Was fürs neue Bezirksamt so alles ansteht

Mittes Stadträte stellen ihre Schwerpunkte vor

Digitale Verwaltung, Klimaschutz, Schulen, bezahlbares Wohnen: Das neu gewählte Bezirksamt hat in den nächsten fünf Jahren jede Menge Hausaufgaben zu erledigen. Die grün-rote Zählgemeinschaft will vor allem die Verkehrswende konsequent vorantreiben.

Ihre erste Bewährungsprobe hat die Zählgemeinschaft überstanden. Ihr Bürgermeisterkandidat Stephan von Dassel (Grüne) ist wiedergewählt. Mit ihm wollen Grüne und SPD die Verkehrswende forcieren – hin zu weniger Autos in der Stadt. Bis 2026 sollen in Mitte deshalb 25 Prozent der Parkplätze verschwinden – für Bäume, Urban-Gardening oder Spielflächen für Kinder. An Kreuzungen will die Zählgemeinschaft außerdem jeden ersten Parkplatz zugunsten von Fahrradabstellflächen umwidmen. So hat es das grün-rote Bündnis verabredet. „Der Klimawandel verlangt radikale Maßnahmen“, so Stephan von Dassel (54).

Durchsetzen soll das die promovierte Juristin Almut Neumann, Mittes neue Stadträtin für Straßen und Grünflächen. Die 37-jährige Richterin ist bei den Grünen, stammt aus Rheinland-Pfalz und kam über die Ausschreibung des Grünen-Kreisverbandes in den Stadtratsjob. „Mitte hat die meisten Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern“, sagt Neumann. Das will sie ändern. „Die Seniorin mit dem Rollator soll genauso sicher unterwegs sein können wie der zwölfjährige Schüler.“ Der Durchgangsverkehr soll aus noch mehr Kiezen raus. Außerdem kündigt die Stadträtin mehr Radspuren, dichtere Parkraumüberwachung und die konsequente Ahndung von Falschparkern an.

Eine gut funktionierende Verwaltung

Eine moderne, digitale und gut funktionierende Verwaltung hat für den Bürgermeister Priorität. „Eine Herkulesaufgabe, die nur in kleinen Schritten gelingen kann“, so von Dassel. Hinzu kommt, Mitte muss wie die anderen Bezirke wegen Corona in den nächsten Jahren mit weniger Geld vom Senat auskommen. Und das bei „nicht wenigen Aufgaben, die wir haben“. Gegen die Wohnungsnot vorzugehen erklärt der Rathauschef zu seinem „persönlichen Ziel“. Dabei will er sich vor allem die zweckentfremdeten Ferienwohnungen vornehmen.

Ephraim Gothe (SPD, 57), der als Stadtrat die Ressorts Stadtentwicklung, Bauen und Facility Management (bezirklicher Hochbau) verantwortet, hat sich vier thematische Schwerpunkte gesetzt. Dazu gehören mehr Milieuschutzgebiete, kostenlose Mieterberatungen, mehr Kita- und Schulplätze, die energetische Sanierung von Bezirksgebäuden und mehr Kiezblocks wie in der Bremer Straße. Langfristig soll Mitte zwölf Kiezblocks bekommen. Mit der Prüfung, wo das machbar ist und wie viel das kostet, hatten die Bezirksverordneten das Bezirksamt beauftragt. Dazu stehen in Mitte laut Gothe „hochkarätige Kulturprojekte“ an. Am Kulturforum in Tiergarten wird bis 2026 das „Museum des 20. Jahrhunderts“ gebaut. Das Bauhaus-Archiv und das Naturkundemuseum werden vergrößert und die Komische Oper ab 2023 modernisiert und erweitert.

Mehr Termine im Bürgeramt

Für die Bürgerämter ist jetzt Carsten Spallek (CDU, 50) zuständig. Er verspricht den Berlinern in Mitte „mehr und schnellere Termine“ und das zügige Ausstellen von Parkausweisen. Denn der Bezirk weitet seine Parkzonen aus. Spallek, seit zwölfeineinhalb Jahren im Bezirksamt, fiel bei der Wahl der Stadträte im ersten Wahlgang durch. Offenbar waren nicht alle Bezirksverordneten mit seiner bisherigen Arbeit zufrieden. Das Ressort Schule hat der Stadtrat jedenfalls nicht mehr unter sich. Das managt jetzt Neuzugang Stefanie Remlinger (Grüne). Die 50-jährige gebürtige Baden-Württembergerin hatte sich wie Neumann auf die Stellenausschreibung der Grünen beworben. Remlinger will unter anderem die Schulbauoffensive und die Verkehrserziehung in den Schulen vorantreiben. Außerdem ist jede Schule aufgefordert, ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten.

Jüngstes Mitglied im Bezirksamt ist mit 35 Jahren Christoph Keller. Der studierte Europawissenschaftler hat für die Linke Jugend und Gesundheit übernommen. Keller, geboren in Berlin, arbeitete vorher im Bezirksamt Lichtenberg als Referent der Familienstadträtin. Der Jungpolitiker ist als Gesundheitsstadtrat jetzt vor allem wegen der wieder stark steigenden Corona-Zahlen gefordert. Auf seiner To-do-Liste stehen zudem der Ausbau der Kitaplätze und das Bekämpfen der Kinderarmut im Bezirk.