Bezirk Mitte - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Grüne wollen Holz-Rathaus

Mitte. „Mittes Rathaus der Zukunft ist aus Holz“ lautet der Titel eines Antrages, den die Linken und Grünen auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März stellen. Darin fordern sie unter anderem, dass der Neubau „für eine bestmögliche Öko-Bilanz mit dem höchstmöglichen Anteil des nachwachsenden Rohstoffs Holz gebaut werden soll“. Wie berichtet, ist auf dem brachliegende Areal rund um die Büroruinen des Hauses der Statistik (HdS) an der Otto-Braun-Straße auch ein...

  • Mitte
  • 12.03.20
  • 46× gelesen
  •  1

Bezirksamt droht City-Hostel

Mitte. Das Bezirksamt betreibt weiter die Schließung des City-Hostels in der Glinkastraße 5-7 voran und hat die Betreiberfirma aufgefordert, binnen zwei Wochen dichtzumachen. Es wurden Zwangsmaßnahmen angedroht, die eine baldige Schließung des Hostels bewirken sollen. Die Hostel-Betreiber können allerdings noch gegen das ergangene Urteil und die jetzt erlassenen Zwangsmaßnahmen Rechtsmittel einlegen. Wie berichtet, hat das Bezirksamt im November 2018 den Betrieb des Hostels untersagt und damit...

  • Mitte
  • 11.03.20
  • 100× gelesen

Bezirk ruft zum Blutspenden auf

Mitte. Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) ruft die Menschen auf, Blut zu spenden. Er betont, wie wichtig das ist und dass wegen knapper Blutprodukte Blutspender benötigt werden. Hintergrund des Aufrufs ist der Rückgang der Blutspenden aus Angst vor dem Coronavirus. Auch das Deutsche Rote Kreuz appelliert an die Bürger, weiterhin Blut zu spenden, denn aus Angst vor Ansteckung sind die Spenderzahlen zurückgegangen. Informationen zur Blutspende sowie Blutspendetermine gibt es unter der...

  • Mitte
  • 10.03.20
  • 75× gelesen

Einheitliche Sprechzeiten

Wedding. Zum 1. April werden in der Fachstelle Soziale Wohnhilfe im Rathaus Wedding in der Müllerstraße einheitliche Sprechstunden eingeführt. Diese gelten für die Unterbringungsstelle, Leistungsstelle und im Sozialdienst. Die neuen Sprechzeiten sind Montag und Donnerstag von 9 bis 12 Uhr. Die Anmeldung ist jeweils bis 11.30 Uhr desselben Tages erforderlich. Dienstags findet nur eine Terminsprechstunde statt. Kunden können bei ihren zuständigen Sachbearbeitern sowie Sozialarbeitern telefonisch...

  • Wedding
  • 09.03.20
  • 31× gelesen

Sitzung der Stadtteilvertretung

Moabit. Die Mitglieder der im September gewählten Stadtteilvertretung Turmstraße, die Vertreter aller Bürger im Fördergebiet Aktives Zentrum und Sanierungsgebiet Turmstraße, treffen sich zu ihrer nächsten Sitzung am 17. März, 19 Uhr, im Stadtteilladen Moabit, Krefelder Straße 1a. Die Veranstaltung ist öffentlich. KEN

  • Moabit
  • 08.03.20
  • 23× gelesen

Besser sitzen an der Müllerstraße

Wedding. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einstimmig beschlossen, entlang der Müllerstraße wieder Sitzbänke aufzustellen. Einen entsprechenden SPD-Antrag haben alle Fraktionen abgenickt. Das Bezirksamt soll „in Abstimmung mit der Stadtteilvertretung Müllerstraße, dem Behindertenbeirat, der Senior*innenvertretung und dem Runden Tisch Leopoldplatz prüfen, ob entlang der Müllerstraße wieder Sitzbänke aufgestellt werden können und wie sie gestaltet sein sollten (Armlehnen, Rückenlehne,...

  • Wedding
  • 03.03.20
  • 79× gelesen

Infostele soll gereinigt werden

Wedding. Die BVV hat einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, „die stark verdreckte Informationsstele an der Müller- Ecke Otawistraße regelmäßig zu reinigen“, wie es in dem CDU-Antrag heißt. Die Zustand der Infotafel „ist seit geraumer Zeit für den Gedenkort Afrikanisches Viertel unangemessen“. Bereits vor zwei Jahren hatte die BVV einen ähnlichen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Die Stele des „Lern- und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel“ sollte einen dauerhaften Graffitischutz...

