Bezirk Mitte - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ernährung: mehr bio, mehr regional

Mitte. „Berlin hat sich mit der Ernährungsstrategie bereits auf den Weg gemacht, die Ernährungs- und Agrarwende voranzutreiben“, sagte Verbraucherschutz- und Landwirtschaftssenator Dirk Behrendt (Grüne) anlässlich der in diesem Jahr digital durchgeführten Grüne Woche. Die sogenannte Berliner Ernährungsstrategie heiße „mehr biologische, mehr regionale und mehr saisonale Lebensmittel“. Laut Behrendt sei die „Kantine Zukunft“ Kernstück der Ernährungsstrategie. In dem Projekt werden Kantinenköche...

  • Mitte
  • 23.01.21
  • 20× gelesen

Klartext statt Kauderwelsch
Steuerverwaltung beteiligt sich am Bundesprojekt „Bürgernahe Sprache“

Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) will „bürgernah formulierte Texte auf ihre Verständlichkeit hin testen“. Die Verwaltungssprache soll endlich verständlicher werden. Post vom Finanzamt bekommt man zumeist ungerne. Und das ungute Gefühl steigt jedes Mal, wenn man das Amtsdeutsch in den Musterschreiben, Erläuterungen und Anleitungstexten liest. Die Finanzministerien von Bund und Ländern wollen mit dem 2018 beschlossenen Projekt „Bürgernahe Sprache“ diese Texte überarbeiten. Experten...

  • Mitte
  • 22.01.21
  • 31× gelesen

BVV-Sitzung als Videokonferenz
Abgeordnetenhaus beschließt Rechtsgrundlage

Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) können jetzt rechtssicher als Videokonferenz durchgeführt werden. Das Abgeordnetenhaus hat am 14. Januar das Bezirksverwaltungsgesetz entsprechend geändert. Corona hat die Welt verändert. Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice und machen ihre Meetings per Videokonferenz. Auch die Bezirksverordneten tagen immer öfter digital (wir berichteten). Um Rechtssicherheit für die Video-BVV und digitale Ausschusssitzungen zu schaffen, hat das Abgeordnetenhaus...

  • Mitte
  • 22.01.21
  • 48× gelesen

Hortgebühren ausgesetzt

Berlin. Mit Schließung der Schulen für den Präsenzunterricht ist auch die Hortbetreuung ausgesetzt. Der Senat hat deshalb die Elterngebühren gestrichen und im Februar auf null gesetzt. Wer dem Jugendamt eine Einzugsermächtigung erteilt hat, braucht nichts zu machen. Daueraufträge sollten Eltern rechtzeitig stoppen. Eltern, die mit einem Träger einen Hortvertrag abgeschlossen haben, müssen sich an den Träger wenden. Sollte der Lockdown weiter verlängert werden, werden die Hortgebühren auch in...

  • Mitte
  • 19.01.21
  • 35× gelesen

Trügerische Sicherheit?
Jetzt wird über eine FFP2-Maskenpflicht diskutiert

Täglich neue Appelle und Verordnungen. Schwer, den Überblick zu behalten im Regel-Wirrwarr. Auch die Akzeptanz der Maßnahmen leidet darunter. Jetzt prescht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut mit einer Verordnung vor. Um das Virus zu stoppen, müssen die Leute im Freistaat in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen spezielle Filtermasken tragen. Seitdem diskutieren auch andere Bundesländer eine FFP2-Maskenpflicht. Klar muss alles getan werden, um die Ausbreitung des Virus...

  • Mitte
  • 18.01.21
  • 625× gelesen

Versäumte Digitalisierung
Senat schreibt erst jetzt europaweit die Breitbandanbindung aller 700 Schulen aus

Um schnelles Internet an Schulen zu bringen, startet der Senat erst jetzt die Ausschreibung für die Breitbandanbindung aller Standorte. Frühestens 2022 kommen die Bagger, um Glasfaserkabel zu verlegen. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) von der Senatsbildungsverwaltung auf die Anfrage der Abgeordneten Maren Jasper-Winter (FDP) zum Thema „WLAN und Breitband an Berliner Oberstufenzentren und Schulen“ hervor. Lehrer und Schüler leiden gerade jetzt unter der...

