Rasche Hilfe für Gastronomen

Antrag der Pankower CDU wird erst in drei Ausschüssen beraten

Die CDU-Fraktion setzt sich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dafür ein, dass die Pankower Gastronomie wieder auf die Beine kommt.

Seit Mitte Mai dürfen Restaurants und Cafés unter strengen Hygieneauflagen wieder ihre Türen öffnen. Wegen der coronabedingten Schließungen leiden viele Gastronomen in Pankow aber unter den wochenlangen Einnahmeausfällen. Die CDU-Fraktion hat deshalb in der BVV beantragt, die Betriebe und ihre Mitarbeiter durch mehrere Maßnahmen zu unterstützen.

Unter anderem fordert die Fraktion einen Erlass der Gebühren für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für Außengastronomie oder Warenauslage in den Jahren 2020 und 2021. Weiterhin sollten Flächen für die Außengastronomie über die aktuell vorgegebenen Bereiche hinaus – im Einklang mit den Interessen anderer – freigegeben werden. Wo es möglich ist, sollten Mieten oder Pacht ganz oder teilweise erlassen werden. Weiterhin müsse es „Sprint“-Baugenehmigungen bei erforderlichen Umbauarbeiten geben. Und sollten wieder Veranstaltungen von Bezirksamt und BVV möglich sein, sollten mit dem Catering Pankower Gastronomen beauftragt werden.

Die Gastronomie sei eine Branche, die stark die Pankower Kieze präge, begründet die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner die Initiative ihrer Fraktion. „Die Menschen gehen bei sich um die Ecke ins Restaurant. Die Mitarbeiter sind oft vor Ort verwurzelt. Der Bezirk hat hier die Möglichkeit, die Kiezkultur, die Inhaber und die zahlreichen Mitarbeiter mit einfachen Maßnahmen direkt zu unterstützen.“

Zum weiteren Verfahren erklärt Bittner: „Wir hätten den Antrag gerne direkt in der BVV beschlossen, denn die Not der Gastronomen ist jetzt da, und unsere Vorschläge sind direkt und einfach umsetzbar. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen.“ Die Mehrheit der Verordneten hat den CDU-Antrag in drei Ausschüsse zur Beratung überwiesen. Damit wird über die Vorschläge frühestens im Juni, wahrscheinlich sogar erst in der September-Sitzung entschieden. „Das Verfahren wird so unnötig in die Länge gezogen“, so Bittner. „Die notwendige Unterstützung muss aber aus unserer Sicht schnell bei den Gastronomen ankommen.“