Bezirk Neukölln - Politik

Britz. Gerrit Kringel, Vorsitzender der CDU-Fraktion Neukölln, und der Bezirksverordnete Wolfgang Gellert sind Donnerstag, 26. Juni, zwischen 16 bis 18 Uhr zu sprechen. Wer in der Kreisgeschäftsstelle am Britzer Damm 113 vorbeikommen möchte, wird gebeten, sich vorher anzumelden: per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder telefonisch unter Tel. 902 39 35 43 (montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr). sus

Neukölln. Die Neuköllner Abgeordnete Derya Caglar (SPD) ist am Freitag, 18. Juni, im Bezirk unterwegs und bietet an mehreren Orten Sprechstunden an. Um 11 Uhr ist sie am U-Bahnhof Hermannstraße in der Hermannstraße 158. Gegen 13 Uhr macht sie Station an der Ecke Britzer Damm und Franz-Körner-Straße (vor dem Discounter) und um 15 Uhr am U-Bahnhof Blaschkoallee. Von 16.30 Uhr an ist sie telefonisch und digital zu erreichen. Dafür können sich Interessierte anmelden unter Tel. 33 95 21 90 oder per...

Berlin. Berlin ist in diesem Jahr Europäische Freiwilligenhauptstadt. Und so drehen sich 2021 auch viele Veranstaltungen um das Thema Ehrenamt. Ein Online-Workshop steht am 10. Juni von 10 bis 15 Uhr auf dem Programm. Thema: „EU-Fördermittel im Bereich freiwilliges Engagement für Projekte in den Bereichen Migration und Diversität“. Referentin Dr. Christin Müller von der EuropaBeratung Berlin richtet sich vor allem an Organisationen und Projekte, die mit Freiwilligen arbeiten oder arbeiten...

Neukölln. Wieder hat das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Der ursprüngliche Erwerber des Hauses Laubestraße 2 hatte sich zuvor geweigert, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen und damit die Regeln des Milieuschutzes zu akzeptieren. Nun geht das Gebäude an die Stiftung „Umverteilen!“, die es anschließend per Erbbaurecht an die Selbstbaugenossenschaft Berlin vergibt. Das Modell Stiftung-Genossenschaft findet in Neukölln zum zweiten Mal Anwendung. „Jedes Haus und jeder Vorkauf sind...

Buckow. Die „Clan-Immobilie“ Alt-Buckow 37 wurde vor einigen Jahren beschlagnahmt. Die CDU-Bezirksverordneten möchten sie nun für gemeinwohlorientierte Zwecke wie Familien- oder Jugendförderung zur Verfügung stellen. Doch die rot-rot-grüne Mehrheit lehnt das mit Hinweis auf bestehende Mietverhältnisse und mangelnde Rechtssicherheit ab. „Unser Antrag ist vollkommen unbedenklich und zielt auf eine Ausschöpfung der bestehenden Möglichkeiten. Er beinhaltet auch die Forderung der juristischen...

Berlin. Der Senat hat aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) im vergangenen Jahr für insgesamt 15,6 Millionen Euro die Sanierungsmaßnahmen in 41 Kitas und auf 123 Spielplätzen finanziert. Das KSSP wurde erstmals 2014 mit zehn Millionen Euro pro Jahr aufgelegt. Im Doppelhaushalt 2020/21 wurden pro Haushaltsjahr zusätzlich sechs Millionen Euro für Spielplatzsanierungen veranschlagt. Das Sanierungsprogramm ist ein wichtiges Element bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf...

Berlin. Die Malteser begleiten Berliner Familien, in denen eine Mutter oder ein Vater sterbenskrank ist. Weil sich der Kinder- und Familienhospizdienst wesentlich auch durch Spenden finanziert, hat die Hilfsorganisation am 27. Mai ihre erste Charity Online-Auktion gestartet. Bis einschließlich Donnerstag, 3. Juni, 21 Uhr können die Teilnehmer seltene Erlebnisse, außergewöhnliche Kunstwerke und signierte Sammlerstücke ersteigern und zudem zugunsten des Familienhospizdienstes spenden. Der Erlös...

Berlin. Der Senat stellt kostenlos 24 000 Corona-Schnelltests für Ehrenamtliche bereit. Die Selbsttests werden ab sofort durch die zwölf Koordinierungsstellen für Engagement rund um die Corona-Pandemie ausgegeben, wie die Senatskanzlei mitteilte. Dazu gehören etwa die Freiwilligen-Agenturen in den Bezirken. Die Kosten werden über das Programm „Ehrenamts- und Vereinshilfen“ von der Senatskanzlei übernommen. Zum Start bekommt jede Koordinierungsstelle den Angaben zufolge 2000 Schnelltests, die an...

