Bezirk Lichtenberg - Politik

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Einrichtung einer jüdischen Begegnungsstätte im Bezirk aus. Einen entsprechenden Antrag stellte sie in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie bittet das Bezirksamt, in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde im Bezirk eine solche Begegnungsstätte in Lichtenberg einzurichten. Die gerade gegenwärtig so unabdingbare Haltung, dass Antisemitismus in der Gesellschaft keinen Platz hat und jüdisches Leben zu Lichtenberg gehört, werde dadurch in die...

Lichtenberg. Tamara Lüdke (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, bietet am Mittwoch, 27. Februar, von 15 bis 18 Uhr ihre monatliche Sprechstunde an. Bürger haben die Möglichkeit, Frau Lüdke direkt ihre Anliegen im Wahlkreis oder zu den Themen Tierschutz, Clubkultur, Drogenpolitik, Verbraucherschutz und Entwicklungszusammenarbeit darzulegen. Die Sprechstunde findet im Kiezbüro in der Siegfriedstraße 16 statt. Um Anmeldung unter bueroleitung@tamara-luedke.de oder Telefon 83 54 33 99...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Lichtenberg. Die direkt gewählte Abgeordnete für Karlshorst, Friedrichsfelde Süd und Rummelsburger Bucht, Lilia Usik (CDU), lädt die Bürger ihres Wahlkreises ins Berliner Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5, ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 21. Februar, von 18 bis 20 Uhr statt. Sie beginnt mit einer spannenden Führung durch das Parlament, die es den Gästen ermöglicht, Einblicke in die Berliner Politik und die Geschichte des Abgeordnetenhauses zu gewinnen. Im Anschluss bietet...

Im Zuge einer internen Umbildung hat die Linksfraktion in der BVV Christian Petermann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 43-Jährige war bislang stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher. Als langjähriges Mitglied der Fraktion verfügt er über Erfahrung und Kontakte in der Bezirkspolitik. Daher steht er für Kontinuität in der Arbeit. „Auch unser Bezirk ist stark von der allgemeinen Berliner Mietentwicklung betroffen, die nur eine Richtung kennt. Viele Mieterinnen und...

Lichtenberg. Zu einer Sprechstunde lädt die Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Bürgerdienste, Catrin Gocksch (CDU) am 26. Februar ein. Die Sprechstunde findet von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Lichtenberg an der Möllendorffstraße 6 statt. Damit sich die Stadträtin auf Anliegen vorbereiten kann und um ein Gesprächszeitfenster zu vereinbaren, ist eine rechtzeitige Anmeldung unter Telefon 902 96 65 01 nötig. BW

Neu-Hohenschönhausen. Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) veranstaltet am 23. Februar eine Sprechstunde. Von 14 bis 16 Uhr kann man mit ihm über Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Die Sprechstunde findet im Pop-Up-Space LichtPunkt im Lindencenter am Prerower Platz 1 statt. Damit sich der Bürgermeister auf Fragen gezielt vorbereiten kann, wird um Anmeldung unter Telefon 902 96 30 01 oder petra.thomann@lichtenberg.berlin.de gebeten. BW

Lichtenberg. „Licht an, Licht aus?!“ ist das Motto eines BVV-Planspiels, das am 29. Februar von 16 bis 18 Uhr in der Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek, Frankfurter Allee 149, stattfindet. Die Teilnehmer schlüpfen in die Rolle einer oder eines Bezirksverordneten des fiktiven Berliner Bezirks Biberfelde. Gemeinsam mit anderen diskutieren sie über einen fiktiven BVV-Antrag. Im Park ist es nachts dunkel. Die Folge sind Überfälle und Zusammenstöße von Radfahrern und Spaziergängern. Eine Initiative...

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

Lichtenberg. Camilla Schuler (Die Linke), Stadträtin für Bauen, Stadtentwicklung, Facility Management und Jugend, bietet am 14. Februar von 13 bis 14.30 Uhr eine Sprechstunde an. Sie findet im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 statt. Um ein Gesprächszeitfenster abzustimmen, wird um Anmeldung gebeten. Dafür wenden sich Interessierte an das Sekretariat der Stadträtin: Telefon 902 96 40 01 oder Camilla.Schuler@lichtenberg.berlin.de. Bei der Anmeldung sollte kurz das Anliegen geschildert werden,...

Lichtenberg. In Berlin werden zahlreiche Wähler am 11. Februar erneut an die Urne gebeten, um die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 26. September 2021 zu wiederholen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss in 455 von 2256 Wahlbezirken wegen Unregelmäßigkeiten noch einmal gewählt werden. Lichtenberg ist kaum betroffen, nur mit dem Wahlkreis 86. Wahlurnen stehen jeweils in zwei Wahllokalen der Schule am Fennpfuhl, in der Friedrichsfelder Grundschule sowie in der...

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin für Ordnung, Straßen und Grünflächen, Umwelt und Naturschutz, bietet am 8. Februar von 16.30 bis 18 Uhr eine Sprechstunde an. Mit ihr können Bürger zu Themen aus ihren Fachbereichen ins Gespräch, aber auch zu Themen aus Schule und Sport. Sie vertritt derzeit den freigestellten Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) in diesen Bereichen. Die Sprechstunde kann im Büro der Stadträtin im Rathaus, Möllendorffstraße 6, wahrgenommen werden....

Zum Internationalen Frauentag am 8. März lobt das Bezirksamt erneut den Lichtenberger Frauenpreis aus. Gewürdigt werden damit seit 2017 Personen, die sich in besonderer Weise für die Rechte von Frauen und Mädchen, für Chancengleichheit und Gleichstellung einsetzen. Der Preis ist mit 1000 Euro dotiert und es wird eine Skulptur überreicht. Begründete Vorschläge können bis 9. Februar an frauenpreis@lichtenberg.berlin.de oder postalisch an das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin,...

Lichtenberg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet, anders als in unserer vergangenen Ausgabe versehentlich berichtet, bereits am 25. Januar um 17 Uhr statt. Tagungsort ist die Max-Taut-Aula an der Fischerstraße/Ecke Schlichtallee. Im Rahmen der Sitzung haben Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Diese können über Telefon 902 96 31 10 oder bvvlichtenberg@lichtenberg.berlin.de vorab eingereicht werden....