Bezirk Pankow - Politik

Pankow. Pandemiebedingt kann Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) vorerst keine der üblichen Bürgersprechstunden im Pankower Rathaus anbieten. Er bittet Bürger mit einem Anliegen darum, dieses per E-Mail an bezirksbuergermeister@ba-pankow.berlin.de mitzuteilen. Die Anliegen würden dann entsprechend bearbeitet beziehungsweise an die zuständigen Fachämter mit der Bitte um Bearbeitung weitergeleitet. BW

Berlin. Das Jugendforum denk!mal ’21 findet in diesem Jahr als TV-Sendung statt. Am 27. Januar um 18 Uhr präsentieren Kinder und Jugendliche ihre Erinnerungsprojekte unter dem Motto „Den Lauf der Geschichte, den bestimmst auch du!“ auf ALEX Berlin (alex-berlin.de/tv/livestream). Der Verein Schlaglicht hat beispielsweise mit Kindern kurze Erklärvideos zum Alltag jüdischer Kinder im Nationalsozialismus entwickelt. Das Little Black Fish Collective präsentiert mit Jugendlichen das Theaterstück...

Weil Migranten in der Verwaltung, in Landesunternehmen wie BSR und BVG, aber auch an Gerichten unterrepräsentiert sind, will die rot-rot-grüne Koalition noch vor den Wahlen im September per Gesetz eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst einführen. Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung (derzeit 35 Prozent) zu erhöhen. Bisher haben nur zwölf Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen...

Mitte. „Berlin hat sich mit der Ernährungsstrategie bereits auf den Weg gemacht, die Ernährungs- und Agrarwende voranzutreiben“, sagte Verbraucherschutz- und Landwirtschaftssenator Dirk Behrendt (Grüne) anlässlich der in diesem Jahr digital durchgeführten Grüne Woche. Die sogenannte Berliner Ernährungsstrategie heiße „mehr biologische, mehr regionale und mehr saisonale Lebensmittel“. Laut Behrendt sei die „Kantine Zukunft“ Kernstück der Ernährungsstrategie. In dem Projekt werden Kantinenköche...

Pankow. Die Kommission für Bürgerarbeit in Pankow wird am 27. Januar in Kooperation mit der evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) statt der traditionellen Lichterkette in einer anderen Form an die Opfer des Holocaust erinnern und ihrer gedenken. Die 23. Lichterkette kann wegen der Pandemie zwar nicht stattfinden. Aber das Engagement für ein solidarisches und gewaltfreies...

Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) will „bürgernah formulierte Texte auf ihre Verständlichkeit hin testen“. Die Verwaltungssprache soll endlich verständlicher werden. Post vom Finanzamt bekommt man zumeist ungerne. Und das ungute Gefühl steigt jedes Mal, wenn man das Amtsdeutsch in den Musterschreiben, Erläuterungen und Anleitungstexten liest. Die Finanzministerien von Bund und Ländern wollen mit dem 2018 beschlossenen Projekt „Bürgernahe Sprache“ diese Texte überarbeiten. Experten...

Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) können jetzt rechtssicher als Videokonferenz durchgeführt werden. Das Abgeordnetenhaus hat am 14. Januar das Bezirksverwaltungsgesetz entsprechend geändert. Corona hat die Welt verändert. Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice und machen ihre Meetings per Videokonferenz. Auch die Bezirksverordneten tagen immer öfter digital (wir berichteten). Um Rechtssicherheit für die Video-BVV und digitale Ausschusssitzungen zu schaffen, hat das Abgeordnetenhaus...

Berlin. Mit Schließung der Schulen für den Präsenzunterricht ist auch die Hortbetreuung ausgesetzt. Der Senat hat deshalb die Elterngebühren gestrichen und im Februar auf null gesetzt. Wer dem Jugendamt eine Einzugsermächtigung erteilt hat, braucht nichts zu machen. Daueraufträge sollten Eltern rechtzeitig stoppen. Eltern, die mit einem Träger einen Hortvertrag abgeschlossen haben, müssen sich an den Träger wenden. Sollte der Lockdown weiter verlängert werden, werden die Hortgebühren auch in...

Täglich neue Appelle und Verordnungen. Schwer, den Überblick zu behalten im Regel-Wirrwarr. Auch die Akzeptanz der Maßnahmen leidet darunter. Jetzt prescht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut mit einer Verordnung vor. Um das Virus zu stoppen, müssen die Leute im Freistaat in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen spezielle Filtermasken tragen. Seitdem diskutieren auch andere Bundesländer eine FFP2-Maskenpflicht. Klar muss alles getan werden, um die Ausbreitung des Virus...

