Bezirk Reinickendorf - Politik

„Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner“, twitterte Stefan Taschner von den Grünen, nachdem das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Rückkauf zugestimmt hatte. Die landeseigene Firma Berlin Energie (BEN) blättert 2,06 Milliarden Euro für den Kauf der Stromnetz Berlin GmbH hin, die zum schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört. Damit landen die rund 100 Millionen Euro Jahresgewinn zukünftig nicht mehr in der Staatskasse in Stockholm. Über 20 Jahre nach der Privatisierung der...

Reinickendorf. Die SPD im Bezirk hat am 12. Juni ihr kommunales Wahlprogramm verabschiedet. Verkehr, Stadtplanung, soziale Gerechtigkeit und Schule nannten die Sozialdemokraten dabei als Themen, die besonders im Fokus stehen. Gefordert wird zum Beispiel ein zweigleisiger Ausbau der S1 bis Oranienburg und der S25 bis Hennigsdorf, die zügige Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn mit direktem Anschluss an eine verlängerte U-Bahnlinie 8 und weitere Fahrradwege. Der Ausbau der mobilen Jugendarbeit...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Berlin. Der von Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) initiierte Farbenbekennen-Award geht in seine nächste Phase. Ab sofort kann das Publikum auf www.farbenbekennen.de über die drei Nominierten abstimmen. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ konnten sich Kinder und Jugendliche, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, mit ihren Geschichten bewerben. Jetzt abstimmen! st

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet am Dienstag, 22. Juni, von 17 bis 18 Uhr, eine telefonische Sprechstunde an. Er ist in dieser Zeit unter Telefon 40 39 57 93 zu erreichen. tf

Liebe Leser*Innen, zurzeit wird mal wieder über eine gendergerechte Sprache gestritten. Alle – Frauen, Männer, nichtbinäre, diversgeschlechtliche Personen und Menschen, deren Geschlecht unbekannt oder nicht von Bedeutung ist – sollen durch Gendersternchen und Binnen-I berücksichtigt werden. So jedenfalls das Ansinnen der Befürworter einer geschlechtergerechten Sprache. Um es gleich vorwegzunehmen, ich halte gar nichts davon; für mich grenzt dieses Gendern an eine Verhunzung der deutschen...

Reinickendorf. Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist am Montag, 21. Juni, zwischen 15 und 16 Uhr in Reinickendorf Ost unterwegs. Der Besuch findet im Rahmen des "Fraktion vor Ort"-Tags der Abgeordneten Bettina König (SPD) statt und widmet sich dem Thema Sicherheit. Wer teilnehmen möchte wird gebeten, sich bis spätestens 18. Juni, 12 Uhr, unter Telefon 40 72 43 36 oder per E-Mail an info@bettina-koenig.de anzumelden. Es können auch Vorschläge gemacht werden, welche Orte der Innensenator auf...

Berlin. Die für Pflege und Gleichstellung zuständige Staatssekretärin Barbara König (SPD) hört auf „eigenen Wunsch“ zum 31. August auf, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mitteilt. Die 51-Jährige werde im Spätsommer „neue berufliche Aufgaben in ihrer Heimat übernehmen“, heißt es in der Mitteilung. König ist seit 2016 Staatssekretärin für die Themen Pflege und Gleichstellung. Nach Informationen des Tagesspiegel wird König in Bonn/Siegburg Geschäftsführerin eines AWO-Kreisverbandes....

