Neue Runde im Hundestreit: CDU und Grüne wollen saisonales Verbot

Berlin: Schlachtensee |

Steglitz-Zehlendorf. Am Schlachtensee und an der Krummen Lanke geht der Streit um ein Hundeverbot in eine neue Runde. CDU und Grüne haben ein saisonales Verbot beschlossen, SPD und Piraten lehnen dies ab.

Als habe es das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im Dezember nicht gegeben, angeleinte Bellos auf den Uferwegen ganzjährig zu erlauben, haben CDU und Grünen jetzt mit Stimmenmehrheit ein Hundeverbot auf den Uferwegen und der Fläche zwischen Wegen und Seen beschlossen. Nur von Oktober bis April sollen die Hunde an der Leine auf den Wegen erlaubt sein. Einzige Ausnahme des Verbots bildet die Brücke am östlichen Ende der Krummen Lanke nebst kürzester Zuwegung. Das Bezirksamt hat jetzt den Auftrag, diese Regelung rechtssicher abzuklopfen.

Piraten-Chef Eric Lüders sprach von blutigen Schnauzen, die sich die schwarz-grüne Zählgemeinschaft mit dem Gerichtsurteil geholt habe und sagte: „Wir wären von Anfang an mit einem Leinenzwang zufrieden gewesen.“

SPD-Fraktionschef Norbert Buchta befürchtet weitere Klagen. „Kommt es zum zweiten Mal zu einer Schlappe vor dem Verwaltungsgericht, gibt sich der Bezirk endgültig der Lächerlichkeit preis.“ Buchta verwies auf das von der SPD erarbeitete Nutzungskonzept für die beiden Seen, das ausdrücklich die Bürger einbeziehe. Darin gehe es nicht nur um die Hunde, sondern auch um fehlende Toiletten und Probleme mit dem Müll. „Es wäre besser, wenn wir uns ein Jahr Zeit nehmen und an einem vernünftigen Konzept für dieses Naherholungsgebiet arbeiten.“

Beim neuen Verbot soll sich das Bezirksamt auf das Grünflächengesetz berufen. Es dient dem Schutz von Flora und Fauna. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe geht davon aus, dass das Hundeverbot auf dieser Basis rechtmäßig ist. Er sehe Klagen von Bürgern gelassen entgegen. Das SPD-Konzept bezeichnete er als sinnloses Geschwätz, das Politikverdrossenheit fördere.

Bürgermeister Kopp (CDU) hatte sein Rechtsamt vor der Abstimmung um eine Einschätzung gebeten, ob ein Hundeverbot vor Gericht bestand hätte. "Die Chancen der neuen Regelung bei einem Gerichtsverfahren stehen laut Amt bei 50 zu 50“, erklärte Kopp. Zu wenig, urteilte Norbert Buchta. uma
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