Neubau "Am Hochmeisterplatz": Gremium kritisiert Informationspolitik

Wilmersdorf. Herbe Kritik hat es für Grünen-Stadtrat Oliver Schruoffeneger während der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gehagelt. Grund: schlechte Informationspolitik.

Das Bezirksamt hat die Baugenehmigung für eine Erweiterung des neuen Wohnkomplexes "Am Hochmeisterplatz" erteilt, ohne die Bezirksverordneten darüber in Kenntnis zu setzen. Investor Bauwert errichtet gerade an der Stelle des ehemaligen Postgebäudes zwischen Cicero- und Nestorstraße ein sechsstöckiges Wohngebäude mit zwei Seitenflügeln, quasi ein u-förmiger, in Richtung Kurfürstendamm geöffneter Komplex. Die entsprechenden Bauanträge sind längst genehmigt. Der Seitenflügel an der Cicerostraße reichte nach ursprünglicher Planung nicht an die bestehende Bebauung heran. Das Stadtentwicklungsamt selbst hatte angeregt, diese Lücke zu schließen und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konnte sich mit der Baukosmetik anfreunden, sofern der Bauherr dafür auf ein Stockwerk verzichtet und das Plus an Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten anbietet.

"Wir erwarten, dass Sie in Ihrem Amt aufräumen"

Darüber hätte das von Schruoffeneger geleitete Stadtentwicklungsamt im Auftrag der BVV mit dem Investor verhandeln sollen. Jetzt verkündete der Stadtrat die Genehmigung des Bauantrages zum "Lückenschluss" – ohne die gewünschten Zugeständnisse der Bauwert. "Das war am 30. August", sagte er. "Das ist gegen den Willen der BVV", monierte Wolfgang Tillinger (SPD), und Christoph Brzezinski (CDU) beschwerte sich: "Wir haben vor zwei Wochen nachgefragt, da gab es nichts Neues. Wenn wir dann doch nur vor vollendete Tatsachen gestellt werden, hätten wir uns die ganze Diskussion sparen können." Susanne Klose (CDU) fragte, was Schruoffeneger getan habe, um die Haltung der BVV durchzusetzen. "Der Investor wollte darüber nicht verhandeln", entgegnete er. Auch die FDP war entrüstet: "Sie sind angetreten, um das Bauen im Bezirk zu revolutionieren und insbesondere die Bürger mitzunehmen. Da erwarten wir, dass sie aufräumen in ihrem Amt", schimpfte Johannes Heyne.

Schruoffeneger gab den mangelhaften Informationsfluss zu und bedauerte ihn, rein rechtlich sei die Genehmigung in Ordnung. "Es wurde vor zwei Jahren kein Bebauungsplanverfahren für das Projekt festgelegt. Der Antrag war aus rechtlicher Sicht nicht ablehnbar." maz
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