Missbilligung ausgesprochen

Verordnete fordern Reformen im Stadtentwicklungsamt

Eine Missbilligung sprach die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer vergangene Sitzung Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) aus.

Beantragt wurde sie von CDU-Fraktionschef Johannes Kraft „wegen fortgesetzter Missachtung der BVV und ihrer Gremien, ihrer Beschlüsse und Arbeitsaufträge“. Bereits im März 2019 hatte die CDU-Fraktion eine Missbilligung des Stadtrats beantragt, unter anderem weil Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung nicht fristgerechte bearbeitet wurden. Seinerzeit wurde die Missbilligung von der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt. Bereits vor anderthalb Jahren mahnten aber auch Verordnete von Linken und SPD eine Verbesserung der Abläufe in Kuhns Amtsbereich an.

Dass auch Verordnete beider Parteien jetzt für die Missbilligung stimmten, liegt an mehreren aktuellen Kritikpunkten. Zum einen sind das die Vorgänge um die Schließung des Kinos Colosseum an der Schönhauser Allee. Dass sowohl der Stadtrat selbst als auch die Verordneten erst in diesem Sommer erfuhren, dass für dieses prominente Kino eine Bauvoranfrage positiv beschieden wurde, die letztlich zu dessen Schließung führte, empfinden die Verordneten mehr als problematisch. Denn dieser positive Bescheid wurde bereits etwa ein Dreivierteljahr zuvor erteilt. Hätte die Bezirkspolitik rechtzeitig davon erfahren, hätte man viel früher über Möglichkeiten zum Erhalt des Kinos oder Alternativen für diesen Standort nachdenken können.

Als weitere Beispiele für die Missachtung der BVV und ihrer Gremien führte Kraft unter anderem die weitere Bearbeitung des Bebauungsplans zur ehemaligen Industriebahntrasse in Heinersdorf sowie Vorgänge um die Gartenstraße 32/33 in Französisch Buchholz an. Letztlich fühlten sich die Verordneten über die Erteilung der Baugenehmigung für das Grundstück Storkower Straße 142-146 nicht rechtzeitig informiert. Sie beschäftigten sich noch im August mit einem Verkehrsgutachten, obwohl das Bauvorhaben vom Amt bereits genehmigt worden war. Und auch das erfuhren sie erst auf intensive Nachfrage.

Formell richtig gehandelt

Vollrad Kuhn machte in der BVV-Sitzung indes deutlich, dass beim Colosseum sowie beim Vorhaben Storkower Straße laut Baugesetz positive Bescheide erteilt werden mussten. Es wurde also formell richtig gehandelt. Er räumte aber ein, dass sowohl er als auch das Bezirksamt und die BVV viel zu spät informiert wurden. Um so etwas künftig zu vermeiden, habe er bereits entsprechende Dienstanweisungen erlassen. Nachdem Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) sich im Namen des Bezirksamts zu Beginn der BVV-Sitzung bei allen Betroffenen für die Genehmigung des Umbaus des Colosseum-Standorts entschuldigt hatte, tat dies auch Stadtrat Kuhn, als der Missbilligungsantrag auf der Tagesordnung stand.

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Oliver Jütting, sprang namens seiner Fraktion dem Stadtrat zur Seite. Er erklärt, dass man die Vorgänge um das Colosseum und die Storkower Straße als problematisch sehen könne, aber eine Missbilligung sei doch ein zu scharfes Schwert. Es sei schließlich fachlich korrekt im Amt entschieden worden.

SPD-Fraktionschef Roland Schröder entgegnet, dass die Missbilligung eher eine Gelbe Karte sei. Im Bereich Stadtentwicklung des Bezirks-amtes müsse sich strukturell etwas ändern. Linksfraktionschef Matthias Zarbock ärgert sich, dass den Verordneten beim Thema Colosseum wertvolle Zeit geraubt wurde, in der man hätte handeln können. Auch er fordert eine Reform im Stadtentwicklungsamt.