Bezirk Neukölln - Blaulicht

Neukölln. Anfang Februar ist der rechtsextreme Neuköllner Sebastian T. vom Amtsgericht Tiergarten wegen Propagandadelikten und Sozialbetrug zu anderthalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Dass er auch die Brandanschläge auf die Autos des Linken-Politikers Ferat Kocak und des Rudower Buchhändlers Heinz Ostermann zu verantworten hat, sah das Gericht als nicht erwiesen an. Das Urteil enttäuscht viele, auch die Neuköllner SPD-Fraktion. Zwei Mitgliedern sind in der Vergangenheit...

Um die zunehmenden Angriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute in Berlin besser und schneller verfolgen zu können, bündelt die Staatsanwaltschaft die Bearbeitung in einer spezialisierten Abteilung. Das teilten Feuerwehr und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsam Erklärung mit. Zuständig für Ermittlungen von Taten gegen Rettungskräfte ist zukünftig die Abteilung in der Staatsanwaltschaft, die sich bisher mit Gewalttaten in der Hooligan-Szene bei Fußballspielen befasst. Die Abteilung ermittelt...

Berlin. Die Verbraucherzentrale warnt vor Kriminellen, die derzeit im Namen der Verbraucherzentrale Bürger anrufen und mit angeblichen Gewinnspielen abzocken möchten. Bei den Betroffenen meldet sich ein Anrufer mit „Verbraucherzentrale Berlin“ und macht Forderungen geltend, die mit Lotterien oder anderen Glücksspielen im Zusammenhang stehen. Den Gaunern gelingt es dabei durch eine technische Manipulation, dass auf dem Display der Angerufenen die korrekte Telefonnummer der Verbraucherzentrale...

Zur Verfolgung der Straftaten - insbesondere von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte - in der Silvesternacht bittet die Polizei Berlin die Bevölkerung um Mithilfe. Alle Bürger werden gebeten, vorrangig eigenproduzierte Bild- und Videodaten mit einem Hinweis auf Aufnahmeort und -zeit zu übermitteln. Hierzu wurde das Hinweisportal eingerichtet, welches unter dem Link erreichbar ist.

Seit Mitte Dezember kam es im Berliner Stadtgebiet vermehrt zu Wohnungseinbrüchen, bei denen eine Flüssigkeit zur Zersetzung von Türschlössern genutzt wurde. Die dabei verwendete Flüssigkeit erscheint, je nach Material des Schlosses, transparent bis gelb, grün oder bräunlich. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich dabei um konzentrierte Salpetersäure - eine der stärksten Mineralsäuren überhaupt. Bei entsprechenden Feststellungen von unbekannten Flüssigkeiten an Wohnungs- oder Haustüren...

Berlin. Der Senat hat rückwirkend zum 1. Dezember für mehr Beschäftigte von Rettungsdiensten, Polizei und Verfassungsschutz als bisher eine Erschwerniszulage beschlossen. Wegen der starken Zunahme der Einsätze bekommen die Besatzungen von Rettungs- und Notarztwagen eine Rettungsdienstpauschale von fünf Euro pro Alarmierung in einer Schicht. Die Rettungsdienstzulage ist vorerst bis 2025 befristet. Auch Observationsgruppen beim Verfassungsschutz, Kripo-Auswerter von seelisch belastendem Material...

Berlin. Exakt 19.975 Waffen und gefährliche Gegenstände haben Justizwachtmeister bei Einlasskontrollen an Berliner Gerichten 2022 (Stand: 23. November) gefunden. Darunter waren 3791 Messer und Klingen sowie 1865 Werkzeuge wie Feilen, Hämmer und Schraubenzieher. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine AfD-Anfrage zu „Waffenfunden in Berliner Gerichten“ hervor. In 1737 Fällen mussten die Wachtmeister den Besuchern Pfefferspray abnehmen, 1744-mal Hieb- und...

