Bezirk Pankow - Politik

Die Betreiber von Kneipen, Restaurants, Imbissen, Kantinen, Bäckereien oder Fleischereien müssen zukünftig die Ergebnisse von Hygienekontrollen gut sichtbar aushängen. Das sogenannte Transparenzbarometer soll wegen der Pandemie aber erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Verschimmelte Lebensmittel, dreckige Herde, unterbrochene Kühlketten oder sogar Mäuse und Schaben in der Küche – es sind schon beeindruckende Ekellisten, die die Lebensmittelkontrolleure bei ihren amtlichen Streifzügen...

Berlin. Um die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene zu modernisieren und zukunftsfähig zu entwickeln, gründet der Senat eine „Interne Beratungseinheit“. Die Truppe soll die Behörden bei Fragen vor Ort beraten. Die Beratungseinheit ist Teil des 2019 mit den Bezirken beschlossenen Zukunftspakt Verwaltung. Bisher nutzen unterschiedliche Abteilungen externe Experten, wenn sie Abläufe optimieren wollen. Mit der internen Mannschaft soll „das Hinzuziehen externen Sachverstandes reduziert werden“,...

Weißensee. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, am 12. und 13. März in seinem Wahlkreis auf dem Antonplatz anzutreffen. Am Freitag steht er von 14 bis 16 Uhr vor dem Edeka, am Sonnabend von 11.30 bis 12.30 Uhr vor der Targo-Bank. Bürger können sich an beiden Orten mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Sollte die Vor-Ort-Sprechstunde wegen weiterer Kontaktbeschränkungen nicht stattfinden, ist er in...

Berlin. Die Senatskanzlei hat den Wettbewerb für den Farbenbekennen-Award gestartet. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ können sich bis zum 21. März Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 16 Jahren mit ihren Geschichten bewerben. Der Wettbewerb wurde 2017 von Staatssekretärin Sawsan Chebli ins Leben gerufen und der Farbenbekennen-Award 2018 erstmals vergeben. 2019 wurden Geflüchtete ausgezeichnet, die mit ihrem „Gründergeist“ Mut machen und andere inspirieren. In diesem Jahr sollen...

Berlin. Der Landesjugendring Berlin fordert den Senat auf, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) zu beenden. Im FSJ erhalten die Jugendlichen in der Regel ein Taschengeld von 250 bis 300 Euro, im FÖJ 510 Euro. Der Geschäftsführer des Landesjugendrings, Tilmann Weickmann, führt diese unterschiedliche Behandlung darauf zurück, dass das Land Berlin das FÖJ mit rund 10.000 Euro pro Freiwilligen und Jahr fördert....

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

Berlin. Die Bürger- und Standesämter haben im zweiten Halbjahr ihren Dienstbetrieb wieder deutlich hochgefahren. In der ersten Lockdown-Phase waren die Ämter im Notbetrieb und konnten nur noch knapp die Hälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter hervor. Es wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die Stellenbesetzungsquote habe sich seit Juli 2020 auf 89...

Voraussichtlich noch bis zum 15. März müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice ermöglichen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, soll möglichst niemand ins Büro kommen müssen. Der Senat lässt dies seit Ende Januar verstärkt vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) kontrollieren. Bei Verstoß drohen bis zu 30 000 Euro Bußgeld. Die 67 LAGetSi-Kontrolleure haben aber bisher bei...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich als fahrradfreundlicher Arbeitgeber zertifizieren lassen. Diesen Vorschlag macht die Linksfraktion in der BVV. Fahrradfahren sei gut für die Gesundheit, für die Umwelt und fürs Budget. Und bereits heute erledigten viele Mitarbeiter, allen voran auch Bezirksamtsmitglieder, einen Teil ihrer dienstlichen Wege mit dem Fahrrad. Hinzu komme, dass es an den Dienststellen des Bezirksamtes inzwischen auch zahlreiche Fahrradabstellmöglichkeiten gibt. All das sei eine gute...

Berlin. Die Zahl der Eheschließungen ist im Corona-Jahr 2020 in fast allen Standesämtern im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. 2020 gaben sich insgesamt 11.970 Paare das Jawort. 2019 waren es noch 13.795, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervorgeht. Corona hat die Heiratslust gar nicht so sehr gebremst. In Lichtenberg und Pankow gab es 2020 sogar mehr Trauungen als im Vorjahr. Auch die Scheidungen sind im...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Berlin. Zum Stichtag 8. Januar wurden in den Berliner Kitas 41 897 Kinder im Rahmen der Notversorgung betreut. Das entspricht gemessen an allen Vertragskindern rund 25 Prozent. Eltern in systemrelevanten Berufen haben Anspruch auf Notbetreuung. Wie Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) auf eine Anfrage der Abgeordneten Katrin Seidel (Die Linke) berichtet, kam es nach den Weihnachtsschließzeiten zu einem kontinuierlichen Anstieg der Zahl der betreuten Kinder. Zum 25. Januar wurden rund 37 Prozent...

Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer vergangenen Sitzung am 20. Januar die Einführung eines Bürger*innenhaushalts für Pankow ab 2021 beschlossen hatte, macht das Bezirksamt jetzt Nägel mit Köpfen. Bis zum 31. März können auf https://mein.berlin.de/projekte/burgerinnenhaushalt-pankow Bürgerinnen und Bürger, die mit Hauptwohnsitz in Pankow gemeldet sind, Vorschläge für die Verwendung bezirklicher Haushaltsmittel einreichen. Diese sollen dann in die Planungen für den nächsten...

Pankow. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Stephan Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen) bietet seine nächste Bürgersprechstunde wiederum nicht in seinem Bürgerbüro an der Prenzlauer Allee, sondern online an. Am 10. Februar, 17 bis 18 Uhr, kann jedermann diese Online-Sprechstunde besuchen. Wer das Angebot nutzen möchte, meldet sich bei Mathias Kraatz unter der Telefonnummer 27 77 24 70 oder per E-Mail an stefan.gelbhaar.ma04@bundestag.de an. BW

Pankow. Die Kommission für Bürgerarbeit erinnerte am 27. Januar in Kooperation mit der evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow und dem VVN-BdA statt mit der traditionellen Pankower Lichterkette dieses Jahr in einer anderen Form an die Opfer des Holocaust. Vor dem ehemaligen Jüdischen Waisenhaus an der Berliner Straße 120 fand eine kleine Mahnwache statt. Den ganzen Tag über stellten Bürger Kerzen vor den dortigen Gedenktafeln auf. Wegen der Pandemie konnten vor dem ehemaligen Jüdischen...

Weißensee. Die Abgeordnetenhausmitglieder Clara West und Tino Schopf (SPD) wären normalerweise am 13. Februar mit ihrer mobilen Sprechstunde auf dem Antonplatz anzutreffen. Weil dies pandemiebeding nicht möglich ist, bieten sie an diesem Tag von 11 bis 12.30 Uhr die Sprechstunde als Zoom-Videokonferenz an. Bürger aus dem Komponistenviertel sowie dem Weißenseer Westen können sich dabei mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Interessierte melden sich bis zum 12. Februar...

Berlin. Auf dem Berliner Serviceportal kann man jetzt online eine einfache Meldebescheinigung (https://bwurl.de/162w) beantragen, die man zum Beispiel bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen braucht. Bisher musste man dazu persönlich im Bürgeramt erscheinen. Nach digitaler Bezahlung kommt die Bescheinigung per Post. Für eine „Lebensbescheinigung“ ist weiterhin „persönliche Vorsprache erforderlich“. Bei der Onlineterminbuchung in einem der Bürgerämter waren beim Selbsttest allerdings bis Ende...

Pankow. Unter dem Motto „Pankow bekennt Farbe! Gegen Rassismus. Für Menschenrechte“ findet vom 15. bis 28. März die diesjährige Internationale Woche gegen Rassismus statt. Klar ist, dass durch die Pandemie keine Großveranstaltungen stattfinden können. Vieles wird in dieser Woche als Online-Angebot zu erleben sein. Aber durch kleine Veranstaltungen an vielen Orten im Bezirk sollen trotzdem sichtbare Zeichen gegen Rassismus in Pankow gesetzt werden. Zurzeit wird das Programm für diese besondere...

Berlin. Die Berliner Freiwilligenbörse als berlinweit größte Ehrenamtsmesse gibt es auch in diesem Jahr – und zwar vom 17. bis 23. April als digitale Veranstaltung. Der Auftakt ist für den Sonnabend, 17. April, von 14 bis 17 Uhr geplant. In der Folgewoche sollen dann Interessierte bei der Online-Börse ihre Ansprechpartner von Organisationen und Vereinen mindestens drei Stunden pro Tag erreichen können. Normalerweise findet die Börse alljährlich im Roten Rathaus statt. Pandemiebedingt weichen...

Der Verpflegungsbeitrag für das Kitaessen wird trotz Schließung fällig. Das hat die Senatsbildungsverwaltung in einem Elternbrief vom 22. Januar mitgeteilt. Jenna Tennemann ist stinksauer. Obwohl ihr dreijähriger Sohn wegen der Corona-Schließung nicht mehr in seine Kita darf, muss sie weiterhin das Essengeld von 23 Euro bezahlen. „Ich bin alleinerziehend, habe jetzt doppelte Kosten“, so die 35-Jährige. Wenn der Vater ihr nicht helfen und auf den Kleinen aufpassen würde, könnte sie auch nicht...

Weil sichere mobile Endgeräte fehlen, können in den Bezirken nur zwölf Prozent der Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten. Der Senat appelliert an die Firmen, Mitarbeiter, wann immer es geht, ins Homeoffice zu schicken. Doch in den Rathäusern und Senatsverwaltungen sitzen immer noch viele Kollegen im Büro, weil es nicht genügend Dienst-Laptops mit sicheren Zugangslizenzen gibt. Jetzt stellt die Senatsinnenverwaltung 5000 zusätzliche Laptops für die Bezirke zur Verfügung. Wenn die Notebooks vom IT...