Abgeordnetenhaus

Beiträge zum Thema Abgeordnetenhaus

Verkehr

Tausende Landesmitarbeiter nutzen Jobticket
Landeseigene Unternehmen entscheiden selbst, ob und wie sie Mobiltät fördern

Die Nutzung von bezuschussten Deutschlandtickets als Jobticket für Mitarbeiter ist in den landeseigenen Unternehmen sehr unterschiedlich. Für einige Firmen lohnt sich das bundesweite Deutschlandticket als Jobticket nicht. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretär Wolfgang Schyrocki auf eine Anfrage der Abgeordneten Oda Hassepaß (Grüne) hervor. Demnach nutzen bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) die meisten Mitarbeiter ein bezuschusstes 49-Euro-Ticket. 821 von 935...

  • Mitte
  • 06.03.24
  • 234× gelesen
Verkehr

Länger im Stau
Seit 2021 wertet der Senat GPS-Daten zur Messung des Verkehrsaufkommens aus

Im vergangenen Jahr hat die Verkehrsbehörde insgesamt 87.726 Staustunden und 117.391 Kilometer Staulänge registriert. Damit sind die Werte im Vergleich zu 2022 wieder gestiegen (82.488 Staustunden, 105.674 Kilometer Staulänge). 2021 lagen die Zahlen noch weit darüber und waren am höchsten, wie aus den Daten hervorgeht, die Verkehrsstaatssekretärin Claudia Elif Stutz auf eine Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek (Grüne) veröffentlicht hat. Der Senat ermittelt Daten zu Dauer und Länge von Staus...

  • Mitte
  • 05.03.24
  • 89× gelesen
Politik
Wie viele Kampfhunde es in Berlin gibt, weiß niemand. | Foto:  Dirk Jericho

1432 Kampfhunde registriert
Halter müssen laut Gesetz besondere Auflagen erfüllen

In acht Bezirken sind derzeit 1432 sogenannte Listenhunde registriert. Das geht aus der Antwort von Verbraucherschutzstaatssekretärin Esther Uleer auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Taschner (Grüne) hervor. Die Bezirke Spandau, Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf haben allerdings keine Angaben zu registrierten Listenhunden gemacht. Listenhunde – umgangs­sprachlich auch Kampf­hunde genannt – gelten als besonders aggressive Hunde­rassen. Die Behörden stufen diese...

  • Mitte
  • 01.03.24
  • 158× gelesen
  • 1
Politik

Rechte Chatgruppen oder Hitlergruß
Extremismusbeauftragter der Berliner Feuerwehr hat bisher 23 Fälle untersucht

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

  • Mitte
  • 01.03.24
  • 105× gelesen
  • 1
Politik

Bürgerämter bleiben sonnabends zu
Zusätzliche Öffnungszeiten sind vor der Europawahl kein Thema

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

  • Mitte
  • 29.02.24
  • 93× gelesen
Blaulicht
Fahrrad-Cops im Einsatz: Die Polizei braucht mehr radelnde Beamte.  | Foto:  Dirk Jericho

Mit Muskelkraft gegen Verkehrssünder
Polizei sucht weitere Beamte für die zentrale Fahrradstaffel

Derzeit radeln 60 Beamte in der 2014 gegründeten Fahrradstaffel der Polizei. Dazu kommen 68 Polizisten, die in den Polizeiabschnitten der örtlichen Polizeidirektionen 1 bis 4 mit dem Dienstfahrrad unterwegs sind. Falschparker, Rotsünder, Radler auf Gehwegen, Scooter-Rowdys oder Handy-Telefonierer – die Liste der Verstöße im Straßenverkehr ist lang, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage der Abgeordneten Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) veröffentlicht. Die...

  • Mitte
  • 27.02.24
  • 261× gelesen
Politik

Mehr Anträge auf Grundsicherung

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

  • Mitte
  • 26.02.24
  • 99× gelesen
Umwelt
Igel haben in der Hauptstadt kein leichtes Leben. Eine der größten Gefahren für die Stacheltiere ist der Autoverkehr. | Foto:  Hendrik Stein

Überfahren, ertrunken, erkrankt
Grüne sorgen sich um das „sichere Nightlife“ der Igel

Ertrunken im Pool, vom Auto überfahren oder an einer Lungenentzündung verstorben – das sind einige bekannte Gründe für den Tod von Igeln in Berlin. Wie viele Igel in der Hauptstadt aber so herumstromern, wisse der Senat genauso wenig wie die Zahl der verendeten Igel seit 2018 in den Bezirken, teilt Umweltstaatssekretärin Britta Behrendt auf eine Anfrage der Grünen mit. Die Abgeordnete June Tomiak wollte Details zum Igelleben – und eben auch zum Igeltod von der Behörde wissen und hat dem Senat...

