Bezirk Mitte - Politik

Mitte. Die BVV hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, „unter Beteiligung bezirklicher Akteure aus der Verwaltung und aus der BVV wieder einen runden Tisch zum Thema Tourismus einzuführen“. Das Gremium soll für einen besseren Austausch zwischen Bezirksamt, Senat und anderen Akteuren auf dem Gebiet des Tourismus wie zum Beispiel dem Hotel- und Gaststättenverband oder den Hauptstadtvermarktern von visitBerlin sein. Ziel sei es, die Zahlen des Tourismus zu halten und zu erhöhen sowie...

Das Bezirksamt soll „einen für alle Ämter einheitlichen Umgang mit Verdachtsfällen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern definieren“, heißt es in einem Beschluss der BVV. Die Initiative dazu ging von den Grünen aus. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an und fühlen sich nicht an die Gesetze gebunden. Für sie besteht das Deutsche Reich weiter; Bußgeldbescheide und anderes von Staat BRD akzeptieren sie nicht. In Mitte soll es im Bürgeramt,...

Moabit. Über den vollen Terminkalender des Bürgermeisters staunten die Teilnehmer des Kieztreffens des Vereins „Bürger für den Stephankiez“ (BürSte) nicht schlecht. Und auch sonst stießen die Schilderungen Stephan von Dassels (Grüne) auf reges Interesse bei den Zuhörern. Das Aufgabenspektrum des Bürgermeisters reicht zurzeit von Gesprächen mit Investoren am Potsdamer Platz über die Umzugspläne für das von Schimmel befallene Gesundheitsamt bis zur Zukunft des Gemeinschaftsgartens „Himmelbeet“ am...

Mitte. Der Umweltverband Grüne Liga veranstaltet auch 2018 sein Umweltfestival. Es findet am 3. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Das Festival-Motto lautet „Zukunft der Stadt – Stadt der Zukunft“. Voraussichtlich werden rund 250 Stände aufgebaut. Außerdem wird es auf dem Festival wieder Livemusik, Straßentheater, Clowns, Toben im Heu, Spiel- und Mitmachangebote für Jung und Alt geben. Alle Informationen zum Festival finden sich auf www.umweltfestival.de. BW

Stephan von Dassel (Grüne) hat dem Hauptausschuss der BVV Mitte seinen Maßnahmenplan für ein „Platzmanagement Kurfürstenstraße“ vorgelegt. Der Bürgermeister hofft auf die Freigabe von rund 100 000 Euro, um zumindest die Begleiterscheinungen des Straßenstrichs einzudämmen. Der 119 000 Euro teure Katalog umfasst ein ganzes Paket an Maßnahmen; Maßnahmen, die sich aus der jüngsten Umfrage bei Anwohnern in Tiergarten-Süd ergeben haben. Mehr Sauberkeit auf Straßen und Plätzen und bessere hygienische...

Mitte. Das Ordnungsamt Mitte schickt seine Streifen zur Unterstützung nach Friedrichshain-Kreuzberg. Sie sollen die Kollegen beim 23. Karneval der Kulturen unterstützen. Durch die Amtshilfe soll vor allem der Jugendschutz besser durchgesetzt und der illegale Straßenverkauf besser unterbunden werden, teilt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mit. „Gerade in Zeiten, wo das Land Berlin noch dabei ist, seine Ordnungs- und Polizeikräfte wieder aufzubauen, versteht es sich von selbst, dass...

Das Bezirksamt hat jetzt seinen eigenen Claim: Eine Jury hat aus 72 Vorschlägen den neuen Beteiligungsslogan „Mittemachen – Misch mit in Mitte!“ ausgewählt. Mitte sollte drin sein, irgendwas mit mitmachen würde passen und am besten im Imperativ. Diese Vorgaben gab es zwar so nicht beim im März gestarteten Ideenwettbewerb des Büros für Bürgerbeteiligung für einen sogenannten Beteiligungsslogan, aber diese Zutaten für die Buchstabensuppe waren schon die richtigen. Und so hat sich die achtköpfige...

