Piraten-Antrag scheitert an Mehrheit / Rechtliche Situation uneindeutig

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk wird keine Drugchecking-Stelle einrichten. Ein Antrag der Piraten wurde in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von der Mehrheit abgelehnt.

Wer Drogen konsumiert, kenne zwar die Risiken, wisse aber nicht, dass durch Verunreinigung, Streckmittel und unsaubere Produktion weitere Gefahren entstehen können, begründeten die Piraten ihren Antrag. Durch die Untersuchung und Analyse von Drogen könnten die Konsumenten über diese zusätzlichen Risiken informiert werden. Gemeinsam mit einem Träger der Sucht- und Drogenberatung sollte das Bezirksamt prüfen, ob die Einrichtung einer solchen Stelle möglich sei.

Der Piraten-Verordnete Georg Boroviczény schätzt, dass rund 20 000 Menschen im Bezirk Marihuana, Amphetamine oder Kokain nehmen. Es handele sich also um keine Minderheit. "Drugchecking ist Konsumentenschutz pur. Wer daran teilnimmt, nimmt weniger Drogen" stellte Boroviczény fest. Und wer an schädigenden Zusatzstoffen erkranke, koste die Gemeinschaft schließlich Geld, fügte er hinzu.

"Für uns ist der Vorschlag weder eine präventive noch eine kurative Maßnahme", sagte Sabine Lehmann-Brauns (CDU). Die Prüfungen seien mit einem erheblichen Aufwand verbunden: Sie kämen einer Unbedenklichkeitserklärung gleich und würden die Wirkung von Drogen verharmlosen.

Martin Matz (SPD) wies daraufhin, dass zunächst eine gesetzliche Klarstellung nötig sei, zum Beispiel, was die erlaubte Menge an illegalen Drogen zum persönlichen Gebrauch betrifft. Diese Klärung werde von der rot-schwarzen Regierungskoalition auf Landesebene angestrebt. "Unter den derzeitigen gesetzlichen Bedingungen ist Drugchecking nicht möglich."

Gesundheitsstadträtin Christa Markl-Vieto (B‘90/Grüne) stellte die Frage, wer die Verantwortung übernehmen soll, "wenn jemand zu Schaden kommt? Diese Frage ist ungeklärt." Sie wies auf das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hin. Es beteiligt sich mit einer Arbeitsgruppe an der Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg. Die Initiative hat das Ziel, in absehbarer Zeit die Analyse von Drogen als Strategie der Gesundheitsförderung möglich zu machen.

Ulrike Martin / uma