  • Lichtenberg
  • 22.02.24
  • 148× gelesen
Blaulicht

Gewalt gegen Obdachlose

Berlin. Im vergangenen Jahr hat die Polizei insgesamt 445 Gewaltvorfälle gegen obdachlose Menschen registriert. Die Zahlen sind in etwa so hoch wie in den vergangenen fünf Jahren auch. Das geht aus der Polizeistatistik hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Taylan Kurt (Grüne) veröffentlicht hat. Die meisten Vorfälle waren 2023 Körperverletzungen. Zu den registrierten Delikten gehören auch zwei aus dem Bereich „Mord und Totschlag“ und zwei...

  • Mitte
  • 19.02.24
  • 107× gelesen
Politik
Dauerproblem Bürgeramt: Im Dezember kam es wegen eines Software-Absturzes zu massiven Einschränkungen in den Berliner Bürgerämtern. Auch das Ausbildungsbürgeramt in Alt-Hohenschönhausen in der Große-Leege-Straße 103 war davon betroffen. | Foto:  Dirk Jericho

Personalmangel in Bürgerämtern
Geschätzte 400 000 Terminanfragen im Jahr können nicht bedient werden

Berlin hat ein großes Problem mit den Terminen in seinen zwölf Bürgerämtern. In den Bezirken sind 191 Stellen an insgesamt 119 Standorten nicht besetzt. Das geht aus der Antwort der Staatssekretärin für Digitalisierung, Martina Klement, auf eine Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) zum Thema „Terminvergabe bei den Bürgerämtern“ hervor. Wer online einen Termin in einem der Bürgerämter buchen möchte, bekommt meistens die Meldung „Leider sind aktuell keine Termine für ihre Auswahl...

  • Mitte
  • 15.02.24
  • 278× gelesen
Blaulicht
In der Hauptstadt können Warnungen im Ernstfall auch auf über 900 digitale Werbetafeln angezeigt werden. | Foto:  Wall GmbH

Von Warn-App bis Sirene
Senat setzt im Katastrophenfall auf unterschiedliche Kommunikationssysteme

In Berlin haben dreimal so viele Menschen wie noch 2020 die Warn-App Nina vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf ihrem Handy installiert. Das sind 479 594 Menschen (Stand Juni 2023), die im Kriegs- oder Katastrophenfall von den Behörden eine Warnung aufs Handy bekommen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) zur „Bevölkerungsinformation im Not- und Katastrophenfall in...

  • Mitte
  • 14.02.24
  • 259× gelesen
Politik

Beamte im Homeoffice
Senat unterstützt flexible Arbeitszeitmodelle in der Verwaltung

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

  • Mitte
  • 02.02.24
  • 159× gelesen
Politik
Anfang Dezember tagte das Berliner Behindertenparlament mit seinen 100 Delegierten zum zweiten Mal im Abgeordnetenhaus. | Foto:  Kilian Vitt
2 Bilder

„Wir wollen gehört werden“
Menschen mit Behinderung suchen den Dialog mit dem Senat – im Interesse aller

Laut Schätzungen leben rund 600.000 Menschen mit Behinderungen in Berlin, die aber im politischen Leben weitgehend unterrepräsentiert sind. Das soll sich mit der Etablierung des Berliner Behindertenparlaments (BBP) ändern. Nach dem Auftakt des Gremiums vor drei Jahren, der sich aufgrund der Pandemie zunächst etwas holprig gestaltete, ist das Parlament Anfang Dezember zum dritten Mal zusammengekommen, zum zweiten Mal im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Teilnahme am BBP steht allen Menschen mit...

  • Prenzlauer Berg
  • 01.02.24
  • 263× gelesen
Blaulicht

Millionenschaden durch Kabeldiebe
BVG rüstet bei der Sicherheitstechnik auf

Bei der BVG gab es seit 2018 insgesamt 292 Vorfälle von Kabeldiebstahl. Die Kosten für die Beseitigung der Schäden an den Kabeltrassen belaufen sich auf insgesamt 3,34 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretärin Britta Behrendt (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Harald Laatsch (AfD) hervor. 15 weitere Fälle von Kabelklau bei der BVG von November 2023 seien in dieser Statistik noch nicht enthalten. Die enormen Folgeschäden, die durch Zugausfälle und Verspätungen...

  • Mitte
  • 04.01.24
  • 185× gelesen
Politik

21.000 Knöllchen für Ukraine-Autos

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

  • Mitte
  • 04.01.24
  • 275× gelesen
Politik
Am 17. November protestierten Haupt- und Ehrenamtliche von Berliner Hilfsorganisationen vor dem Abgeordnetenhaus für eine bessere finanzielle Unterstützung im Katastrophenschutz. | Foto:  DRK Berlin

Mehr Geld für Retter
Katastrophenschutzetat nach Protesten aufgestockt

Die Demonstration der Berliner Hilfsorganisationen während der Haushaltsberatungen unter anderem vor dem Abgeordnetenhaus waren erfolgreich. Der Katastrophenschutzetat wurde jetzt aufgestockt. Die Mittel für den Katastrophenschutz werden 2024/2025 deutlich erhöht. Das Land Berlin engagiert sich in den kommenden zwei Jahren wesentlich stärker für den Katastrophenschutz als in der Vergangenheit. Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind Erhöhungen bei den Investitionen in Fahrzeuge und Technik in Höhe von...