Wegen des Verdachts der Brandstiftung in Britz ermittelt seit der Nacht zum 20. Dezember ein Brandkommissariat. Gegen 2 Uhr bemerkte eine Anwohnerin der Jochen-Nüßler-Straße zwei brennende Fahrzeuge, nachdem sie zuvor einen lauten Knall gehört hatte. Ein Ford brannte vollständig aus, ein Renault wurde erheblich beschädigt. Auch ein weiterer Renault, der hinter den brennenden Fahrzeugen stand, wurde durch die Hitzeeinwirkung beschädigt. Verletzt wurde niemand. hv

Rettungsdienste sind seit Juni 2022 bei 24 dokumentierten Einsätzen durch Straßenblockaden von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zu spät an der Einsatzstelle oder im Krankenhaus angekommen. Das geht aus den Antworten von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Vasili Franco (Grüne) zum Thema „Behinderung von Einsatzfahrten von Feuerwehr und Rettungsdienst“ hervor. Der Politiker hatte nach einer Statistik über erfasste Behinderungen durch alle möglichen...

Berlin. Es ist langjährige Tradition, dass der Justizsenator vor Weihnachten Häftlinge begnadigt. Nach Anhörung des vom Abgeordnetenhaus gewählten Gnadenausschusses hat Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) in diesem Jahr 171 Strafgefangene begnadigt. In den sechs Jahren zuvor konnten sich weniger Häftlinge über eine Weihnachtsamnestie freuen, wie Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) sagt. Von 2016 bis 2021 kamen zum Jahresende...

Am 17. November wurden Einsatzkräfte wegen einer lebensgefährlich verletzten Person nach Buckow alarmiert. Ersten Erkenntnissen nach soll ein 35-jähriger Autofahrer gegen 19.15 Uhr die Marienfelder Chaussee in Richtung Lichtenrader Damm befahren haben. Kurz vor der Kreuzung wendete er seinen Wagen und fuhr in Richtung Künheimer Weg weiter. Als er einen Widerstand unter seinem Auto wahrnahm, hielt er an und stellte eine 56-jährige Frau unter dem Fahrzeug fest. Sie verstarb noch am Unfallort. Die...

Seit den ersten Straßenblockaden der Klimabewegung „Aufstand der letzten Generation“ im Januar 2022 hat die Polizei bis Ende Oktober 131.685 Einsatzstunden wegen der Blockierer erbracht. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) zum Thema „Kosten, Kommunikation und Folgen der Straftaten der sogenannten Klimaaktivisten für das Land Berlin“ hervor. Zu den Kosten der Polizeieinsätze macht Akmann keine Angaben....

Um Einsatzkräfte zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Silvester ein Böllerverbot im Innenstadtbereich. Innerhalb des kompletten S-Bahn-Rings fordern die Beamten ein Verbot von Pyrotechnik, „um die ausufernden Gewalteskapaden gegen Polizei und Feuerwehr zu verhindern“. Dies wäre auch „eine echte Maßnahme, um mal wirklich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen“, heißt es. Seit Jahren sind die Tage um den Jahreswechsel für Polizisten und Feuerwehrleute besonders...

Am 17. Oktober brannte in Britz ein Pkw aus. Kurz nach 11 Uhr bemerkte eine Passantin Rauch und Flammen an einem in der Friedrichsbrunner Straße geparkten Skoda und alarmierte die Feuerwehr. Die Brandbekämpfer löschten den Wagen. Verletzt wurde niemand. Ein Brandkommissariat des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen zur Brandursache übernommen. pb

Berlin. „Holzdiebstahl spielt in den Berliner Wäldern keine nennenswerte Rolle. Den Berliner Forsten ist aus den vergangenen Jahren kein entsprechender Fall bekannt.“ Das sagt Umweltstaatssekretär Markus Kamrad auf eine AfD-Anfrage zu möglichen Holzdieben. Dass Sattelschlepper illegal Holzpolter klauen, ist bisher eher nicht passiert. Die Berliner Forsten verkaufen Holz auch nur als stehenden Stamm. Beim sogenannten Stockverkauf holt sich der Käufer auf eigene Kosten die Bäume aus dem Wald....

Ein Unbekannter hat Drohbriefe an insgesamt 34 Schulen geschickt. Lehrern wird darin Gewalt angedroht, sollten sie im Herbst und Winter Infektionsschutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Lüften oder Testen umsetzen. Die Briefe kamen an unterschiedlichen Tagen und hatten alle den gleichen Text. Auf einer halben Seite droht der Verfasser der Schulleitung, sollte sie von Schülern das Tragen von Masken oder Corona-Tests verlangen. In harten Worten werden die Lehrer sogar mit dem Tod bedroht. „Die...