Bezirk Lichtenberg - Politik

Mitte. Schon zum 15. Mal öffnet der Bundestag seine Türen für die Bürger. Am Sonntag, 8. September, von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) können Besucher einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen und mit Abgeordneten direkt ins Gespräch kommen. Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals werden die Vizepräsidenten über die Arbeit des Parlaments berichten. Auf der Fraktionsebene präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages mit eigenen Programmen. Im Paul-Löbe-Haus gibt es...

Mitte. Am Sonnabend, 7. September, öffnet das Landesparlament von 11 bis 18 Uhr seine Türen für einen Blick hinter die Kulissen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls im November 1989. Dazu werden zwei Gesprächsrunden angeboten. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 präsentiert außerdem eine Kurzfilmreihe zum Thema Revolution und Mauerfall. Die Fraktionen stellen sich und ihre Arbeit vor. Der...

Die erste Entscheidung im aktuellen Wettbewerb „MittendrIn Berlin! Projekte in Berliner Zentren 2019/20“ ist gefallen. Von den 28 Gruppen, die an der ersten Wettbewerbsrunde teilgenommen und Ideen für die Weiterentwicklung ihres Standorts, Zentrums oder ihrer Geschäftsstraße eingereicht hatten, hat die Jury acht Beiträge für die zweite Wettbewerbsrunde ausgewählt. Sie haben jetzt bis zum Januar 2020 Zeit, ihre Ideen weiter zu entwickeln sowie ihr Netzwerk auszubauen. „MittendrIn Berlin!“...

Neu-Hohenschönhausen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ist einem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt und hat das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, ob der Bahnhof Hohenschönhausen eine öffentliche Toilette bekommen kann. Die Sozialdemokraten begründeten ihr Anliegen unter anderem mit einem Kiezspaziergang im Juni, bei dem der Mieterbeirat der Howoge deutlich gemacht hatte, wie dringend ein öffentliches WC an der Station gebraucht wird. Neben den Regionalbahnlinien und der S-Bahn...

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) wird am Freitag, 30. August, um 12 Uhr für das Bezirksamt die Flagge des Netzwerkes „Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden“ hissen. Anlass ist der Weltfriedenstag am 1. September. Mit der Aktion setzt das Bezirksamt ein eigenes Zeichen gegen Krieg und Gewalt. Die Flagge erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. Es befand, dass es eine völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht gibt,...

Fennpfuhl. Was sagen aktuelle Statistiken zu Verkehrssicherheit und Unfallschwerpunkten, zu Einbrüchen, Diebstählen und anderen Delikten im Fennpfuhl aus? Wie kann man sich selbst wirksam schützen? Was tut die Politik für die Sicherheit der Berliner? Diese Fragen diskutiert der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) am Dienstag, 27. August, ab 18 Uhr im Veranstaltungssaal des Rehabilitationszentrum Berlin-Ost (RBO) in der Paul-Junius-Straße 64A. Rede und Antwort stehen Bürgermeister...

Fennpfuhl. Berlin wächst immer weiter – und wo viele Menschen aufeinandertreffen, steigt auch das Konfliktpotential. Was sagen aktuelle Statistiken zu Kriminaldelikten, zur Verkehrssicherheit und Unfallschwerpunkten im Bereich Frankfurter Allee-Nord? Wie kann man sich selbst wirksam schützen? Was tut die Politik für die Sicherheit der Berliner? Diese Fragen diskutiert der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) am Dienstag, 3. September, ab 18 Uhr in der Schule auf dem lichten Berg,...

Friedrichsfelde. Die Bürgerbeteiligungsreihe Stadtteildialoge startet in Lichtenberg Mitte – mit einem Kiezfest für Jung und Alt am Sonnabend, 24. August, von 13 bis 19 Uhr in der Volkradpassage in Friedrichsfelde. Es gibt ein Kulturprogramm, Info-Stände, Spiel und Spaß für die Kinder – und von 14 bis 16.30 Uhr ist das Bezirksamt vor Ort. Bürgermeister und Stadträte laden zu Gesprächen, Anregungen, Kritik und Ideen sind willkommen. bm

Neu-Hohenschönhausen. Wie kann in Lichtenberg eine bessere Versorgung mit Haus- und Fachärzten gelingen? Um diese Frage dreht sich eine Podiumsdiskussion von und mit dem Abgeordneten Danny Freymark (CDU) am Montag, 26. August, von 18 bis 20 Uhr in der Vincent-van-Gogh-Schule, Wustrower Straße 26. Anlass ist der eklatante Mangel an Kinder- und Allgemeinärzten in der Region. Der Abgeordnete hat zur Diskussion Vertreter der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen...

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...

Lichtenberg. Zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde lädt die Stadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Arbeit und Wirtschaft, Birgit Monteiro (SPD), am Mittwoch, 28. August, ins Rathaus an der Möllendorffstraße 6 ein. Los geht es um 15 Uhr im Raum 213. Ab 16 Uhr beginnt dort die Unternehmersprechstunde für Handels- und Gewerbetreibende. Um telefonische Anmeldung unter 902 96 80 01 wird gebeten. bm

Jahrestag des Mauerbaues durch das stalinistisch-kommunistische Regime in Ost-Berlin 13.August 1961 Beginn des Mauerbaus in Berlin. -- Wer erinnert sich? Leider wissen kaum noch junge Leute etwas über die Berliner Mauer. Das SED-Regime mauerte am 13.August 1961 "sein" Volk ein. Der angeblich "Antifaschistische Schutzwall" schützte nicht vor den faschistichen Kapitalisten , nein , er war gegen das "eigene" Volk gerichtet. Rund 17 Millionen Deutsche in Mitteldeutschland und Ost-Berlin sollten das...

