Bezirk Neukölln - Politik

Neukölln. Der Wahlsonntag brachte für CDU und SPD eine herbe Niederlage. Ein „weiter so“ wollten auch die Berliner nicht hinnehmen und wählten die große Koalition ab. In Neukölln waren 202 616 Einwohner aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nur 143 790 Einwohner nahmen ihr Wahlrecht wahr. Das sind 71 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit blieb der Bezirk unter der Berliner Wahlbeteiligung von 75,6 Prozent. Die Neuköllner Wähler folgten nicht ganz dem Berliner Trend. Sie wählten zwar die CDU auf...

Neukölln. Vor zwei Jahren - am 20. September 2015 - wurde Luke Holland in Neukölln von Rolf Z. ermordet. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas übermittelte zum 2. Jahrestag des Mordes den Eltern und Freunden ihre Anteilnahme. Sie hätten im Gerichtsverfahren gegen den Mörder ihres Sohnes erleben müssen, wie dieser Mord entpolitisiert und die rechte Gesinnung des Verurteilten verschleiert wurde, heißt es in einer Erklärung der Burak Initiative. Am 20. September wurde an der...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Neukölln. Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wo werden die rund 203 000 wahlberechtigten Neuköllner ihr Kreuzchen machen? Ein Blick auf die kürzlich veröffentlichen „Wahlkreisporträts“ des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zeigt: Es dürfte spannend werden. Bei der letzten Bundestagswahl lag in Neukölln die CDU mit 29 Prozent vorne. Es folgten die SPD mit 26,2, die Linken mit 14,3 und die Grünen mit 13,9 Prozent. Die AfD und die FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Neukölln. Die Reihe „To Do: Demokratie!“ geht weiter. In diesen Tagen stehen zwei Lesungen und ein Workshop auf dem Programm. Wie berichtet, hat die Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ anlässlich der anstehenden Bundestagswahl einige kostenlose Veranstaltungen auf die Beine gestellt, um für Toleranz und Demokratie zu werben. Am Donnerstag, 7. September, um 20 Uhr steht im BuchHafen, Okerstraße 1, eine Lesung aus dem Buch „Erzähl mir von Deutschland, Soumar“...

Neukölln. Neun Tage bevor die Erwachsenen zur Urne schreiten, sind alle Neuköllner Kinder und Jugendlichen aufgerufen, ihre Stimmen für eine Partei abzugeben. Darauf vorbereiten können sie sich in der „Demokratie Lounge“ auf dem Alfred-Scholz-Platz. Der umgebaute Lkw macht am Freitag, 8. September, von 13 bis 18 Uhr Station im Herzen Neuköllns. Es gibt viele Aktionen zum Mitmachen. Mit der Frage „Welcher Demokratie-Typ bist du?“ wird neugierig auf die U18-Wahl gemacht. Eigene Slogans sind...

Britz. Die Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ lädt am Donnerstag, 7. September, zum Gedenken an den Widerstandkämpfer Wienand Kaasch ein. Treff ist um 10 Uhr vor seinem ehemaligen Wohnhaus in der Parchimer Allee 94. Kaasch, KPD-Mitglied, hat sich während seiner illegalen Tätigkeit vor allem für die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten und um den Wiederaufbau der Freien Gewerkschaften bemüht. Im August 1935 verhaftete ihn die Gestapo, knapp zehn Jahre später starb er im Zuchthaus...

Neukölln. Das „Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln" möchte wissen, wie die Vertreter der Parteien zu den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt stehen. Deshalb gibt es Dienstag, 5. September, um 19 Uhr eine Diskussion im Jugendzentrum Manege, Rütlistraße 1-3. Mit dabei sind Judith Benda von den Linken, Fritz Felgentreu von der SPD, Susanna Kahlefeld von den Grünen und Christina Schwarzer von der CDU. Moderiert wird das Gespräch von Sylvia Hoehne-Killewald von der Mieterberatung Prenzlauer Berg. Es...

Gropiusstadt. In der Nacht zum 19. August haben Unbekannte das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu auf dem Lipschitzplatz mit der Parole „Mord an Hess!“ beschmiert. Anlass war offensichtlich der „Rudolf-Heß-Marsch“, der am selben Tag in Spandau stattfand. Er sollte an den Tod von Hitlers Stellvertreter vor 30 Jahren erinnern. In Neonazi-Kreisen kursiert nach wie vor die Legende, Heß habe sich nach über 40 Jahren Haft in seiner Zelle nicht selbst umgebracht, sondern er sei...

Britz. Bei der diesjährigen Erich-Mühsam-Gedenkveranstaltung in der Hufeisensiedlung haben 113 Personen einen offenen Brief unterschrieben. Die ersten fünf Unterzeichner sind Betroffene von Brandanschlägen. Kritisiert wird die mangelhafte Aufklärung der Taten. Die Adressaten, die Neuköllner Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken, sollten nun gemeinsam eine große Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus stellen. Der Inhalt: Wie kann der Schutz des demokratischen Engagements vor Übergriffen aus der...

Britz. Die Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ lud am 15. Juli zum Gedenken an Erich Mühsam an die Fritz-Reuter-Allee ein. Anlass war die Ermordung des Dichters und Revolutionärs vor 83 Jahren im KZ Oranienburg. Erich Mühsam war 1927 in die neuerbaute Hufeisensiedlung gezogen. Er wohnte in der Dörchläuchtingstraße 48 und hatte sich bis zu seiner Verhaftung 1933 aktiv am gesellschaftlichen Leben in der Siedlung beteiligt. sus

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Neukölln. Das Motto lautet „Offenes Neukölln“: Ein buntes Festival für Vielfalt und gegen Ausgrenzung wird vom 14. bis 16. Juli gefeiert. Mit dabei sind mehr als 80 Initiativen, Organisationen, Vereine, Geschäfte und Kneipen. Der Veranstaltungsplan ist prallvoll und die Palette breit. Sie reicht von Ausstellungseröffnungen bis zu politischen Diskussionen, vom Frühstück bis zur Filmvorführung, von einer „postkolonialen Fahrradtour“ bis zu Fußball- und Tischtennisturnieren. Es gibt...