Finanzsenator stoppt Verkauf von Grundstück für Komfortwohnungen

Zehlendorf. Auf dem Gelände der fast vier Hektar großen früheren Bezirksgärtnerei sollen nach den Vorstellungen des Bezirks 124 bis 140 Wohnungen im gehobenen Mietsegment entstehen. Damit ist Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) nicht einverstanden.

Schätzungen gehen davon aus, dass die künftige Nettokaltmiete bei elf oder zwölf Euro pro Quadratmeter beginnen und nach oben offen sein wird. Im sozialen Wohnungsbau hingegen und einer dichteren Bebauung lägen sie nur bei 8,50 Euro.

Ulrich Nußbaum hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nun gebeten, das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereits abgesegnete Projekt noch einmal neu zu bewerten. Damit hat er den Verkauf des Grundstücks zwischen der denkmalgeschützten Zinnowwaldsiedlung und dem Friedhof Zehlendorf an einen Münchener Investor gestoppt.

"Wir wollen, dass in Berlin zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum entsteht. Angesichts der Wohnungsknappheit in Berlin habe ich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gebeten zu prüfen, ob das Grundstück effizienter bebaut werden kann, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen", teilte Nussbaum der Berliner Woche auf Anfrage mit. Der Finanzsenator bezieht sich dabei auf den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD.

Der Bezirk, zuständig für das Planungsrecht, ist stinksauer. Er will sich das Filetgrundstück nicht zupflastern lassen. Zudem befürchtet er Proteste der Altanwohner, die sich bereits in einer Bürgerinitiative organisiert haben. Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) kritisiert die Einmischung des Finanzsenators scharf: "Vor einem Jahr wurden bereits die Planung des Wohnungsprojekts mit den Bürgern und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Kaufvertrag abgeschlossen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Herr Nußbaum erst jetzt alles in Frage stellt. Das ist ein schlechtes Zeichen für Investoren. Was hat ein Finanzsenator mit Stadtplanung zu tun? Dafür gibt es einen Stadtentwicklungssenator!"

Der Bürgermeister hofft, dass es noch gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu einer möglichst einvernehmlichen Lösung kommt.


Michael Kahle / m.k.
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