  • Mitte
  • 18.01.21
  • 260× gelesen

Stadträtin am Telefon

Mitte. Stadträtin Ramona Reiser (Linke) lädt für Mittwoch, 20. Januar, zur Telefonsprechstunde ein. Wer Fragen, Sorgen oder Anregungen hat, meldet sich zwischen 16 und 17 Uhr. Anmeldung unter der Telefonnummer 901 82 37 01. Ramona Reiser ist für Jugend, Familie und Bürgerdienste zuständig. uk

  • Mitte
  • 14.01.21
  • 24× gelesen

Tagen in Zeiten der Not
Abgeordnetenhaus will Rechtssicherheit für digitale BVV-Sitzungen schaffen

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

  • Mitte
  • 11.01.21
  • 171× gelesen
  • 1
Mobile Impfteams sind in den Pflegeheimen unterwegs, spritzen zuerst die Alten und besonders Gefährdeten.
Aktion

Ärmel hochkrempeln!
Das große Spritzen gegen Corona hat begonnen

Es ist eine äußerst wertvolle Fracht, die dieser Tage von den Pharma-Fabriken in die Welt geliefert wird. Millionen Impfdosen werden seit Weihnachten verteilt – auch in Deutschland. Endlich geht’s los. Krempeln wir also die Ärmel hoch! In Rekordgeschwindigkeit haben Wissenschaftler einen Impfstoff entwickelt, der uns hoffentlich schon bald Corona vom Hals schaffen wird. Dass das Virus gefährlich ist, sollte angesichts hoher Infektionszahlen und Sterberaten inzwischen jedem klar geworden sein....

  • Mitte
  • 05.01.21
  • 481× gelesen

Neuer Service für Landesfinanzen

Berlin. Der Landesfinanzservice (LFS) als neue nachgeordnete Behörde für die Finanzdienstleistungen der Berliner Verwaltung hat am 1. Januar seine Arbeit aufgenommen. Zum LFS gehören zwei Abteilungen: die Landeshauptkasse (LHK) sowie die Zentrale Verfahrensbetreuung für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR). Die HKR als technischer Dienstleister ist für das Portal ProFiskal zuständig. Die Landeshauptkasse ist zuständig für alle Einnahmen und Ausgaben der Senatsverwaltungen. Auf die...

  • Mitte
  • 04.01.21
  • 51× gelesen

Senat verlängert Mieterschutz

Berlin. Die vom Senat im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten“ werden bis Ende März 2021 verlängert. Mieterhöhungen bei Wohnungs- und auch bei Gewerbemietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bleiben weiterhin ausgeschlossen, sagt Senator Sebastian Scheel (Die Linke). Die Wohnungsbaugesellschaften sind aufgefordert, bei coronabedingten Mietschulden mit ihren Mietern kulante Lösungen zu suchen. Kündigungen und...

  • Mitte
  • 03.01.21
  • 152× gelesen

Sprechstunde mit Rathauschef

Mitte. Im neuen Jahr bietet Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) einmal monatlich eine Bürgersprechstunde an. Die erfolgt am 6. Januar erstmal nur telefonisch. Die nächsten Termine sind am 3. Februar sowie am 3. März und zwar von 15.45 bis 17.45 Uhr im Rathaus Tiergarten, Raum 233, Mathilde-Jacob-Platz 1. Anmeldung mit Themenwünschen unter ¿901 83 22 03 oder per E-Mail an max.stier@ba-mitte.berlin.de. Das gilt auch für Personen, die einen Dolmetscher oder Assistenten brauchen....

  • Mitte
  • 30.12.20
  • 33× gelesen
Parlamentspräsident Ralf Wieland

Beim Applaus darf es nicht bleiben!
Von Gesundheitswesen bis Handel: Rahmenbedingungen müssen sich verbessern

Für viele war 2020 kein einfaches Jahr. Zahlreiche Menschen erkrankten an Covid-19 oder verloren einen lieben Menschen daran. Einige durchlebten Existenzängste, andere Einsamkeit. Es fällt schwer, dieser Zeit etwas Gutes abzugewinnen. Dennoch zählt für mich die Erkenntnis, dass sich Krisen mit Solidarität beherrschen lassen und dass es mehr Menschen gibt, die „Ja“ zu einem verantwortungsvollen Miteinander sagen, als solche, die selbst die Existenz des Virus verneinen. 2020 hat uns gelehrt,...

