Grüne haben mit NPD-Behauptung allerdings Rechte der CDU verletzt
Wedding. Das Landgericht hat die Unterlassungsklage des CDU-Kreisverbandes Mitte, vertreten durch den Kreisvorsitzenden und Innensenator Frank Henkel, gegen Daniel Gollasch von den Grünen abgewiesen.
"Frank Henkel ist damit beim Versuch, antirassistisches Engagement zu kriminalisieren, gescheitert", tönt Daniel Gollasch. Damit verkündet der Grünenpolitiker allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn das Gericht hat sehr wohl bestätigt, dass die CDU-Klage zum Teil begründet ist. Gollasch hatte im vergangenen Oktober in einer Presseinformation der CDU Nähe zur NPD unterstellt. Weil sich im September rechtsextreme Funktionäre in der Gaststätte Postkutsche am Nettelbeckplatz getroffen hatten, hatte Gollasch eine Presseinformation mit dem Titel "Weddinger CDU soll gemeinsamen Stammtisch mit der NPD verlassen" verschickt. Die Weddinger CDU nutzte das Lokal häufig zum Beispiel für Bürgersprechstunden.
Es verbiete sich, "sich an den gleichen Stammtisch zu setzen, an dem die rechtsextreme NPD zu Hass und Gewalt aufruft", schrieb Gollasch. Nach dieser Stimmungsmache hatten Linksextremisten das Lokal demoliert. Die Wirtin musste aufgeben, das Lokal ist längst geschlossen.
Die CDU klagte auf Unterlassung wegen des behaupteten NPD-Zusammenhangs. Das Gericht wies die Unterlassungsklage nur deshalb zurück, weil Gollasch mittlerweile bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Die bezieht sich allerdings nur auf die Überschrift der Presseinformation, und damit ausreichend für die Richter. Denn die Formulierung "Weddinger CDU soll gemeinsamen Stammtisch mit der NPD verlassen" suggeriere, dass es einen gemeinsamen Stammtisch von CDU und NPD gibt. "Das ist unstreitig nicht der Fall", heißt es im Urteil.
Die Äußerung verletze das Persönlichkeitsrecht des Klägers, "da eine unzutreffende Behauptung von Gesprächen mit Rechtsextremisten geeignet ist, seinen sozialen Geltungsanspruch erheblich zu beeinträchtigen und zu negativen Werturteilen von Wählern führen kann". Die CDU habe aber keinen Anspruch auf Unterlassung der anderen Äußerung.
Dirk Jericho / DJ
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Ist das Modeakzent oder kulturelles Erbe? Auf jeden Fall ist Piercing die beliebteste und gefragteste Körpermodifikation der Welt, die sowohl persönliche Vorlieben und Modetrends als auch tiefe kulturelle Traditionen widerspiegelt. Was ein modisches Piercing heute ist und wie es sich im Laufe der Zeit verändert hat, erfahren wir zusammen mit VEAN TATTOO in diesem Artikel. Eine der beliebtesten Arten von Piercings ist das Ohrlochstechen. Ein Klassiker aller Zeiten, ist das wirklich so und woher...
Schmerzen in der Schulter können vielfältige Ursachen haben – sei es durch Unfälle oder Verschleißerscheinungen. Diese Ursachen können die Beweglichkeit beeinträchtigen und die Lebensqualität stark einschränken. Unsere Experten, Dr. med. Louise Thieme und Robert Tischner, Teamchefärzte des Caritas Schulter- und Sportorthopädiezentrums, werden bei unserem Informationsabend speziell auf die Problematik von Schulterbeschwerden eingehen – vom Riss der Rotatorenmanschette bis zur Arthrose. Sie...
Sie leiden unter Schmerzen im Knie- und Hüftgelenk? Diese Beschwerden können verschiedene Ursachen haben, wie beispielsweise Unfälle, Verschleißerscheinungen, angeborene oder erworbene Fehlstellungen. Die Auswirkungen beeinflussen nicht nur die Beweglichkeit, sondern auch die Lebensqualität entscheidend. An diesem Infoabend möchten wir speziell auf die Arthrose in Knie- und Hüftgelenken eingehen. Die Behandlung von Arthrose erfolgt individuell aufgrund der vielfältigen Ursachen und...
Leiden Sie unter belastenden Gallensteinen oder Hernien (Eingeweidebruch) Langanhaltende Schmerzen begleiten viele Betroffene, unabhängig des Lebensalters, bevor sie ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Eine frühzeitige Diagnose und Behandlung können jedoch häufig Komplikationen vermeiden. Wir sind auf die Behandlung dieser Probleme spezialisiert und bieten Ihnen erstklassige allgemein- und viszeralchirurgische Expertise. Von Diagnostik bis Nachsorge: Wir kümmern uns individuell um Ihre...
Eine Frage, die immer aktuell ist, auch wenn man schon vor langer Zeit erwachsen ist. Sehr oft entscheiden wir uns aufgrund des sozialen Drucks für einen Beruf. Wie oft haben Sie sich gefragt, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie auf sich selbst gehört hätten? VEAN TATTOO hat diese wichtige Frage vor zwölf Jahren ehrlich für sich selbst beantwortet und reicht daher ohne Zweifel allen, die über ihren ersten oder neuen Beruf nachdenken, eine helfende Hand. Es liegt an Ihnen, zu entscheiden,...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.