  • Mitte
  • 30.12.23
  • 196× gelesen
Politik
Bisher gibt es eine zweitägige Wartefrist vor Bestattungen. | Foto:  Dirk Jericho

Scheintod ausgeschlossen
Senat will zweitägige Wartefrist für Bestattungen abschaffen

Der Senat schafft eine jahrzehntealte Regelung im Bestattungsgesetz ab. Nach der jetzt beschlossenen Novellierung des Berliner Bestattungsgesetzes dürfen Tote noch am selben Tag beerdigt werden. Bisher gilt eine Wartefrist von mindestens 48 Stunden, um die Bestattung sogenannter Scheintoter zu verhindern. „Diese historisch gewachsene, jedoch sachlich nicht begründbare Wartefrist steht im Widerspruch zu religiösen Bestattungsriten“, teilt die Senatsgesundheitsverwaltung mit. Mit der Abschaffung...

  • Mitte
  • 08.12.23
  • 321× gelesen
Bildung

Honorarlehrer werden schlechter bezahlt
An den Musikschulen sind nur 25 Prozent der Musiklehrer festangestellt

An den kommunalen Musikschulen sind überwiegend selbstständige Honorarlehrer beschäftigt. Die kosten den Staat viel weniger als festangestellte Musiklehrer. Bei durchschnittlichen Honorarkosten von 32,60 Euro für eine 45 Minuten lange Musikstunde zahlen die Musikschulen für 1248 Unterrichtseinheiten im Jahr einem Honorarlehrer 40.684,80 Euro. Die Jahresmenge entspricht einer festangestellten Dienstkraft. Doch diese kostet den Öffentlichen Dienst durchschnittlich 64.000 Euro, wie...

  • Mitte
  • 07.12.23
  • 150× gelesen
Politik

Immer mehr gemeinnützig

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...

  • Mitte
  • 06.12.23
  • 82× gelesen
Wirtschaft

Land prüft Corona-Hilfen
Auf Unternehmen kommen Rückforderungen in Millionenhöhe zu

Über 120 Mitarbeiter in der Senatswirtschaftsverwaltung sind noch bis 2027 damit beschäftigt, die verschiedenen Corona-Hilfen zu prüfen und abzurechnen. „Insgesamt sind voraussichtlich 233 989 Verfahren zur Abwicklung der Berliner Corona-Hilfen notwendig“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zu den „Corona-Wirtschaftshilfen in Berlin“. Bei den sogenannten Bundeshilfen wurden bis Oktober 2023 in 9606 Fällen...

  • Mitte
  • 04.12.23
  • 226× gelesen
Politik

Über vier Millionen Euro für Mietzuschüsse

Berlin. Der Senat hat im vergangenen Jahr über 4,5 Millionen Euro Mietzuschüsse für exakt 2161 Haushalte in Sozialwohnungen gezahlt. 2021 und 2020 lagen die Zuschüsse bei über fünf Million Euro pro Jahr, 2019 und 2018 jeweils bei über sechs Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Die Linke) hervor. Mietzuschüsse können Haushalte in Sozialwohnungen beantragen, wenn die Bruttowarmmiete zum anrechenbaren Einkommen höher als 30 Prozent...

  • Mitte
  • 01.12.23
  • 77× gelesen
Verkehr

Ich meine - Sie stimmen ab
Neuer CDU-Vorstoß für Bau einer Magnetschwebebahn

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat eine Pilotstrecke für eine Magnetschwebebahn vorgeschlagen. Diese „Innovation“ will die CDU gern nach Berlin bringen und überrascht mit dem Vorstoß den Koalitionspartner SPD. „Wir wollen die Schieneninfrastruktur voranbringen: U-Bahnausbau, Straßenbahnausbau“, sagte SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf in der rbb-Abendschau und schien verärgert. Doch überraschend kommt die hochschwebende Idee nicht. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner schlug bereits 2020 als...

  • Mitte
  • 28.11.23
  • 489× gelesen
  • 2
Politik

Bezirke verlangen Schadenersatz

Berlin. Die Citybezirke melden Schäden im fünfstelligen Bereich, die radikale Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durch Schmierereien verursacht haben. Pankow hat dem Senat Kosten von 26 100 Euro für 2023 übermittelt, die durch Straßenblockaden, Beschädigungen und Schmierereien entstanden sind. In Mitte sind es 20 400 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf 4700 bis 20 000 Euro, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht....

  • Mitte
  • 22.11.23
  • 166× gelesen
Politik

Vornamen-Debatte nach Silvesterkrawallen
Grünen-Politiker fragt nach Wortlaut der Entschuldigung von Kai Wegner

Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) wollte vom Senat wissen, „in welcher Form, bei wem und in welchem Wortlaut“ sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Vornamen-Frage entschuldigt hat. Die Berliner Christdemokraten waren nach den Silvesterkrawallen von Linken, Grünen und SPD scharf kritisiert worden, weil sie die Vornamen der an der Randale beteiligten Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft wissen wollten. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales,...

  • Mitte
  • 18.11.23
  • 176× gelesen
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