Wedding. Ein „Gesamtkonzept zur weiteren sozialverträglichen Nutzung des Parks“ fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Verwahrlosung im Schillerpark stoppen“ für die BVV am 17. Mai. Dabei geht es vor allem um die Lösung von Müllproblemen und die Einrichtung öffentlicher Toiletten. Immer mehr Menschen würden den Schillerpark nutzen und dort picknicken. „Nach den Wochenenden finden sich auf den Freiflächen, Wegen und Parkrändern erhebliche Mengen nicht entsorgten Mülls, dessen...

Gesundbrunnen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen pumpt auch nach 2020 weiterhin Fördermittel aus dem Programm Soziale Stadt in das Quartiersmanagementgebiet (QM) Brunnenstraße. Welche Wohnquartiere Quartiersmanager und Geld bekommen, wird jeweils nach dem Monitoring Soziale Stadtentwicklung festgelegt. Dabei werden alle Daten zum Beispiel zu Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug oder Kinderarmut erfasst. Derzeit gibt es in Berlin 34 Fördergebiete. In diesem Jahr wurden 16...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Diversity Arts Culture, das vom Berliner Senat unter dem Dach der Kulturprojekte Berlin eingerichtete Projektbüro für Diversitätsentwicklung, hat zwei Kultureinrichtungen für ein Modellprojekt ausgewählt. Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren fiel die Entscheidung auf das Stadtmuseum Berlin und das Theater an der Parkaue. Beide Institutionen sollen eineinhalb Jahre begleitet und dabei unterstützt werden, die gesellschaftliche Vielfalt in ihren Strukturen stärker abzubilden. „Beide Häuser...

Mitte. Unter dem Motto „Wie schmeckt Europa?“ kochen die Pächter in den Rathauskantinen der Rathäuser in Mitte, Karl-Marx-Allee 31, Wedding, Müllerstraße 146, und Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, während der Europawoche Gerichte aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und darüber hinaus. Vom 7. bis zum 11. Mai gibt es für die Beschäftigten des Bezirksamtes sowie alle Kantinenbesucher ein kulinarisches Europaessen. Ob klassische Pizza aus Italien, Tiroler Kaiserschmarrn aus...

Das Bezirksamt fördert in diesem Jahr 25 Projekte aus dem Senatsprogramm Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (Fein). Insgesamt 57 500 Euro stellt Mitte aus dem Fein-Programm bereit, informiert Ephraim Gothe (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, über den Bezirksamtsbeschluss. Der Senat stellt die Gelder zur Verfügung, "um das freiwillige Engagement in Nachbarschaften zu stärken und öffentliche Einrichtungen hierdurch attraktiver zu gestalten“, heißt es....

Moabit. Seit dem 2. Mai weht über dem Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, die Europaflagge. Ihr Hissen war Auftakt zur Europawoche. Die Gemeinschaftsaktion der deutschen Länder, der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments um die beiden Gedenktage am 5. und am 9. Mai, Gründung des Europarates 1949 in London und der „Schuman-Erklärung”, dauert bis zum 15. Mai. In dieser Zeit werden in ganz Berlin zahlreiche Veranstaltungen rund um das Thema Europa...

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) kann man jetzt abonnieren, zumindest seinen E-Mail-Newsletter. Von Dassel will monatlich über „seine und die Arbeit des Bezirksamtes informieren“, wie er mitteilt. Es gibt auch Infos über Ereignisse, Termine und Veranstaltungen im Bezirk. Die Berichte über geplante Projekte und Beschlüsse sind Teil der Bemühungen für mehr Bürgerbeteiligung. Der Bürgermeister spricht gern vom „gläsernen Rathaus“. Dass dieses noch nicht existiert, hat die...

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat Ende 2017 beschlossen, „zur Unterstützung Alleinerziehender anlehnend an das Netzwerk in Marzahn-Hellersdorf ein bezirkliches Netzwerk zu gründen“. Im Bezirk bekommen allein 5113 Alleinerziehende Unterstützung vom Jobcenter. Davon sind in 4716 Fällen „Frauen Haushaltsvorstand der Bedarfsgemeinschaft“, wie es im Amtssdeutsch heißt. Damit liegt Mitte an zweiter Stelle hinter Marzahn-Hellersdorf mit 5371 Alleinerziehenden. Fast jedes fünfte Kind im Alter...