Willkommenscenter geschaffen: Bürgermeister Christian Hanke gründet Steuerungsrunde für Flüchtlinge

Berlin: Rathaus Wedding |

Wedding. Das Bezirksamt (BA) will im Rathaus Wedding ein „Willkommenscenter zur Erstbearbeitung und -beratung für Geflüchtete“ einrichten.

Mit dem jetzt gefassten BA-Beschluss zur Einrichtung einer „Steuerungsrunde Geflüchtete Mitte (SrGM)“ will Bürgermeister Christian Hanke (SPD) dafür sorgen, dass die Flüchtlinge und Asylbewerber einer „menschenwürdigen Zukunft“ entgegensehen. Hanke kritisiert seit Monaten sehr deutlich das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Auf dem Gelände in der Turmstraße herrschen katastrophale Zustände.

Die bezirkliche Steuerungsrunde soll abteilungsübergreifend funktionieren, so dass die Betroffenen schnell mit Sozialhilfen und Unterkünften versorgt werden können. Das Bezirksamt geht davon aus, dass immer mehr Flüchtlinge zu den Bezirken kommen. Hanke rechnet damit, dass jeder fünfte Flüchtling in Berlin sich beim Bezirk Mitte und dem Jobcenter melden wird. Das liegt an der Zuständigkeitslogik. Mitte ist für alle im Januar geborenen Flüchtlinge zuständig. „Viele haben als Geburtsdatum den 1. Januar angegeben“, so Hanke. Er geht von mindestens einer Verdoppelung der Fälle aus.

Bürgermeister Christian Hanke hat erneut den Senat aufgefordert, für diese Aufgaben „verlässliche Grundlagen zu schaffen“ und einen „angemessenen Mehrbedarf an Personal sofort zuzulassen und komplett zu finanzieren.“ Die Bezirke bräuchten uneingeschränkte Personalhoheit, „um angesichts der drastisch steigenden Fallzahlen genügend, flexibel und schnell Mitarbeiter einstellen zu können.“ Weil die Mitarbeiter dafür mehr Räume brauchen, müssten gegebenenfalls neue Büroflächen angemietet werden. „Das muss unbürokratisch gewährleistet werden“, so Hanke. Die Bezirke müssten die notwendigen Gelder für Geflüchtete bekommen, um Situationen wie vor dem Lageso zu vermeiden. „Durch die Einrichtung der Steuerungsrunde hat sich der Bezirk so aufgestellt, dass die Bewältigung der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten, die in den nächsten Wochen und Monaten in die bezirkliche Zuständigkeit wechseln, als gemeinsame Aufgabe aller Ressorts gesehen wird.“, sagte der Bürgermeister. DJ
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