Bezirk Mitte - Politik

Moabit. Zum Auftakt der diesjährigen Europawoche unter dem Motto „Europa: informieren, verstehen, begeistern“ hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) vor dem Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz die Europaflagge gehisst. Die Europawoche wird immer um die Gedenktage am 5. Mai (Gründung des Europarates 1949 in London) und 9. Mai (Geburtsstunde der Europäischen Union 1950) begangen. Während der diesjährigen Europawoche bis 12. Mai werden in ganz Berlin zahlreiche Veranstaltungen rund um...

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) lädt im Vorfeld der Europawahl für 12. Mai gemeinsam mit der Europabeauftragten Marina Mantay zu einer Europa-Fahrradtour durch Mitte ein. Los geht's um 15 Uhr vor dem Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz 1. Die Tour „führt an die Orte, an denen Europa gelebt wird“, so von Dassel. Eine EU-Expertin wird etwas über die europäische Förderpolitik im Land Berlin verraten. Zudem besucht von Dassel „eine Jugendorganisation in Mitte, bei der der...

Ab 12. Mai rollt der Frühstücksbus der gemeinnützigen Initiative Frühlingserwachen aus Friedrichshafen am Bodensee zum ersten Mal für eine Woche durch Berlin. Der Frühstücksbus macht in verschiedenen Bezirken Station. Am 12. Mai steht er von 9.30 bis 13 Uhr auf dem Leopoldplatz. Am 16. Mai können Nachbarn von 8 bis 11 Uhr an der Thusnelda-Allee vor der Heilandskirche in Moabit kostenlos Kaffee trinken und belegte Brötchen essen. Das „mobiles Dialogprojekt“ des Vereins Frühlingserwachen wurde...

Moabit. Im Mittelpunkt der Jugendpolitiktage vom 9. bis 12. Mai stehen das Thema Europa und seine Bedeutung für junge Menschen. 450 Jugendliche diskutieren während der Veranstaltung im Regierungsviertel mit Akteuren aus Politik und Gesellschaft über eine Politik, die der Jugend gerecht wird. Die Ergebnisse der Gespräche fließen in die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung ein. Interessierte können am an den Veranstaltungstagen jeweils von 9 bis 15 Uhr im Jugendmedienzentrum des Vereins...

Berlin. Beim Tag der offenen Gesellschaft am 15. Juni heißt es wieder: Tische und Stühle rausstellen und gemeinsam mit Nachbarn, Freunden und auch Fremden essen, feiern und diskutieren. Teilnehmen können alle, die ein Zeichen für ein demokratisches Zusammenleben setzen wollen: Privatpersonen, Organisationen, Schulen, Vereine, Theater oder Unternehmen. Anmeldungen sind ab sofort bis kurz vor dem Start des Tags der offenen Gesellschaft auf www.tdog19.de möglich. hh

Mitte. Die für Parks und Grünflächen zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) hat ein absolutes Grillverbot für den Monbijoupark erlassen. Grund sind die derzeitige Wetterlage und die damit verbundene hohe Brandgefahr. Das Verbot gelte bis auf Widerruf. „Offene Feuer stellen bei der momentanen extremen Trockenheit eine unkalkulierbare Gefahr für Menschen, Tiere und Gegenständen dar“, so Weißler. Das Ordnungsamt wird mit zusätzlichen Kontrollen „verstärkt darauf achten, dass das Verbot...

Wedding. Das Stadtteil- und Familienzentrum im Paul Gerhard Stift bietet ab 2. Mai Beratungen für Migranten im Infobüro in der Müllerstraße 56-48. Das neue Projekt heißt "Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) im Parkviertel". Marlene Sachse hilft bei Themen wie Sprache, Beruf, Gesundheit, Familienzusammenführung, Ehe/Familie/Erziehung, Behörden oder auch dem Aufenthalt. Die Migrationsberatung versteht sich als Schnittstelle zu anderen Verbänden, Ämtern, Behörden und sonstigen...

