Bezirk Pankow - Politik

Prenzlauer Berg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow findet am 6. Juni um 17.30 Uhr statt. Tagungsort ist der BVV-Saal an der Fröbelstraße 17. Zu Beginn der Sitzung haben Pankower Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Die Fragen müssen allerdings rechtzeitig vorher über das Portal der BVV http://asurl.de/13us eingereicht werden. Weitere Informationen gibt es unter 902 95 50 02. BW

Prenzlauer Berg. Wer in diesem Frühjahr durch den Volkspark Prenzlauer Berg spaziert, dem werden sie auffallen: die beschädigten Mülleimer und fehlenden Mülleimereinsätze. Die Ursachen sind Vandalismus und Diebstahl. Doch so wie zurzeit kann es nicht bleiben. Deshalb soll das Bezirksamt die Müllbehälter rasch erneuern beziehungsweise ersetzen. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Außerdem solle geprüft werden, ob die Reinigungsintervalle für diesen Park gerade im Frühjahr...

Blankenburg. Im Ortsteil soll endlich ein Geldautomat aufgestellt werden. Dafür solle sich das Bezirksamt bei der Berliner Sparkasse einsetzen. Diesen Antrag stellte die SPD-Fraktion auf der vergangenen Sitzung der BVV. Bislang existiert in Blankenburg gar keine Bank. Die nächste Bankfiliale ist eine Sparkasse in Karow. Vor allem für mobilitätseingeschränkte Menschen ist es mühselig, so weitere Wege zu gehen, um an Bargeld heranzukommen. Deshalb wäre es ein Zeichen von Bürgerfreundlichkeit,...

Prenzlauer Berg. Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) veranstaltet in den nächsten Monaten mehrere Kiezspaziergänge durch seinen Wahlkreis. Am 26. Mai geht es durch die Grüne Stadt. Die Teilnehmer erhalten Antworten auf Fragen wie: Gibt es noch Hinterlassenschaften von der einstigen Protokollstrecke? Wer war Anton Saefkow? Wo ist der TSC? Und warum gibt es die Straßenbahngleise in der Kniprodestraße? Treffpunkt für die circa anderthalb- bis zweistündige Führung ist um 14 Uhr am Stierbrunnen auf...

Blankenfelde. Das Bezirksamt soll an den Zugängen zum Hundeauslaufgebiet Blankenfelde Müllsammelbehälter aufstellen. Diesen Auftrag erteilte die BVV per Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion. Diese Müllbehälter sollen an der Straße nach Arkenberge und am Möllersfelder Weg ihren Platz finden. Das Hundeauslaufgebiet ist durch Hundebesitzer und Dogwalker stark frequentiert. Gleichzeitig wird ein Teil der umliegenden Flächen landwirtschaftlich bewirtschaftet und ein anderer Teil von vielen...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Prenzlauer Berg. Clara West und Tino Schopf (beide SPD) sind am 12. Mai mit ihrer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr sind die beiden Mitglieder des Abgeordnetenhauses vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen, von 11.30 bis 12.30 Uhr können Bürger mit ihnen auf dem Antonplatz ins Gespräch kommen. Clara West ist zudem von 13 bis 14 Uhr an der Brücke der Greifenhagener Straße zu den Schönhauser Allee Arcaden zu sprechen. BW

In Abstimmung mit dem Bezirksamt Pankow hat die Senatsverwaltung zwei neue Standorte für Modulare Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) in Pankow festgelegt. An der Rennbahnstraße 74 in Weißensee und an der Fröbelstraße 15 in Prenzlauer Berg sollen Appartementhäuser für bis zu 500 geflüchtete Menschen entstehen. Die Gebäude werden in modularer Fertigbauweise errichtet. Sie können somit leicht nachgerüstet werden, um sie später dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, wenn sie für...

Pankow. Der Vorsitzende des Pankower CDU-Kreisverbandes, Gottfried Ludewig, hat sein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus niedergelegt. Der Grund: Er wechselt in das Bundesgesundheitsministerium. Im Zuge der Bildung einer neuen Bundesregierung hatte ihn der neue Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn (CDU), gefragt, ob er ihn nicht als Leiter einer neu zu schaffenden Abteilung für Digitalisierung in seinem Ministerium unterstützen könne, berichtet Ludewig. Diese Möglichkeit und das damit...