Neukölln. „Holzbau als trojanisches Pferd?“ ist der Titel des digitalen Kiezgesprächs, zu dem die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld am Montag, 7. Juni, 19 Uhr einlädt. Es geht um die Pläne der Karstadt-Eigentümerin, die Signa-Gruppe, die das Kaufhaus am Hermannplatz in Holzbauweise aufstocken möchte (Berliner Woche berichtete). An der Diskussion nehmen neben Kahlefeld folgende Politiker der Grünen teil: Baustadtrat Florian Schmidt, Fraktionssprecherin Annika Tajeri (beide aus...

Neukölln. „Wir sind überglücklich, erleichtert und dankbar“, teilen die 27 Mietparteien der Häuser Walterstraße 4 sowie Silbersteinstraße 12 und 14 mit. Der Grund: Der Bezirk hat sein Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet ausgeübt und damit den Erwerb der Immobilien durch einen profitorientierten Investor verhindert. Die Wohnungen und die drei Gewerbeeinheiten, darunter eine Kita, werden künftig von der Stadt und Land verwaltet. Auch Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bü90/Grüne) ist...

Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht im April gekippte Mietendeckel hat das Land etliche Millionen Euro gekostet. Allein für Personal- und Verwaltungskosten sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 4,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark mit dem Titel „Der verfassungswidrige Mietendeckel und seine Folgen für Mieterinnen und Mieter und das Land Berlin“ hervor. Wie die für Wohnen...

Gropiusstadt. Im Rahmen des Festivals Offenes Neukölln lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu am 4. Juni, zwischen 14 und 18 Uhr zu einer offenen Sprechstunde vor seinem Bürgerbüro auf dem Lipschitzplatz, Lipschitzallee 70, ein. Bei einem Kaffee können Besucher mit dem Politiker über politische Themen oder persönliche Anliegen reden. Die nächste telefonische Sprechstunde findet am 15. Juni, von 10 bis 14 Uhr statt. Dafür wird um Anmeldung unter Telefon 56 82 11 11 oder...

Die Corona-Zahlen sinken, immer mehr Menschen sind geimpft, die dritte Welle scheint gebrochen. Das öffentliche Leben wird wieder etwas hochgefahren und der Senat erlaubt Gastronomen seit Pfingsten, ihre Außenbereiche zu öffnen. Auch in Berlins Sommerbädern sind Wasserratten wieder willkommen. Alles gut also? Nein, sagen zum Beispiel die Betreiber der Restaurantfilialen „Redo XXL“. Auf Facebook kritisieren sie unter dem Hashtag #wirmachendanichtmit die harten Auflagen. Denn überall dürfen Gäste...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Berlin. Im Rahmen von „Berlin sagt Danke! 2021“ ruft das Abgeordnetenhaus zu einer Fotoaktion auf. Entstehen soll eine Collage, die das vielfältige Engagement abbildet. Berliner können dem Referat Öffentlichkeitsarbeit bis 7. Juni ein Selfie oder Bild ihrer ehrenamtlichen Arbeit per E-Mail oeffentlichkeitsarbeit@parlament-berlin.de schicken. Das Ehrenamt sollte dabei erkennbar sein – in Form eines Logos oder Schriftzuges. Benötigt werden die Fotos im Querformat, der Name der Organisation und...

Obwohl der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen Corona weniger Sitzungen abhielt, gab es 2020 mehr Eingaben als in den Vorjahren. Das geht aus dem veröffentlichten Abschlussbericht des Petitionsausschusses für 2020 hervor. Mit 1653 Eingaben und 2258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Das sind fast 200 Petitionen (13 Prozent) mehr als 2019. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen den einfachen und schnellen Weg...

Elsa H. (85) ist vor drei Jahren in ein Seniorendomizil nahe Kołobrzeg (Kolberg/Polen) gezogen. Zuvor lebte sie 60 Jahre lang in Köpenick. Nun hat sie aber den dringenden Wunsch, an den Wahlen im Herbst in ihrer Heimat teilzunehmen. Sie wusste aber nicht, ob sie noch wahlberechtigt ist, da sie in Deutschland keine Meldeadresse mehr hat. Eine alte Bekannte aus Köpenick riet ihr, sich bei der Kummer-Nummer zu melden und um Hilfe zu bitten. Die Mitarbeiter bestätigten der 85-Jährigen zunächst,...

Neukölln. Die Neuköllner Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Kandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September aufgestellt. Auf dem ersten Listenplatz steht Susann Worschech, die bisher keinen Sitz in der BVV hatte. Die Sozialwissenschaftlerin engagiert sich seit mehr als zehn Jahren in Initiativen wie „Kiezschule für alle“, „Schule in Not“ und „Hermannstraße für alle“. Auf Platz zwei folgt Jochen Biedermann, amtierender Stadtrat für Stadtentwicklung,...

Berlin. Das von der Senatskanzlei unterstützte und dem Tandembüro, bestehend aus Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und betterplace lab, ausgerichtete Projekt der Europäischen Freiwilligenhauptstadt prämierte jetzt die zehn Gewinner des Innovationswettbewerbs. Gesucht wurden sowohl innovative Engagementformen als auch -themen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Aus den rund 50 Einreichungen wählte die Jury die innovativsten Ideen aus. Zu den zehn ausgezeichneten Ideen und...