffentlicher Ausschreibung und einem strukturierten Auswahlverfahren haben drei Frauen und drei Männer damit ihre Arbeit im Bezirksamt Treptow-Köpenick begonnen. Die Bachelor-Absolventen...

Religion und Gesellschaft: Jugendmedienworkshop im Bundestag

Manuela Frey
Manuela Frey | Charlottenburg | am 07.12.2016 | 28 mal gelesen

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance,...

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Um an Fördergelder zu kommen, müssen Vereine großen bürokratischen Aufwand betreiben

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 07.12.2016 | 196 mal gelesen

Berlin. Wer mit seiner ehrenamtlichen Arbeit etwas erreichen möchte, sollte früher oder später Fördergelder beantragen. Doch der Weg dorthin ist voller bürokratischer Hürden und auch die Verwaltung der finanziellen Mittel ist alles andere als leicht.Das Problem beginnt damit, dass Fördermittel fürs Ehrenamt in der Regel nur projektbezogen fließen. Davon kann Angela Meyenburg, die Gründerin und Geschäftsführerin von...

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Ausstellung über das Schicksal italienischer Militärinternierter

Steffi Bey
Steffi Bey | Niederschöneweide | am 01.12.2016 | 74 mal gelesen

Berlin: Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit | Niederschöneweide. „Zwischen allen Stühlen – die Geschichte der italienischen Militärinternierten 1943-1945“ ist der Titel einer neuen Dauerausstellung im Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit. Bislang wurde ihr Schicksal kaum beleuchtet. In den zurückliegenden Monaten wurde die Baracke vier an der Britzer Straße nicht nur restauriert, sondern eine bislang einmalige Ausstellung integriert. Auf rund 250 Quadratmetern erzählen...

Rathauschef im Gespräch

Steffi Bey
Steffi Bey | Köpenick | am 30.11.2016 | 14 mal gelesen

Berlin: Rathaus Köpenick | Köpenick. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) lädt am Donnerstag, 8. Dezember, zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Interessierte können in der Zeit von 10 bis 11.30 Uhr ihre Fragen und Anregungen beim Rathauschef loswerden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Sprechstunde findet im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, statt. Eine Wartemöglichkeit besteht im Raum 170. bey

Bürgermeister im Gespräch

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 29.11.2016 | 8 mal gelesen

Berlin: Rathaus Köpenick | Köpenick. Am 8. Dezember lädt Bürgermeister Oliver Igel (SPD) zur letzten Bürgersprechstunde dieses Jahres ein. Bürger können von 10 bis 11.30 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, ihre Fragen und Anregungen an das Bezirksoberhaupt loswerden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. RD

Mehr Schutz für Polizisten: Gewerkschaft der Polizei Berlin fordert Änderung des Strafrechts

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 29.11.2016 | 150 mal gelesen

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne.Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung...

Unterschreiben für den Flughafen Tegel: Volksbegehren in der zweiten Stufe 1

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 25.11.2016 | 157 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tegel | Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben.Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar...

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Politikerbesuch im Doku-Zentrum

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Niederschöneweide | am 16.11.2016 | 10 mal gelesen

Niederschöneweide. Die Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Matthias Schmidt (rechts, beide SPD) haben das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit an der Britzer Straße besucht. Leiterin Christiane Glauning führte durch die Ausstellung und erläuterte die Arbeit. Die beiden Politikern hatten im vorigen Jahr dafür gesorgt, dass die Arbeit des Zentrums mit 330 000 Euro vom Bund gefördert wurde.

Bezirksparlament tagt wieder

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Alt-Treptow | am 10.11.2016 | 15 mal gelesen

Berlin: Rathaus Treptow | Plänterwald. Weil der historische Treptower Ratssaal am Donnerstag für Filmaufnahmen benötigt wird, tagen die Bezirksverordneten ausnahmsweise einen Tag früher, nämlich am Mittwoch, 16. November. Sitzungsbeginn ist aber wie immer um 16.30 Uhr, Besucher sind dazu in der Neuen Krugallee 4 willkommen. RD

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Auslaufmodell Mädchenpreis?

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 09.11.2016 | 71 mal gelesen

Treptow-Köpenick. Ob es 2017 den Mädchenpreis noch geben wird, ist ungewiss. In diesem Jahr gingen nur noch drei Bewerbungen ein.Anke Armbrust, die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksamts, kann sich das nicht erklären. „Den Mädchenpreis gibt es seit 2007, jedes Jahr hatten wir immerhin rund zehn Bewerbungen. Drei sind ein absoluter Tiefstand, und das, obwohl die Berliner Woche noch kurz vor Meldeschluss auf den Wettbewerb...