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Am 3. September wird der Landesjugendring 70 Jahre alt. Seit 1949 vertritt der Zusammenschluss der Jugendverbände in Berlin die Interessen junger Menschen. Er setzt sich etwa dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mehr mitbestimmen können. Zum Beispiel ist der Landesjugendring am bundesweiten Projekt "U18" beteiligt, einer Wahlveranstaltung für Minderjährige, die alternativ zu den offiziellen Wahlen stattfindet, an denen Jugendliche nicht teilnehmen können. Sein Jubiläum feiert der...

Rummelsburg. Zum Townhallgespräch lädt am Dienstag, 20. August, um 18.30 Uhr die Linksfraktion Lichtenberg ins Alte Lazarett, Friedrich-Jacob-Promenade 14, ein. Zu Gast sind Jugendstadträtin Katrin Framke und der Leiter des Büros von Kultursenator Klaus Lederer, Andreas Prüfer. Im Gespräch geht es um die Machbarkeitsstudie für die Kita in der Hauptstraße, um geplante Kulturangebote im Kiez und die Frage: Was wünschen sich die Anwohner? Interessierte sind willkommen. bm

Berlin. Der Zukunftspreis des Berliner Sports ist wieder ausgeschrieben. Damit zeichnet der Landessportbund Berlin jährlich Vereine für ihr besonderes Engagement in einem der vier Themenfelder Umwelt, Integration und Inklusion, Kinder- und Jugendsport und Projekte zur Vereinsentwicklung aus. So sollen etwa ein nachhaltiges Abfallmanagement oder die Zusammenarbeit mit Schulen belohnt werden. Zu gewinnen gibt es insgesamt 25 000 Euro. Bewerben können sich Sportvereine und Sportfachverbände des...

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Am 8. Juli haben rund 300 Städte des weltweiten Netzwerkes Mayors for Peace die Flagge des gleichnamigen Bündnisses vor Rathäusern und an öffentlichen Plätzen gehisst. Die Aktion erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. Darin hieß es, dass es eine völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht gibt, sich für die vollständige atomare Abrüstung einzusetzen. Laut dem Weltsekretariat des Netzwerkes in Hiroshima sind weltweit 7756 Städte aus 163 Ländern...

Zum ersten Mal hat der Bezirk jetzt von seinem Vorverkaufsrecht für eine Immobilie Gebrauch gemacht. Das war möglich, weil das zum Verkauf angebotene Haus im Weitlingkiez steht – und der ist seit gut einem Jahr ein Milieuschutzgebiet. Neben besseren Chancen, Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern, ist das Vorverkaufsrecht dritte Säule einer sozialen Erhaltungsverordnung, auch Milieuschutz genannt. Gilt der Erlass in einem Kiez und ist dort ein Haus zu...

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) lädt wieder zur Sprechstunde ein: am Mittwoch, 17. Juli, von 15 bis 17 Uhr können sich interessierte Lichtenberger mit ihren Anliegen, Fragen und Anregungen rund um die Bezirkspolitik an ihn wenden. Treffpunkt ist das Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 und dort der Raum 114. bm

Karlshorst. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert eine rasche Sanierung der Zwieseler Straße. Nach der Fertigstellung des Wohnquartiers im Nordosten von Karlshorst müsse die von Baufahrzeugen beschädigte Straße instandgesetzt werden, so die verkehrspolitische Sprecherin Heike Wessoly. Dies sei den Anwohnern zugesagt worden. Angesichts der Verkehrszunahme infolge der Wohnbebauung sei die Umsetzung nun dringend erforderlich. Wie und wann die Arbeiten...

Das Bezirksamt soll sich bei Herstellern und Verantwortlichen dafür einsetzen, dass Altglas-Sammelbehälter mit insektensicheren Verschlussklappen ausgerüstet werden. Diesen Auftrag erhielt es in der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Initiator des Antrags, auf den sich die Verordneten ohne Aussprache einigten, waren die Grünen. Sie hoffen, mit ihrem Vorstoß einen Beitrag gegen das Bienensterben zu leisten: In den Altglas-Sammelbehältern würden auch Honiggläser entsorgt, heißt...

Karlshorst. Nach Bauarbeiten auf der Westseite der Treskowallee will die BVG auf die Ostseite wechseln. Geplant ist unter anderem, die Straßenbahngleise zu erneuern und Haltestellenkaps barrierefrei zu machen. Am Dienstag, 25. Juni, findet von 19 bis 21 Uhr eine Informationsveranstaltung zu den Vorhaben im Kulturhaus Karlshorst, Treskowallee 112, statt. Im Fokus stehen dabei auch Ausweichrouten. Anwohner haben die Möglichkeit, ihre Fragen zum weiteren Geschehen loszuwerden. JoM