Der Bezirk bemüht sich weiter um Fördermittel für Weißenseer Spitze

Weißensee. Im Gebiet Weißenseer Spitze/Langhansstraße und im Ortskern Heinersdorf gibt es einen erheblichen Erneuerungsbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur, meint die BVV.

Deshalb sollten in diese Kieze Mittel der Städtebauförderung fließen, um die öffentliche Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Verordneten vor einem halben Jahr.

Sie beauftragten das Bezirksamt zu prüfen, welcher Sanierungsbedarf bei den Straßen- und Grünflächen in diesen Gebieten vorhanden ist und ob es ein Defizit an Spielplätzen gibt. Weiterhin sollte geprüft werden, welcher Sanierungs- und Erweiterungsbedarf bei Kitas, Schulen, Sportanlagen und generationsübergreifenden Angeboten besteht. Vertreter des Bezirksamtes haben inzwischen Gespräche mit Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geführt, berichtet Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). "Ziel war es, die Realisierungschancen für die Festlegung neuer Gebietskulissen der Städtebauförderung zu eruieren."

Da letztlich die Senatsverwaltung entscheide, wohin Mittel der Städtebauförderung fließen, wollte man mit ihr einen Konsens über die Gebiete erzielen. Dieser Konsens konnte bislang noch nicht erzielt werden, berichtet Kirchner. Pankow befinde sich in Konkurrenz mit anderen Bezirken, die ebenfalls Mittel der Städtebauförderung einsetzen möchten. Allerdings gibt es Signale, dass die Senatsverwaltung in Kombination mit geplanten Neubauvorhaben neue Gebietskulissen der Städtebauförderung schaffen werde.

Bereits 2007 versuchte der Bezirk, Fördermittel für die beiden Kieze zu erhalten. Aber 2010 teilte man dem Bezirk mit, dass der Senat keine neuen Sanierungsgebiete im Bezirk festlegen wird. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung regte aber an, dass zumindest für den Bereich um die Langhansstraße eine Aufnahme in das Förderprogramm Stadtumbau Ost beantragt werden sollte. Doch das klappte nicht. In der Bundesregierung wurde damals die generelle Einstellung der Städtebauförderung diskutiert. Inzwischen ist klar: Die Städtebauförderung läuft weiter. Deshalb bemüht sich die Bezirkspolitik weiter.


Bernd Wähner / BW
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