  • Wedding
  • 01.03.20
  • 33× gelesen

Sporthallen werden täglich gereinigt

Mitte. Das Schul- und Sportamt lässt seine Schulsporthallen wochentags einmal täglich reinigen. In Hallen, die auch von Vereinen genutzt werden, wird auch sonnabends gewischt. Das geht aus der Antwort von Sportstaatssekretär Aleksander Dzembritzki auf eine CDU-Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Thema „Instandhaltung und Reinigung der Berliner Sporthallen“ hervor. In Berlin gibt es insgesamt rund 1000 Sporthallen. Die meisten gehören zu Schulen und werden von den Bezirksämtern betreut. Dazu gibt...

  • Mitte
  • 01.03.20
  • 41× gelesen

BVV will neuen Trinkertreff

Wedding. Die BVV will mehrheitlich den vermutlich durch Brandstiftung zerstörten Trinkertreff hinter der Nazarethkirche an der Schulstraße wieder aufbauen. Das Bezirksamt solle „zeitnah den Aufenthaltsbereich am Leopoldplatz für die sogenannte Trinkerszene wieder aufzubauen und weiterhin am Konzept ,Ein Platz für alle‘ festhalten“, heißt es in dem Beschluss. CDU, AfD und Piraten hatten sich enthalten. Wie berichtet, wurden bei dem Anschlag am 12. Februar der Unterstand und die Parkbänke...

  • Wedding
  • 28.02.20
  • 54× gelesen
Das Amphitheater gegenüber dem Bodemuseum im Monbijoupark begeisterte seit über zehn Jahren jährlich 100.000 Besucher. 2019 gab es die Holzarena dort nicht mehr.
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Neustart fürs Monbijoutheater
Spielbetrieb frühestens ab Spätsommer

Gibt es in diesem Sommer wieder Theater, Tanz und Bar im Monbijoupark? Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in dem verfahrenen Genehmigungshickhack einen neuen Beschluss gefasst, der Theater ermöglich soll. Nach dem Totalchaos im Theaterstreit hat sich der Stadtentwicklungsausschuss am 26. Februar auf einen neuen Weg geeinigt. Theater im Monbijoupark soll es weiterhin geben, aber nur noch auf der unteren Bunkerfläche an der Monbijoustraße. Der Hochbunker, auf der seit vielen Jahren...

  • Mitte
  • 27.02.20
  • 224× gelesen

AfD gegen Indymedia-Graffito

Mitte. Nur die CDU-Fraktion hat für den AfD-Antrag „Indymediawerbung am Leopoldplatz entfernen“ gestimmt. Die anderen Parteien votierten dagegen. Das Bezirksamt sollte das Graffito der verbotenen linksradikalen Internet-Plattform auf Betonelementen am Leo entfernen, hieß es. Die AfD will mit dem Antrag gegen die „Verbreitung von Werbung für extremistische, das heißt Gewalt legitimierende Inhalte“, vorgehen. „Andernfalls entstünde möglicherweise der Eindruck einer stillschweigenden Duldung oder...

  • Mitte
  • 27.02.20
  • 342× gelesen
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Bibeltreue Christen, Wunderheiler und Offenbarungen aus Korea
SektenInfo Berlin stellt Jahresbericht 2019 vor

Die 2008 gegründete Leitstelle für Sektenfragen im Land Berlin heißt nun SektenInfo Berlin. Kürzlich wurde der Jahresbericht 2019 der Anlauf- und Beratungsstelle vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen fast 600 Anfragen zu Sekten, Religionsgemeinschaften und Lebenshilfe-Angeboten bei den Experten in der Anlauf- und Beratungsstelle ein. Den größten Informations- und Beratungsbedarf gab es im Zusammenhang mit evangelikalen Freikirchen. Ebenfalls im Fokus standen sogenannte Neuoffenbarer wie...