  • Mitte
  • 27.12.20
  • 87× gelesen
Gesundheits- und Pflegesenatorin Dilek Kalayci: „Ich wünsche mir für das neue Jahr vor allem, dass wir die Zahl der Infizierten so schnell wie möglich herunterbekommen.“

„Wir müssen alle weiter diszipliniert sein“
Dilek Kalayci über die Herausforderungen für Gesundheitswesen und Pflege im Corona-Jahr

Dilek Kalayci (SPD), Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, bedankt sich im Interview mit Berliner-Woche-Reporter Dirk Jericho bei allen Mitarbeitern im Gesundheits- und Pflegebereich und verspricht, „weiter daran zu arbeiten, die Verhältnisse in den Pflegeberufen zu verbessern“. Frau Kalayci, ein anstrengendes Jahr geht zu Ende. Sie könnten sicher ein wenig Erholung gebrauchen … Dilek Kalayci: Zurzeit steht Erholung nicht oben auf der Liste. Es geht darum, eine weltweite Pandemie...

  • Mitte
  • 26.12.20
  • 90× gelesen
Stephan von Dassel (Büdnis 90/Die Grünen) ist seit Ende Oktober 2016 Bürgermeister von Mitte.

"Freuen wir uns auf das Danach"
Grußwort von Mittes Bürgermeisters Stephan von Dassel

Diese Adventszeit ist so ungewöhnlich wie der größte Teil des nun zu Ende gehenden Jahres. Wir müssen Abstand voneinander halten, obwohl wir doch gerade jetzt aufeinander zugehen möchten. Es finden keine Weihnachtsmärkte statt. Und selbst die Feiertage dürfen wir nicht so ausgelassen im Kreise unserer Lieben verbringen, wie wir das eigentlich gewohnt sind. Und trotzdem: Wenn dieser Verzicht und viele andere Rücksichtnahmen dazu beitragen, dass wir die Corona-Pandemie endlich in den Griff...

  • Mitte
  • 24.12.20
  • 66× gelesen

37 Tage im Durchschnitt
Krankheitsbedingte Fehltage bei Feuerwehr und Polizei am höchsten

Die durchschnittliche Zahl der Krankentage der Beschäftigten in den Senats- und Bezirksverwaltungen sowie bei Feuerwehr und Polizei lag 2019 bei 37 Kalendertagen. Das geht aus den Zahlenkolonnen von Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken hervor, die er dem fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe auf seine Anfrage zum Thema „Krankenstand bei Polizei, Feuerwehr und Verwaltung“ zur Verfügung gestellt hat. Insgesamt sind im Landesdienst knapp 123 000 Menschen beschäftigt, knapp 24 000 von ihnen...

  • Mitte
  • 22.12.20
  • 108× gelesen

Gefälschte Bescheide

Mitte. Unbekannte haben gefälschte Quarantänebescheide im Namen des Gesundheitsamts Mitte verschickt, teilt das Bezirksamt mit. Die falschen Bescheide wurden mit mehreren Anhängen in einem DINA4-Umschlag mit Briefmarke versendet. Die Bescheide des Gesundheitsamtes aber werden in kleinen Briefumschlägen und mit der PIN AG verschickt. Zudem hat das Anschreiben einen Briefkopf. Eine Bürgerin hatte das Gesundheitsamt auf die gefälschten Bescheide aufmerksam gemacht. go

  • Mitte
  • 17.12.20
  • 25× gelesen

Mobile Teams testen in Kitas

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung stellt acht Busse mit medizinisch geschultem Personal bereit, die als mobile Schnellteststellen zu Kitas und Schulen fahren. Erzieher und Lehrer können sich dort testen lassen. Insgesamt schaffen die Teams bis zu 1600 Testungen pro Tag. Die Schnelltests sollen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, in denen es konkrete Corona-Ausbrüche oder einen Verdachtsfall gibt. Die Testungen sind für das Personal freiwillig. Aufgrund der Meldungen der Kitas an...

