Der Druck von unten hat gewirkt
Ausschuss untersucht rechte Anschlagsserie in Neukölln
- Bewohner der Hufeisensiedlung, wo es bereits einige Anschläge gegeben hat, bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus.
- Foto: Schilp
- hochgeladen von Susanne Schilp
Anfang Mai hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er soll sich mit der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln beschäftigen. Schon seit Langem haben Betroffene und Akteure im Bezirk diesen Ausschuss gefordert.
Mehr als 70 Anschläge hat es in den vergangenen Jahren gegeben, darunter über 20 Brandanschläge. Opfer waren immer Menschen, die sich gegen rechts engagieren. Mehrere Sonderkommissionen wurden gebildet, die Täter nie geschnappt. Bereits 2019 sammelten deshalb empörte Neuköllner weit über 25 000 Unterschriften für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und übergaben sie dem Abgeordnetenhaus. Im Sommer 2020 stimmten auch die Bezirksverordneten mit großer Mehrheit für die Einsetzung eines Ausschusses.
Der soll nun vor allem Vorgehen und mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden, des Landeskriminalamtes, des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaften unter die Lupe nehmen. Das zehnköpfige Gremium hat besondere Rechte: Es darf, unabhängig von anderen Staatsorganen, Zeugen und Sachverständige vernehmen und sich Akten vorlegen lassen.
Eines der Mitglieder ist Niklas Schröder (Die Linke). Der Untersuchungsausschuss sei vor allem dem Druck der Neuköllner zu verdanken, sagt er. „Insbesondere im Raum stehende Verstrickungen von Mitgliedern der Sicherheitsbehörden mit der rechten Szene müssen jetzt auf den Tisch.“ Orkan Özdemir von der SPD ergänzt, dass man sich auch mit der Art und Weise der Kommunikation mit Opfern und Angehörigen beschäftigen müsse.
Autor:Susanne Schilp aus Neukölln |
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