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Das Bezirksamt hat seine siebte Vorhaben- und Projektliste für die nächsten Monate und Jahre veröffentlicht. Schon ein Blick auf die Anzahl verrät: Es gibt viel zu tun in Pankow. Die Liste umfasst 52 Punkte. Vor allem im Bereich der Bauvorbereitung und damit der Bebauungspläne gibt es Zuwachs. So ist unter anderem Baurecht für Mehrfamilienhäuser auf den Grundstücken Idunastraße 11 und Neukirchstraße 63-66 in Heinersdorf zu schaffen. Gleiches gilt für das Wohnungsbauvorhaben an der...

Pankow. Am 1. Mai findet von 13 bis 18 Uhr im Bürgerpark das traditionelle Pankower Maifest statt. Ausgerichtet wird es von der Alt-Pankower SPD an der Leonhard-Frank-Straße in der Nähe des Kinderbauernhofs Pinke Panke. Geplant ist für diesen Nachmittag ein umfangreiches Kinderprogramm. Unter anderem werden für den Nachwuchs töpfern, schminken, T-Shirts bemalen, eine Hüpfburg und eine Kindertheateraufführung des Theaters Varia Vineta angeboten. Darüber hinaus gestalten die Red Chucks, der...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Pankow. Der Bezirk ist seit Anfang des Jahres kein „Schuldenbezirk“ mehr. Diese gute Nachricht konnte Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) jetzt verkünden. Damit kann Pankow wieder in üblichem Rahmen Investitionen tätigen. Dass Pankow zum „Schuldenbezirk“ wurde, ist auf einen gravierenden Fehler zurückzuführen. Pankow hatte im Jahre 2002 Sozialausgaben nach den gesetzlichen Vorgaben an Empfangsberechtigte ausgereicht. Dabei wurde aber die falsche Verwaltungssoftware genutzt. Dem Bezirk wurde...

Im Bezirk gibt es zwar 220 öffentliche Spielplätze. Aber etwa 150 müssten saniert werden, einige sind sogar bereits komplett gesperrt. Damit vor allem gesperrte Spielplätze schneller wieder öffnen können, gründeten Pankower Eltern jetzt Kiezinseln, einen neuen Verein für Spielplätze. Dieser will im Dialog mit Behörden und Sponsoren pragmatische Lösungen zur Öffnung gesperrter Spielplätze finden. „In unserem schnell wachsenden Bezirk mit vielen Kindern wollen wir dafür sorgen, dass deren Spiel-...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordneten Clara West und Tino Schopf (beide SPD) sind am Sonnabend, 14. April, mit ihrer mobilen Sprechstunde im Osten von Prenzlauer Berg und Weißensee unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center in der Greifswalder Straße und von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz. Von 13 bis 14 Uhr erwartet Clara West Gesprächspartner vor den Schönhauser Allee Arcaden. BW

Prenzlauer Berg. Der Hauptweg durch den Mauerpark zwischen Gleimstraße und Bernauer Straße sollte nach dem deutsch-jüdischen Verleger Rudolf Mosse benannt werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. „Vor dem Mauerbau gab es eine bedeutende Straße durch den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark. Überreste der verschwundenen Rodolf-Mosse-Straße sind heute noch zu sehen“, erklärt Denise Bittner von der CDU-Fraktion. „In Gedenken an eine herausragende Persönlichkeit des 18. und 19. Jahrhunderts...

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

Gehört der Islam zu Deutschland und Europa, diese Frage ganz eindeutig beantwortet, der ISLAM gehört nicht zu Europa. Damit verbunden, dass in Europa die Frau gleichberechtigt ist, wir keine Ungläubige sind und unsere Kultur in unseren Genen verwurzelt sind. Herr Seehofer für Ihre Darstellung und Aussage , dafür danken Ihnen 56% der Deutschen Bevölkerung. Dass Frau Merkel anderer Meinung ist akzeptieren wir nicht. Ihre Willkommenskultur ist voreinigen Tage vor dem Reichstag mal wieder gezeigt...