  • Charlottenburg
  • 25.02.20
  • 109× gelesen

500 Eltern warten auf Kitaplatz

Mitte. Im Jugendamt stehen derzeit 506 Kinder auf der Suchliste für einen Betreuungsplatz, wie Jugendstadträtin Ramona Reiser (Linke) auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sagte. Die Liste ist ein Hilfsangebot für Familien, die noch keinen Kitaplatz für ihr Kind gefunden haben. Das Jugendamt fragt dabei die Kapazitäten bei den Kitaträgern ab. Dem Bezirk fehlen dringend benötigte Kitaplätze; deshalb wird der „Bau von Kitas auf eigenen Flächen vorangetrieben“, sagte Reiser. Eltern haben...

  • Mitte
  • 25.02.20
  • 62× gelesen

Aktion am Weltfrauentag

Moabit. Zum Internationalen Frauentag plant der Frauenverband Courage gemeinsam mit anderen Organisationen und politischen Parteien aus Moabit am Sonnabend, 7. März, von 12 bis 15.30 Uhr einen Aktionstag. Vor dem Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz, werden Rosen mit Spruchbändchen an Frauen verteilt. Es gibt Redebeiträge, Tanz- und Gesangsdarbietungen sowie Performances, dazu Kaffee und Kuchen. KEN

  • Moabit
  • 22.02.20
  • 26× gelesen

578 Euro für Mini-Wohnwürfel
Bürgermeister von Dassel verärgert über „Wuchermiete für Gartenlaube“

Für Empörung im Bezirksamt sorgt derzeit ein Inserat auf Immobilienscout. Dagegen unternehmen kann das Amt aber nichts. „4 x 4 x 4 Meter – Tiny House mit Teilausstattung“ lautet die Anzeige im Internet. Marianne Julia Strauss sucht einen Nachmieter für einen Mini-Wohnwürfel im Hof der Grüntaler Straße 82. Das Holzhaus wird im Inserat mit 18 Quadratmetern Fläche angegeben und soll inklusive 70 Euro für Heizung 578 Euro Miete kosten. „Das kleine Haus ist total kompakt, trotzdem muss man kein...

  • Gesundbrunnen
  • 20.02.20
  • 159× gelesen

Newsletter für Bürgerbeteiligung

Mitte. Das Büro für Bürgerbeteiligung im Bezirksamt Mitte gibt jetzt regelmäßig einen Newsletter heraus. Tim Janssen als neuer Leiter des Bürgerbeteiligungsbüros will unter dem Slogan „Mittemachen. Misch mit in Mitte!“ über die Projekte im Bezirk berichten. Im aktuellen Newsletter stehen die Termine für die Kiezspaziergänge mit Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) in den zehn Stadtteilen, Informationen zur Stadtteilkasse, zu den vier neuen Stadtteilkoordinatoren, zum Treffen der Bürgerinitiativen beim...

  • Wedding
  • 20.02.20
  • 65× gelesen

Geld für Kiezprojekte

Wedding. Im Rahmen der Stadtteilkoordination stellt der Bezirk über die sogenannte Stadtteilkasse in acht seiner zehn Stadtteile jeweils 5000 Euro pro im Jahr „für kleinere, kurzfristig und schnell sichtbare Aktionen in der Nachbarschaft zur Verfügung“, wie es heißt. Jetzt können wieder bis zu 500 Euro Unterstützung beantragt werden. Gefördert werden Aktionen wie zum Beispiel Lesungen oder Kiezfeste. Sie müssen „den Austausch der Bewohner und das aktive Zusammenleben“ fördern. Weiteres Ziel:...

  • Wedding
  • 19.02.20
  • 25× gelesen
Chaos und Unordnung: die Investruine vor dem Bodemuseum.
11 Bilder

Ruinen im Monbijoupark
Tanz, Tequilla und Theater – Daraus wird wohl diesen Sommer nichts werden

Der Bezirk überlegt, wie es nach dem jahrelangen Hickhack um das Theater im Monbijoupark weitergehen könnte. Dazu müssen die Karten neu gemischt werden. Verrammelte Holzhäuser auf dem Bunkerdach, Stühle um eine ausgebrannte Feuerstelle und ein nie zu Ende gebautes Veranstaltungszelt direkt gegenüber dem Bodemuseum auf der Museumsinsel: Das vermüllte Budenchaos ist Ergebnis der verkorksten Genehmigungspolitik von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und steht wie eine Anklage...

