FDP und CDU fordern Untersuchungsausschusses ​zum WOGA-Komplex

Der WOGA-Komplex am oberen Kurfürstendamm bietet schon seit geraumer Zeit viel ​Diskussionsstoff. Der Innenhof ​des Komplexes mit den Tennisplätzen, welche seit 2007 außer Betrieb ​sind, wurde verkauft und beplant. Jüngst wurde ​vom Bezirksamt gegen den Willen der Anwohner ​und einem BVV-Beschluss aus der letzten Legislaturperiode dem ​Stadtentwicklungsamt aufgetragen, ​den Bauantrag zur Bebauung der Fläche zu bewilligen. Die Fraktionen von FDP ​und CDU in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordern nun einen Untersuchungsausschuss. Dieser soll unter ​anderem ​klären, wie es überhaupt zur Feststellung der Option der Bebaubarkeit der Fläche kam, obwohl sie für viele ​als Bestandteil des Denkmals als unbebaubar galt. Es muss weiterhin geklärt werden, ​warum das Stadtentwicklungsamt gemeinsam mit dem Käufer Baumassenstudien zur Klärung der ​Bebaubarkeit erstellte. ​Vorliegende Rechtsgutachten gehen davon aus, dass das ​Stadtentwicklungsamt durch dieses Handeln dem Bauherrn ​suggeriert hat, eine Bebauung der Fläche sei möglich. Allein schon aus Erwägungen des Vertrauensschutzes ​gegenüber dem Bauherrn würden ​bei Versagung der Baugenehmigung erhebliche Schadensersatzzahlungen auf den ​Bezirk bzw. das Land Berlin zukommen.

Hierzu sagten der Stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU Christoph Brzezinski und die ​CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Klose: ​„Die Rechtsgutachten zu den Entschädigungsfragen zum ​Bauvorhaben WOGA-Komplex (Cicerostraße 55 A) werfen die Fragen auf, ob die Verwaltung und ​insbesondere der damalige Baustadtrat ​Schulte zu jedem Zeitpunkt so gehandelt haben, dass der ​Wille der BVV umgesetzt und Schaden vom Bezirk ​abgewendet werden kann. Diese Fragen wollen wir ​schonungslos aufklären. Politik muss verlässlich sein und zu ihren ​Aussagen stehen.“

Aus Sicht der FDP ist es skandalös, wie in diesem Bezirk zum wiederholten Male mit Investoren und ​mit Bürgern umgegangen wird. Für den FDP-Fraktionsvorstand, bestehend aus Johannes Heyne und ​Felix Recke, ist daher klar: ​“Es ​ist bei diesem Verfahren viel schief gelaufen, die Wut der Bürgerinnen und Bürger auf das Bezirksamt und den ​damaligen Baustadtrat ist mehr als nachvollziehbar. Aus ​Sicht der Freien Demokraten ist nach Auswertung der ​Rechtsgutachten klar, dass die Bebauung ​kommen wird, da die Rechtslage diese zulässt und eine Versagung der Baugenehmigung erhebliche ​finanzielle Folgen nach sich ziehen kann. Das Handeln des Stadtentwicklungsamtes und ​des politisch ​verantwortlichen Baustadtrates Marc Schulte in der vergangenen Wahlperiode ist in jedem Fall ​kritisch zu ​hinterfragen. Die Verantwortlichen sind zu benennen und Rechtssicherheit endlich ​herzustellen.”
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