Bürgerinitiativen fordern, Alternativen zu prüfen

Wannsee. Die geplante Flugroute des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) über den Wannsee ist rechtswidrig, so entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg vor anderthalb Jahren.

Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) dieses Urteil zurückverwiesen, der Streit geht weiter. Die Route ist eine von vier möglichen für Flugzeuge, die bei Westwind genutzt werden. Sie ist bestimmt für Zehntausende Flugzeuge jährlich, die in Richtung Westen starten, aber nach Norden oder Osten weiterfliegen. Diese Wendverkehre führen über den gesamten Berliner Südwesten und eben auch über das Helmholtz-Zentrum Berlin in Wannsee. Auf diesem Gelände befinden sich der Forschungsreaktor BER II, eine Lagerhalle für Brennelemente und die Landessammelstelle für klein- und mittelradioaktive Abfälle.

Kläger waren mehrere Anwohner sowie die Umlandgemeinden Stahnsdorf, Kleinmachnow und Teltow. Das OVG hatte im Januar 2013 die Festlegung der Routen für rechtswidrig erklärt, da die zuständige Behörde, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), keine Risikoanalyse bezüglich des Helmholtz-Geländes vorgenommen habe. Mögliche Gefahren müssen jetzt in einer neuen Verhandlung geprüft werden.

"Ängste sind berechtigt", sagt Marela Bone-Winkel von der Bürgerinitiative (BI) "Keine Flugrouten über Berlin". Sie wohnt in Nikolassee und weiß, dass Anwohner in der Nähe des Forschungsreaktors ganz regulär Merkzettel erhalten. "In denen steht, was im Fall eines GAUs zu tun ist." Zwar soll BER II bis 2020 abgeschaltet werden. "Aber die Lagerstelle bleibt."

Dass die OVG-Entscheidung zurückverwiesen wurde, ist für Bone-Winkel symbolisch und werfe ein schlechtes Licht auf die Flughafenplanung. Jetzt müsse das Gericht die Arbeit der Behörden übernehmen, Sachverständige müssten her, neue Gutachten, das verursache unnötige Mehrkosten. Und alles nur, weil die zuständigen Entscheidungsträger keine Argumente und Kriterien außer den eigenen beachtet hätten. "Geht’s noch, liebe Behörden?", fragt Bone-Winkel. "Warum werden keine alternativen Vorschläge geprüft, keine Argumente von weiteren Beteiligten?" Sie spricht damit die ursprünglich geplanten Geradeausrouten, das von der Fluglärmkommission empfohlene weiträumige Umfliegen des Reaktors oder beispielsweise die Überlegungen von Klaus Brandt an. Der Lichterfelde ist Initiator der BI "Arbeitskreis Flugrouten (AKF)" und hat ein Konzept ausgearbeitet, in dem unter anderem dargelegt wird, dass Flugzeuge in Richtung Westen statt wie vorgesehen von der Nord- doch besser von der Südbahn des BER starten könnten. Dann müssten sie nicht über der Stadt wenden. "Diese Forderung unterstützen wir", erklärt Bone-Winkel. "Wir bestehen auf einer Prüfung der stadtabgewandten Routen."