  • Mitte
  • 19.02.20
  • 230× gelesen

Keine Infos über Funkblocker

Mitte. Der Grünen-Bezirksverordnete Taylan Kurt will „ungestört Shoppen', wie er seine Anfrage an das Bezirksamt auch überschrieben hat. Ihn nervt, dass er in einigen Einkaufscentern wie dem Schultheiss-Quartier oder der Mall of Berlin nicht telefonieren kann, wenn er drin ist. Kurt glaubt, die Betreiber würden Funkblocker einbauen, damit die Kunden nicht telefonieren können und sich so besser aufs Einkaufen konzentrieren können. Das Bezirksamt weiß nichts von Funkblockern, sagt Baustadtrat...

  • Mitte
  • 18.02.20
  • 102× gelesen
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Elterngeldstelle geschlossen

Wedding. Die Elterngeldstelle im Bezirksamt bleibt vom 17. bis 28. Februar geschlossen. Die Mitarbeiter müssen aufgelaufene Aktenberge abarbeiten, wie Jugendstadträtin Ramona Reiser (Linke) als Begründung sagt. In der Schließzeit finden keine persönlichen Sprechstunden statt. Eltern können ausgefüllten Anträge und Unterlagen per Post einreichen, in die Briefkästen der drei Rathäuser werfen und in den Bürgerämtern oder im Familienservicebüro des Jugendamtes im Rathaus Mitte in der...

  • Wedding
  • 17.02.20
  • 25× gelesen

Nur 15 neue E-Ladesäulen

Wedding. Im Bezirk befinden sich „aktuell 15 weitere Ladestation in der Planung und werden 2020 noch errichtet“, sagt die Grünen-Stadträtin Sabine Weißler auf die Anfrage der SPD-Verordneten Sonja Kreitmair zu „Ladesäulen für E-Autos“. Aus der Antwort geht hervor, dass bis Mitte 2020 Ladesäulen an insgesamt 56 Standorten installiert werden sollen. Ziel ist es, „dass innerhalb des S-Bahn-Ringes alle 400 Meter eine Ladeeinrichtung steht“, so Weißler. Allerdings werden die Standorte „nach...

  • Wedding
  • 17.02.20
  • 70× gelesen

Kein Druck auf Drogensüchtige

Mitte. Grüne, SPD und Linke haben im BVV-Ausschuss für Soziales und Gesundheit einen CDU-Antrag mit dem Titel „Für einen sicheren Nahverkehr: Drogenkonsum im Berliner Nahverkehr den Kampf ansagen!“ abgelehnt. Die Christdemokraten wollten, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der S-Bahn, U-Bahn und der Polizei gegen den öffentlichen Drogenkonsum auf den Bahnhöfen vorgeht. Mehr Kontrollen „gegen den Drogenverkauf auf den Bahnhöfen und mehr Kontrollgänge zur Vermeidung des Drogenverkaufs und...

  • Mitte
  • 14.02.20
  • 64× gelesen
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Keine Werbung an Wohnhäusern

Mitte. Die Grünen wollen keine Großflächenwerbung an bewohnten Wohnhäusern. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. Februar. Werbeplanen würden eine ausreichende Lüftung verhindern, zu Schimmelbildung führen oder bei nächtlicher Beleuchtung Schlafstörungen verursachen. Das Bezirksamt dürfe Großflächenwerbung nur noch genehmigen, wenn diese und andere negative Effekte ausgeschlossen werden können, heißt es. So dürfe das Plakat auch kein...

  • Mitte
  • 14.02.20
  • 69× gelesen
Obdachlose haben im vergangenen Jahr schon vor dem ehemaligen Seniorenheim an der Schulstraße campiert.

BVV will Obdachlosenhaus
Sozialausschuss fordert Pilotprojekt „Haus der Hilfe“

Der BVV-Sozialausschuss hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Grünen-Antrag „Ein Haus der Hilfe für Mitte“ beschlossen. Das Bezirksamt soll jetzt ein Konzept für ein berlinweites Modellprojekt erarbeiten, um „diverse Hilfs- und Beschäftigungsangebote für Wohnungs- und Obdachlose unter einem Dach zu bündeln“, heißt es in dem Beschluss. In dem Obdachlosenhaus soll es Schlafplätze geben und im besten Fall auch eine ärztliche Betreuung, wie Initiator Taylan Kurt von den Grünen sagt....

  • Gesundbrunnen
  • 13.02.20
  • 130× gelesen

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