Bezirk Pankow - Politik

Heinersdorf. Zur Bürgersprechstunde lädt Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) am 2. Februar von 15 bis 17 Uhr ein. Sie findet im Nachbarschaftshaus Alte Apotheke an der Romain-Rolland-Straße 112 statt. Um sich auf Fragen vorbereiten zu können, bittet die Bürgermeisterin um Anmeldung sowie um eine kurze Schilderung des Anliegens an die folgende E-Mail-Adresse: buergermeisterin@ba-pankow.berlin.de. BW

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss vor mehr als drei Jahren „Schritte zur Kommunalisierung der Schulreinigung“. Doch aus dieser Kommunalisierung wird wohl nach Stand der Dinge nichts. Hintergrund für diesen Beschluss war die massive Kritik von Schulgemeinschaften an der Qualität der Schulreinigung. Zum anderen wurden die schlechten Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte kritisiert. Der Impuls zur Rekommunalisierung der Schulreinigung war von Pankower Eltern und Lehrkräften...

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) bietet am 20. Januar eine mobile Sprechstunde an. Von 10.30 bis 12 Uhr ist er am Arnswalder Platz am Wochenmarkt in der Pasteurstraße anzutreffen. Anwohner können sich hier mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. BW

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

Weißensee. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Pankows Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, lädt am 31. Januar von 17 bis 19 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Sie findet am Dienstsitz der Stadträtin an der Darßer Straße 203, Raum 2.03 statt. Es wird bis zum 24. Januar um Anmeldung gebeten, und das konkrete Anliegen mitzuteilen, damit sich die Stadträtin vorbereiten kann. Dafür steht die E-Mail-Adresse elke.ulbricht@ba-pankow.berlin.de zur Verfügung. BW

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Freitag, 26. Januar, von 14 bis 16 Uhr seine nächste Sprechstunde an im Raum 122 in der Storkower Straße 97. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist bis zum 18. Januar eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich an Nicole Holtz, Referentin des Bezirksstadtrats: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. my

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Prenzlauer Berg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow findet am 24. Januar um 17.30 Uhr statt. Tagungsort ist der BVV-Saal an der Fröbelstraße 17. Zu Beginn der Sitzung haben Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Die Fragen müssen spätestens sieben Tage vorher über das Portal der BVV www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/formular.159711.php eingereicht werden. Weitere...

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

Prenzlauer Berg. Jörn Pasternack (CDU), Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management, führt am Donnerstag, 18. Januar, von 15 bis 17 Uhr seine nächste Sprechstunde durch. Sie findet an seinem Dienstsitz in der Fröbelstraße 17 (Haus 9, Raum 111) statt. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist möglichst bis zum 12. Januar eine Anmeldung mit einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich per E-Mail an: kerstin.pahnke@ba-pankow.berlin.de. my

Französisch Buchholz. Zu einer Bürgersprechstunde laden die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 9. Januar ein. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordnetenhausmitglieder wenden möchten. Anmeldung an post@johannes-kraft.de erbeten. BW

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am 26. Januar von 14 bis 16 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Büro an der Storkower Straße 97 an. Dafür ist eine Anmeldung bis zum 18. Januar inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Die Anmeldung ist per E-Mail zu senden an: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Prenzlauer Berg. Zur Bürgersprechstunde lädt der Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management, Jörn Pasternack (CDU), am 18. Januar von 15 bis 17 Uhr. Die Sprechstunde findet in seinem Büro an der Fröbelstraße 17, Haus 9, Raum 111 statt. Damit er sich auf Fragen und Anliegen vorbereiten kann, bitte der Stadtrat bis zum 8. Januar um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an kerstin.pahnke@ba-pankow.berlin.de. BW

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...