  • Mitte
  • 17.12.20
  • 61× gelesen

1,2 Millionen Euro für den Tourismus

Berlin. Der Senat hat eine Erhöhung der bezirklichen Tourismusförderung beschlossen. Aus den „Zuschüssen für besondere touristische Projekte“ werden in diesem Jahr bisher insgesamt 43 Vorhaben der Bezirke finanziell unterstützt. „Gefördert werden bezirkliche Projekte, die sich durch soziale, ökonomische oder ökologische Nachhaltigkeit in den strategischen Ansatz des gesamtstädtischen Tourismuskonzeptes 2018+ einfügen“, heißt es. Erstmalig bekommt jeder der zwölf Bezirke 100.000 Euro für die...

  • Mitte
  • 15.12.20
  • 95× gelesen

Berliner „elstern“ am meisten

Berlin. Steuerpflichtige übermitteln ihre Steuererklärungen immer häufiger via Elster. Elster steht für elektronische Steuererklärung und wird in Berlin im Bundesvergleich am meisten genutzt. Drei von vier Steuererklärungen werden bereits digital im Elster-Verfahren abgegeben. Im laufenden Jahr sind so viele Einkommensteuererklärungen elektronisch übermittelt worden wie noch nie. Die Eingangszahl lag mit rund 940.550 bereits Ende November um rund 43.700 Erklärungen über dem Vergleichswert vom...

  • Mitte
  • 14.12.20
  • 93× gelesen

Raketen und Randale
Zwei Böllerverbotszonen in Berlin zu Silvester 2020 erlassen

Silvesterfeuerwerk ist in Berlin nicht verboten. Die Polizei hat aber wie schon 2019 zwei Böllerverbotszonen im Bereich der Pallasstraße (Steinmetzkiez) und auf dem nördlichen Alexanderplatz ausgewiesen. Die Polizei kann nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nur lokal begrenzte Verbotszonen ausweisen, wenn „aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegenwärtige Gefahr in der Silvesternacht vorliegen“, teilt Innensenator Andreas Geisel...

  • Mitte
  • 13.12.20
  • 1.146× gelesen

Pandemiewohnraum statt Leerstand
BVV will Wohnungen an Habersaathstraße beschlagnahmen lassen

Die leerstehenden Wohnungen an der Habersaathstraße sollen beschlagnahmt und zu Pandemie-Wohnraum für Obdachlose werden. Das haben die Bezirksverordneten auf ihrer Dezember-Sitzung beschlossen. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, die unbewohnten Wohnungen in der Habersaathstraße 40 bis 48 zu beschlagnahmen und Obdachlosen als Wohnraum zu überlassen. Diese Wohnungen sollten insbesondere Menschen, die einer Risikogruppe angehören, zur Verfügung gestellt werden, begründet die...

  • Mitte
  • 10.12.20
  • 180× gelesen

Tante Lotte zu Besuch
Senat erlaubt Verwandten zu Weihnachten Hotelübernachtungen in Berlin

Viele Hotels stehen derzeit leer, die Belegung liegt laut Branchenverband Dehoga unter zehn Prozent. Weil Touristen derzeit in Hotels nicht übernachten dürfen, haben die Häuser höchstens ein paar Dienstreisende. Aber auch diese werden an den Feiertagen ausbleiben. Nun will der Berliner Senat – wie auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – über die Festtage Hotelübernachtungen von Verwandten erlauben. Wer seine Oma besuche, mache keine...

  • Mitte
  • 07.12.20
  • 581× gelesen
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500 Millionen Euro für Forschung
Bundestag beschließt Förderungen von Berliner Einrichtungen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Bundesförderungen für Berliner Wissenschaftseinrichtungen und Forschungsinitiativen im Umfang von insgesamt einer halben Milliarde Euro beschlossen. Den größten Teil bekommt das von der Charité bundesweit koordinierte und vom Bundesforschungsministerium geförderte „Nationale Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin zu Covid-19“ – 290 Millionen Euro bis 2024. Mit 70 Millionen Euro werden zwei neue außeruniversitäre Forschungseinrichtungen der...

  • Mitte
  • 06.12.20
  • 75× gelesen

Beiträge zu Politik aus

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