Prüfauftrag der BVV wird negativ beschieden

Alt-Treptow. Der Ortsteil zwischen Spree und Neukölln ist seit 20 Jahren im Aufwind. Mit der Folge, dass neue Wohnungen gebaut werden und im vorhandenen Bestand die Mieten steigen.

Bezirksverordnete hatten sich dafür eingesetzt, dass der Bezirk Möglichkeiten prüft, Mietpreise zu dämpfen und die Neubautätigkeit zu steuern. Außerdem sollte die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden. Jetzt liegt ein dreiseitiger Bericht an den Ausschuss für Stadtplanung und Tiefbau vor. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Die gewünschte Einflussnahme ist rechtlich nicht möglich. Luxussanierungen sind baurechtlich nicht zu verhindern, erteilt das Stadtplanungsamt entsprechenden Vorstellungen einiger Bezirksverordneter, die sogar eine Erhaltungssatzung für Alt-Treptow auf die Wege bringen wollten, eine Absage. Ebenso sei eine Umwandlung in Eigentumswohnungen nicht zu verhindern. Die Bauaufsicht stelle lediglich eine Abgeschlossenenbescheinigung zur Vorlage beim Grundbuchamt aus. Diese sei zu erteilen, wenn die Unterlagen korrekt seien, einen Ermessensspielraum hat der Bezirk nach eigenen Angaben nicht. Selbst eine Milieuschutzsatzung, mit der in Einzelfällen die Umwandlung verhindert werden kann, ist für Alt-Treptow nicht machbar.

Eine mögliche Entlastung des Wohnungsmarkts sieht der Bezirk im verstärkten Neubau von Wohnungen. Nach Angabe des Stadtplanungsamts ist der Bau von 2350 Wohnungen durch bereits festgesetzte Bebauungspläne abgesichert, für weitere 6700 Wohnungen sind solche Pläne in Vorbereitung.

"Im Prinzip trifft unsere Aussage auf alle Ortsteile des Bezirks zu", sagt Ulrike Zeidler, Leiterin des Stadtentwicklungsamts, auf Nachfrage der Berliner Woche. Bestimmte Regularien wie ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum müsste auf Landesebene geregelt werden. "Wir können nur zur Entspannung des Wohnungsmarkts beitragen, indem wir geeignete Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen", meint Ulrike Zeidler.

Gebaut wird ja in Alt-Treptow, allerdings oft durch Baugruppen, die Eigentumswohnungen schaffen. Oder direkt am Spreeufer durch Investor Agromex, der hochpreisigen Wohnraum schaffen möchte. Dagegen wehrt sich inzwischen sogar eine Anwohnerinitiative, die steigende Mieten durch hochwertigen Neubau befürchtet. Und die Idee der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, nach 2020 Kleingartenflächen an der Kiefholzstraße für den Wohnungsbau zu nutzen, stieß auch gleich auf Widerstand.