Privatnummern in Anwohner-Information versendet

Wittenau. In der Flüchtlingspolitik zeigt sich ein Riss in der Zählgemeinschaft von CDU und B’90/Grüne. Letztere rügten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 8. Mai das Verhalten von Baustadtrat Martin Lambert (CDU).

Wie berichtet, hatte das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) nach der Umwandlung des Marie-Schlei-Hauses am Eichborndamm 124 in ein Flüchtlingsheim auch ein Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Baustadtrat Martin Lambert, der sich vom Lageso überrumpelt fühlte, ließ daraufhin am 3. Mai ein Schreiben an die Anwohner verteilen, in dem er nicht nur von der neuen Flüchtlingsunterkunft berichtete: In dem Schreiben teilte er auch Handy-Nummern von Mitarbeitern des Betreibers der Flüchtlingsunterkunft mit. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV, Gilbert Collé, nannte dies in der BVV-Sitzung am 8. Mai "einen unglaublichen Vorgang". Die Telefonnummern seien private Anschlüsse der Mitarbeiter. Diese dürften die Geräte nicht ausschalten, weil sie für Notfälle rund um die Uhr erreichbar sein müssten. Jetzt müssten sie neue Nummern beantragen, weil die Anschlüsse auch spät abends mit "unfreundlichen Anrufen" blockiert würden. Lambert erklärte, nicht gewusst zu haben, dass es sich um Privatnummern handelte.

Die SPD brachte einen Antrag ein, mit dem die BVV das Schreiben von Lambert kritisiert und einen "sensiblen Umgang" mit Flüchtlingen fordert. Dem Antrag schlossen sich auch B’90/Grüne sowie die Piraten an. Damit Mit 28 Ja- gegen 24 Nein-Stimmen der CDU wurde der Antrag angenommen.

Zuvor hatte der Grünen-Verordnete Hinrich Westerkamp gefragt, warum 500 Flüchtlinge für Reinickendorf schlimm seien. Mit den Worten "wehret den Anfängen" warnte er vor der Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen. Der CDU-Fraktionschef Stephan Schmidt wies die Kritik an Lambert zurück und kritisierte, dass das Lageso vor seiner "Nacht- und Nebelaktion" die Anwohner nicht benachrichtigt habe.


Christian Schindler / CS
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