Bezirk will mit Privatisierung Einsparungen im Haushalt erzielen

Wilmersdorf. Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) will die insgesamt zwölf Wochenmärkte im Bezirk privatisieren. In Wilmersdorf wären davon betroffen: die Märkte in der Charlottenbrunner, der Eberbacher, der Mainzer Straße und der Nestorstraße sowie am Fehrbelliner Platz und am Hohenzollernplatz.

2014 will das Ordnungsamt damit beginnen, die Marktverwaltung in private Hände zu übergeben. Dieses Vorhaben wurde am vergangenen Donnerstag auf der BVV-Sitzung im Rathaus Wilmersdorf von Ordnungsamtsstadtrat Marc Schulte (SPD) auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion bestätigt. Mit der Abgabe der Wochenmärkte will Charlottenburg-Wilmersdorf Einsparungen im Haushalt erzielen.

Dabei funktioniert die Marktverwaltung mit acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eigentlich sehr gut. In den vergangenen zehn Jahren wurden immer Überschüsse erzielt. Zu dem Schritt werde der Bezirk durch landespolitische Vorgaben gezwungen, so Schulte. "Wir müssen bis 2016 insgesamt 40 Mitarbeiter einsparen." Das Ordnungsamt könne nur bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben kürzen. Dazu gehören etwa die Jugendverkehrsschule - und eben die Marktverwaltung.

Der Ordnungsstadtrat versicherte, dass die Privatisierung keine Auswirkung auf die Zahl und die Struktur der Wochenmärkte haben werde. Man wolle schließlich bei dem Vergabeverfahren nicht zu strenge Vorgaben machen. "Sonst müssten wir kontrollieren, wofür wir kein Personal haben. Wir möchten Bewerber haben, die das auch stemmen können", sagte Marc Schulte. Für private Anbieter seien die Charlottenburg-Wilmersdorfer Wochenmärkte attraktiv. "Wir haben interessante Händlerlisten und Strukturen." Die Gebühren für einen Marktstand beginnen derzeit bei 9,20 Euro. Der Quadratmeter Angebotsfläche liegt zwischen 26 Cent und 1,66 Euro.

Bis auf Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf haben bereits alle anderen Berliner Bezirke ihren Marktbetrieb privatisiert. Nicht alle haben das überlebt. Die Zahl der Wochenmärkte ist gesunken. "Ob alle Märkte sich halten werden, ist fraglich", gibt Ordnungsamtsstadtrat Marc Schulte zu.


Karen Noetzel / KEN
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