Bezirk Mitte - Politik

Der Bezirk hat in Parks und Grünanlagen, in denen sich Junkies immer öfter den Schuss setzen und die Spritzen einfach in die Büsche schmeißen, jetzt sogenannte Spritzenentsorgungseimer aufgestellt. Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) reagiert damit „auf die zunehmende Belastung durch Konsumutensilien von Drogengebraucher*innen an öffentlichen Plätzen und Grünflächen“. Die Spritzenentsorgungseimer wurden „zur eigenverantwortlichen Entsorgung von Konsumutensilien aufgestellt“, heißt es. Laut...

Im Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen in sogenannten Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) drängt Bau- und Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) den Senat, das bezirkliche Alternativkonzept zu unterstützen. Der Senat hatte im März für jeden Bezirk zwei sogenannte MUF-Standorte beschlossen. Die Häuser, in denen jeweils etwa 500 Flüchtlinge untergebracht werden können, haben eine Lebensdauer von mindestens 60 Jahren und sollen später, wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge benötigt...

Jedes Jahr richtet ein anderes Bundesland die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Diesmal ist es das Land Berlin. Als Höhepunkt und zum Abschluss seiner Bundesratspräsidentschaft wird vom 1. bis 3. Oktober ein Bürgerfest rund um den Reichstag, das Brandenburger Tor und die Straße des 17. Juni ausgerichtet. Seit Monaten laufen die Vorbereitungen für ein üppiges Programm unter dem Motto „Nur mit euch“ in Zusammenarbeit und mit Unterstützung von mehr als 200 Partnern. Das „Herzstück...

Die im April vom Bezirksamt beschlossene Umbenennung im Afrikanischen Viertel nimmt immer bizarrere Züge an. Jetzt beantragen die Linken, die unbedingt die Umbenennung wollten, die Umbenennung der Umbenennung. Das jahrelange Umbenennungstheater für drei Straßen im Afrikanischen Viertel, deren Namen wegen ihres kolonialen Zusammenhanges verschwinden sollen, hatte mit dem Beschluss der Grünen, SPD und Linken (CDU, FDP und AfD stimmten dagegen) im April ein Ende. Hat es das? Die Schilder wurden...

Nach mehr als vierjährigem Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Körperwelten-Ausstellung von Leichen-Plastinator Gunther von Hagens im Menschen Museum haben das Bezirksamt und die Museumsbetreiber das Kriegsbeil begraben. Etliche Klagen, Schließungsverfügungen, angedrohte Zwangsgelder und zuletzt verhüllte Leichenpräparate aus Protest gegen die „Zensur“ und „Bevormundung“ durch das Bezirksamt, wie Museums-Chefin Angelina Whalley sagte: Der bizarre Streit um die Schließung der Leichenshow hat...

In den kommenden zwei Jahren will der Stadtmöblierer Wall 193 neue City-Toiletten aufstellen. Die grauen Kisten in Modulbauweise sind die modernsten Toilettenhäuschen, die Berlin je hatte. Jetzt gehts um die Wurst. Wie bei einer Automesse-Show hat die Firma Wall am 11. September am Molkenmarkt ihre neue „City-Toilette Berlin“ präsentiert. Die Berliner sollten zwei Tage die Möglichkeit bekommen, den Prototyp am Molkenmarkt zu testen, bevor er in Serienproduktion geht. Der graue Klo-Pavillon...

180 soziale Träger haben eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich kritisch mit Anfragen der AfD zu Initiativen auseinandersetzen. Was will die Partei eigentlich damit bezwecken, fragen sie sich. Im Mai stellte der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar in einer kleinen Anfrage dem Senat Fragen zum Pestalozzi-Fröbel-Haus. Die Stiftung hatte den Organisatoren der Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ mit Räumen für Vorbereitungstreffen geholfen. Unter den an der...

Das Bezirksamt hat dem Verein Amandla EduFootball e.V. jetzt das 4100 Quadratmeter große Grundstück an der Schulstraße Ecke Ruheplatzstraße für 30 Jahre vermietet. Ab Ende 2019 soll hier ein sogenannter Safe-Hub gebaut werden. Über Fußball und Sport soziale Kompetenzen wie Teamfähigkeit und Fairness erlernen und an einem sicheren Ort Bildungs- und Sozialangebote nutzen: Das ist die Idee der Safe-Hub genannten Fußball-Bildungszentren des gemeinnützigen Vereins Amandla. Drei solche...

Um die zahlreichen Probleme, Bauprojekte und unterschiedlichen Interessen auf dem Alexanderplatz zu koordinieren, will das Bezirksamt einen sogenannten Alex-Manager einstellen. Sind Sie belastbar und können Sie auch unter schwierigen Bedingungen überlegt agieren? Dann könnte das Stellenangebot des Bezirksamts, das einen Alex-Manager sucht, für Sie interessant sein. Belastbarkeit, Leistungsfähigkeit und Selbstständigkeit sind für den Job laut soeben veröffentlichten Anforderungsprofil...

Was, wo, wer? In knappen Steckbriefen informiert der Bezirk ab sofort über seine laufenden und geplanten Projekte. Das sind vor allem Sanierungs- und Straßenbaumaßnahmen und Grünflächengestaltungen. Ganz schön was los im Bezirk; ist ja nicht so, dass die nichts machen. Das denkt vielleicht mancher Bürger, wenn er sich die neue Vorhabenliste auf der Bezirksamtswebsite anschaut. Aktuell sind 50 Projekte aufgelistet, die in den zehn Bezirksregionen schon laufen oder geplant sind. Für jedes...

Vom 14. bis zum 23. September findet deutschlandweit die Woche des Bürgerschaftlichen Engagements statt. Im Vorfeld sprach die Berliner Woche darüber mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Frau Giffey, worin liegt für Sie der Wert der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements? Franziska Giffey: Engagement bringt Menschen zusammen und setzt Dinge in Bewegung. Und die Woche des Bürgerschaftlichen Engagements wirft ein Licht auf das, was tagtäglich im Großen wie im Kleinen geschieht:...

Kürzlich hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die Studentin Katja Sinko aus Lichtenberg zur Engagement-Botschafterin gekürt. Der Titel passt zu ihr, denn Sinko hat viel über ihr Herzensthema, die Europäische Gemeinschaft, zu erzählen. Ein warmer Sommertag, ein malerischer Blick über die Spree vom Monbijou-Park aus. Katja Sinko kommt gerade von einem Termin im Europäischen Haus, Unter den Linden 78. Dass sie einer dieser Menschen ist, die für eine Sache brennen, ist schnell zu bemerken....