Richtungsstreit über den Olivaer Platz selbst nach zehn Jahren Debatte

Charlottenburg-Wilmersdorf. Streichung von Parkplätzen, Aufenthaltsqualität schaffen, Spielplatz sanieren – das sind Vorhaben am Olivaer Platz, über die Bürger und Politiker bald eine Dekade erbittert streiten. 2017 könnte ein Umbau starten, den die FDP in der Form verhindern will.

Und wieder brach der Winter herein über einen Ort, der wie ein politischer Sündenfall in der Mitte des Ku'damms liegt. Die einen wollen den Oliver Platz im Ist-Zustand aufpolieren, verstehen ihn als Erbe der 60er-Jahre. Das andere Lager – mit der Entscheidungshoheit von SPD und Grünen – plant einen möglichst weitreichenden Umbau, stört sich an der veralteten Erscheinung und dem großen Raum für parkendes Blech.

Ergebnis des Streits: Seit fast zehn Jahren geschieht nichts. Jetzt aber wartet ein überarbeiteter Bebauungsplanentwurf auf seine Absegnung durch den Senat. Er sieht vor, etwa die Hälfte der 123 Parkplätze zu erhalten und den Olivaer Platz als „multifunktionale Fläche“ auch für die Naherholung auszuweisen. Während die Senatsprüfung dieses Kompromisses läuft, hat sich der Bezirk an den fast 600 meist kritischen Kommentaren von Bürgern noch immer nicht abgearbeitet.

„Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung ist seit Sommer 2016 offen. Wenn Bürger auch sechs Monate danach nicht über Ergebnisse informiert werden, stellt sich die Frage, was das soll“, beschwerte sich jetzt Felix Recke von der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung. Seine Fraktion beklagt auch, dass der Bezirk dem veränderten Bebauungsplan für den Umbau im Sommer zugestimmt hat, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Inzwischen trägt mit Oliver Schruoffeneger (Grüne) ein neuer Baustadtrat die Verantwortung.

Und er wehrt sich gegen die Kritik der FDP, zumal alle gesetzlichen Vorgaben Beachtung finden. „Wenn man 600 Stellungnahmen ernst nimmt, wird eine Auswertung entsprechend dauern“, erklärt der Stadtrat. Jeder Kommentar von Bürgern werde einzeln geprüft. Parallel dazu gibt der Senat zum neuen Jahr seine Bewertung ab. Nach einer weiteren Auslegung des Plans im Sommer soll im Herbst 2017 der Beschluss folgen. Und falls nicht? Dann verfällt Fördergeld in Höhe von 600.000 Euro. tsc