Mehr fürs Klima und für bessere Dienstleistungen tun

Bürgermeister Sören Benn wirft einen Blick auf 2022 und die neue Legislaturperiode

Die Corona-Pandemie war auch 2021 das beherrschende Thema. Über dieses herausfordernde Jahr unterhielt sich Berliner-Woche-Reporter Bernd Wähner mit Bürgermeister Sören Benn (Die Linke), der auch einen Ausblick auf 2022 gibt.

Mit Blick auf das zurückliegende Jahr 2021: Was waren aus Ihrer Sicht die größten Herausforderungen in der Pankower Bezirkspolitik?

Benn: Die größte Herausforderung ist geblieben: die Pandemiebewältigung. Dafür mussten wir im Bezirksamt neue Bereiche aus dem Boden stampfen, die es vorher noch gar nicht gab. Dazu gehören die Kontaktnachverfolgung, die Telefoninformation zum Thema Corona und die Abstrichteams. Aber obendrauf kam 2021 dann noch die Wahlvorbereitung mit den vielen Abstimmungen. Für all das mussten die personellen, räumlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Pandemiebewältigungsstrukturen zu schaffen, die in der Verwaltung eigentlich gar nicht vorgesehen sind, und gleichzeitig noch die Wahlen vorzubereiten: Das war schon eine sehr große Herausforderung. Und man hat ja auch berlinweit gesehen, dass das nicht überall und ausreichend gut funktionierte.

Eine weitere Herausforderung war und ist, in der Kältesaison ausreichend Notübernachtungsplätze für wohnungslose Menschen zu schaffen. Da bewegen wir uns gerade wieder auf dem aufsteigenden Ast. Es bleibt jedes Jahr eine Herausforderung, immer wieder ausreichend Plätze zu generieren. Die dritte Herausforderung, die ich nennen möchte, sind die Auseinandersetzungen um Wohnungsbauvorhaben. Die sind immer wieder aktuell und ganz wichtig für die, die es gerade betrifft. Damit haben wir nach meiner Wahrnehmung in Pankow stärker zu tun als andere Bezirken.

Sie sind im November erneut zum Bürgermeister gewählt worden. Welches sind die Schwerpunkte, denen Sie sich als Bürgermeister in der begonnenen Legislaturperiode widmen werden?

Benn: Für mich sind das ganz klar Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Der zweite Schwerpunkt ist, dass wir als Bezirksverwaltung bessere Verwaltungsdienstleistungen erbringen müssen. Wir müssen zügiger werden. Das dritte Thema bleibt Schulbau- und Schulsanierung.

Mit Blick auf den Klimawandel: Welche Vorhaben beim Thema Klimaschutz sollte denn das neugewählte Bezirksamt aus Ihrer Sicht als erstes angehen?

Benn: Das ist die CO₂-Einsparung vor allem in unserem eigenen Gebäudebestand. Auf die CO₂-Einsparung in eigenen Gebäuden haben wir am meisten Einfluss. Das betrifft sowohl die Wärmeversorgung und die Wärmedämmung als auch die Frage: Wie können wir noch weitere Gebäude mit Solaranlagen ausstatten? Wir haben ja seit dem Frühjahr 2021 einen Solaranlagen-Vertrag mit den Stadtwerken, den wir noch weiter in Richtung erneuerbarer Energien ausweiten wollen.

Ein weiterer Punkt ist: Wir möchten dafür sorgen, dass wir den Bestand an Straßenbäumen in Pankow massiv erhöhen. Ich möchte, dass wir die Entwicklung umkehren. Im Moment pflanzen wir ja noch weniger Bäume nach, als wir fällen müssen. Deshalb möchte ich, dass wir deutlich mehr Straßenbäume pflanzen, als wir fällen oder als absterben. Und ein dritter Punkt ist für mich, dass wir gemeinsam mit der Senatsverwaltung die Verkehrswende weiter voranbringen müssen.

Welche bezirkspolitischen Etappenziele sollten aus Ihrer Sicht im Bezirk 2022 erreicht werden?

Benn: Ich hoffe, dass wir 2022 im neuen Sanierungsgebiet an der Langhansstraße einen Sanierungsbeirat wählen können. Ein zweites Etappenziel ist die Festsetzung des Bebauungsplanes für das Gebiet an der Ludwig-Quidde-Straße, wo jetzt noch 450 Wohnungen neu gebaut werden sollen. Dann hoffe ich, dass wir mit der Bauvorbereitung für das Bildungs- und Integrationszentrum in Buch entscheidend vorankommen.

Ein nächster Punkt ist die Eröffnung des Praters, dass wir ihn tatsächlich, unabhängig von der Geschichte mit dem Garten, ans Netz bringen, ist ganz wichtig. Das Haupthaus mit Galerie und Theater soll im ersten Halbjahr 2022 eröffnen. Dann hoffe ich, dass wir endlich mit der Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung beginnen können und dass die Fahrradstraße Stargarder Straße tatsächlich eingerichtet wird. Ein letztes Etappenziel, das ich nennen möchte, ist der Beginn der Erprobungsphase der Modalfilter im Komponistenviertel.

Was erhoffen beziehungsweise wünschen Sie sich für die Menschen im Bezirk 2022?

Benn: Es sind zwei Sachen. Das eine ist, dass wir in Pankow und anderswo eine maximale Impfquote erreichen, damit wir endlich den Pandemiemodus verlassen können. Und das Zweite, was ich mir wünsche ist, dass der Satz, dass „wir uns nicht aus der Krise heraussparen dürfen“, auch für die Bezirke und damit auch für Pankow gilt. Das heißt, ich wünsche mir für Pankow einen Bezirkshaushalt zu bebekommen, der uns Luft zum Atmen lässt und nicht erneut in einen Sparmodus bringt.