Bis Ende November müssen alle Rechner im Netz der Berliner Verwaltung auf das aktuelle Betriebssystem Windows 10 umgerüstet sein. Bisher wurde erst ein Bruchteil umgestellt. Das Problem ist vor allem die Spezialsoftware, die von den Programmieren nicht für Windows 10 freigegeben ist. Droht in den Ämtern ein Computerchaos? Weil der Software-Riese Microsoft im Januar 2020 seinen Support für sein altes Betriebssystem Windows 7 einstellt, stecken Amtsrechner in der Update-Falle. Ohne Update auf das...

Das Willkommensbüro im Bezirksamt hat einen neuen Service für Flüchtlinge. Zwei ehemalige Flüchtlinge posten im Projekt #NeuinMitte auf Facebook, Twitter und Co. Den wöchentlichen Newsletter des bezirklichen Willkommensbüros mit aktuellen Nachrichten in deutscher Sprache gibt es jetzt auch auf Arabisch, Dari/Farsi und Paschto. Der Bezirk finanziert zwei Honorarkräfte, die zwei Facebook-Gruppen für #NeuinMitte betreuen und Informationen auch in weiteren Medien, Messenger- und Online-Diensten...

Mitte. Der Ex-Bezirksverordnetenvorsteher Sascha Schug ist auf der SPD-Fraktionssitzung am 8. April zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Er erhielt neun Stimmen, die derzeitige Fraktionschefin Martina Matischok-Yesilcimen nur fünf. Zu Schugs Stellvertretern wurden Susanne Fischer und Daniel Schwarz gewählt. Die beiden waren bereits Vize. Neu als dritte Stellvertreterin ist Sonja Kreitmair. Sascha Schug war bisher BV-Vorsteher und übergibt den Vorsitz nach 2,5 Jahren an seinen Vize Frank...

Berlin. Für die Europawahl am 26. Mai fehlen in Berlin derzeit noch rund 4000 Wahlhelfer. Wer bei den Wahlen helfen möchte, kann sich auf www.wahlen.berlin.de anmelden. Gesucht werden vor allem Helfer für die Auszählung der per Briefwahl abgegebenen Stimmen sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Landes besitzen. Für die Tätigkeit gibt es ein sogenanntes Erfrischungsgeld....

Noch ist es nicht zu spät! Der Vorstand der IG Nikolaiviertel fordert in einem offenen Brief den Senat von Berlin, die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte auf, den neuen U-Bahnhof der künftigen Linie U5 „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“ zu benennen. Im offenen Brief heißt es unter anderem: ... im Hauptstadtvertrag wurde zwischen dem Bund und dem Land Berlin der Ausbau einer U-Bahn-Linie zwischen West und Ost beschlossen. Auf...

Mitte. Die Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion hat Eva Högl zu ihrer neuen Sprecherin gewählt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mitte löst den Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz ab, der nicht erneut kandidierte. Die Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion bündeln die Interessen in ihren Bundesländern und diskutieren in regelmäßigen politischen Treffen und Gesprächen die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Länder. DJ

Der Bezirk Mitte geht zum zweiten Mal bei der Anmeldung von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen aus dem Senatsprogramm Siwana (Sondervermögen  Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) komplett leer aus. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt, wurden alle fünf beantragten Projekte für die Siwana-5-Runde nicht berücksichtigt. Insgesamt wollte Mitte 95 Millionen Euro aus dem Extratopf des Finanzsenators. Allerdings war darin auch die Sanierung des Hauses der Statistik...

Mitte. Bezirksverordnetenvorsteher Sascha Schug (SPD) hat sich auf der BVV-Sitzung am 21. März als Chef von den Bezirksverordneten verabschiedet. Wie nach der Berlinwahl 2016 in der rot-grünen Zählgemeinschaft vereinbart, wechseln sich der BV-Vorsteher und sein Stellvertreter in der Mitte der Legislatur ab. SPD und Grüne hatten seinerzeit um den Posten des Vorstehers gestritten. Beide Parteien wollten den Chef im Bezirksparlament stellen. Als Kompromiss hatten sich die Koalitionäre auf eine...