Um schnelles Internet an Schulen zu bringen, startet der Senat erst jetzt die Ausschreibung für die Breitbandanbindung aller Standorte. Frühestens 2022 kommen die Bagger, um Glasfaserkabel zu verlegen. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) von der Senatsbildungsverwaltung auf die Anfrage der Abgeordneten Maren Jasper-Winter (FDP) zum Thema „WLAN und Breitband an Berliner Oberstufenzentren und Schulen“ hervor. Lehrer und Schüler leiden gerade jetzt unter der...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass in Zeiten der Corona-Pandemie eine Live-Übertragung der BVV-Sitzungen via Internet ermöglicht wird. Damit sollen interessierte Bürger und Verordneten, die aus Gründen der Gesundheitsvorsorge nicht an den Sitzungen teilnehmen können, eine Online-Teilnahme ermöglicht werden. Das Angebot solle dann auch nach Corona erhalten bleiben. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Hygiene-Konzept der BVV...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Weißensee. Abgeordnetenhaus-Mitglied Tino Schopf (SPD) lädt üblicherweise einmal im Monat in den Charlotte-Treff und auf dem Antonplatz zu jeweils einer Bürgersprechstunde ein. Zum Schutz vor Infektionen finden diese Sprechstunden im Januar telefonisch statt. Am 16. Januar in der Zeit von 10.30 bis 12 Uhr können Bewohner aus dem Komponistenviertel mit Tino Schopf ins Gespräch kommen und ihre Anliegen mit ihm bereden. Zu erreichen ist er in dieser Zeit unter ¿0178 864 39 86. Des Weiteren können...

Pankow. Der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Schneider veranstaltet am Donnerstag, 21. Januar, von 18.30 bis 19.20 Uhr eine Bürgersprechstunde. Sie findet in seinem Bürgerbüro an der Florastraße 94 statt. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes gilt neben der Einhaltung von Hygieneregeln, dass sich nicht zu viele Personen gleichzeitig im Büro aufhalten dürfen. Eine Anmeldung unter buergersprechstunde@torsten-schneider.com ist daher erforderlich. Sollten weiterhin die Bestimmungen des harten...

Das Bürgeramt Prenzlauer Berg in der Fröbelstraße 17 bleibt vom 8. bis 15. Januar geschlossen. Grund ist der Umzug des Bürgeramtes vom Haus 9 zurück ins Haus 6. Die Dokumentenausgabe bleibt vom 8. bis 13. Januar geschlossen. Fertige Reisepässe, Ausweise und Führerscheine können erst wieder ab 14. Januar im Haus 6 abgeholt werden.

Berlin. Der Landesfinanzservice (LFS) als neue nachgeordnete Behörde für die Finanzdienstleistungen der Berliner Verwaltung hat am 1. Januar seine Arbeit aufgenommen. Zum LFS gehören zwei Abteilungen: die Landeshauptkasse (LHK) sowie die Zentrale Verfahrensbetreuung für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR). Die HKR als technischer Dienstleister ist für das Portal ProFiskal zuständig. Die Landeshauptkasse ist zuständig für alle Einnahmen und Ausgaben der Senatsverwaltungen. Auf die...

Weißensee. Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Donnerstag, 14. Januar, von 16 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Mit Blick auf die aktuelle Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie wird die Sprechstunde ausschließlich telefonisch stattfinden. Daher ist eine Anmeldung erforderlich. In der ist kurz das Anliegen zu schildern. Weiterhin ist eine Telefonnummer anzugeben, unter der zum Termin eine Erreichbarkeit gewährleistet ist....

Berlin. Die vom Senat im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten“ werden bis Ende März 2021 verlängert. Mieterhöhungen bei Wohnungs- und auch bei Gewerbemietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bleiben weiterhin ausgeschlossen, sagt Senator Sebastian Scheel (Die Linke). Die Wohnungsbaugesellschaften sind aufgefordert, bei coronabedingten Mietschulden mit ihren Mietern kulante Lösungen zu suchen. Kündigungen und...

Sie sind bereits Nachbarn und werden sich nun noch mehr als bisher zusammenraufen: die Barnimer Nachbargemeinden und der Bezirk Pankow. Zu den Nachbargemeinden Pankows gehören Wandlitz, Mühlenbecker Land, Panketal und die Stadt Bernau. In beiden Regionen gibt es eine große Dynamik, was zum Beispiel den Bau von Wohnungen und das Verkehrsaufkommen betrifft. Deshalb sind auch alle bereits Mitglied in der AG Nord des Kommunalen Nachbarschaftsforums Berlin-Brandenburg. Die Zusammenarbeit soll nun...