Tegel. In Gedenken an die Opfer des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 findet eine Feier am Jahrestag am 17. Juni 2021 um 16 Uhr am Mahnmal an der Berliner Straße 74-76, gegenüber der Hallen am Borsigturm statt. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung legen Kränze nieder und die Bürgermeister von Reinickendorf, Hennigsdorf und Glienicke werden Reden halten. tf

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am Donnerstag, 17. Juni, eine telefonische Sprechstunde an. Er ist zwischen 15 und 16 Uhr unter Telefon 22 77 25 00 zu erreichen. tf

Berlin. Berlin ist in diesem Jahr Europäische Freiwilligenhauptstadt. Und so drehen sich 2021 auch viele Veranstaltungen um das Thema Ehrenamt. Ein Online-Workshop steht am 10. Juni von 10 bis 15 Uhr auf dem Programm. Thema: „EU-Fördermittel im Bereich freiwilliges Engagement für Projekte in den Bereichen Migration und Diversität“. Referentin Dr. Christin Müller von der EuropaBeratung Berlin richtet sich vor allem an Organisationen und Projekte, die mit Freiwilligen arbeiten oder arbeiten...

Berlin. Der Senat hat aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) im vergangenen Jahr für insgesamt 15,6 Millionen Euro die Sanierungsmaßnahmen in 41 Kitas und auf 123 Spielplätzen finanziert. Das KSSP wurde erstmals 2014 mit zehn Millionen Euro pro Jahr aufgelegt. Im Doppelhaushalt 2020/21 wurden pro Haushaltsjahr zusätzlich sechs Millionen Euro für Spielplatzsanierungen veranschlagt. Das Sanierungsprogramm ist ein wichtiges Element bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf...

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet am Sonnabend, 12. Juni, zwei Sprechstunden an. Zunächst ist er zwischen 11 und 12 Uhr vor dem Edeka-Markt am Falkenplatz in Konradshöhe und im Anschluss von 12 bis 13 Uhr vor Edeka am Bekassinenweg in Heligensee zu sprechen. tf

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König ist am Sonnabend, 12. Juni, ab 10.30 Uhr an der Ecke Amende- und Residenzstraße für Bürger zu sprechen. Eine weitere Draußen-Sprechstunde bietet sie am Montag, 14. Juni von 18 bis 19 Uhr vor ihrem Bürgerbüro in der Amendestraße 104 an. Eine Woche später, am 19. Juni, von 10.30 bis 11.30 Uhr ist sie wieder an der Ecke Amende- und Residenzstraße und mit Stadtrat und SPD-Bürgermeisterkandidat Uwe Brockhausen am SPD-Infostand zu sprechen....

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet am Donnerstag, 10. Juni von 15 bis 16 sowie am Mittwoch, 16. Juni, von 18 bis 19 Uhr, telefonische Bürgersprechstunden an. Zu erreichen ist er jeweils unter Telefon 40 39 57 93. tf

Berlin. Die Malteser begleiten Berliner Familien, in denen eine Mutter oder ein Vater sterbenskrank ist. Weil sich der Kinder- und Familienhospizdienst wesentlich auch durch Spenden finanziert, hat die Hilfsorganisation am 27. Mai ihre erste Charity Online-Auktion gestartet. Bis einschließlich Donnerstag, 3. Juni, 21 Uhr können die Teilnehmer seltene Erlebnisse, außergewöhnliche Kunstwerke und signierte Sammlerstücke ersteigern und zudem zugunsten des Familienhospizdienstes spenden. Der Erlös...

Berlin. Der Senat stellt kostenlos 24 000 Corona-Schnelltests für Ehrenamtliche bereit. Die Selbsttests werden ab sofort durch die zwölf Koordinierungsstellen für Engagement rund um die Corona-Pandemie ausgegeben, wie die Senatskanzlei mitteilte. Dazu gehören etwa die Freiwilligen-Agenturen in den Bezirken. Die Kosten werden über das Programm „Ehrenamts- und Vereinshilfen“ von der Senatskanzlei übernommen. Zum Start bekommt jede Koordinierungsstelle den Angaben zufolge 2000 Schnelltests, die an...

Tegel. Stadtrat Sebastian Maack (AfD) veranstaltet am Donnerstag, 3. Juni, einen Online-Bürgerdialog zum Thema Sicherheit und Ordnung in Tegel. Er beginnt um 18 Uhr. Anmeldung über folgenden Link: https://bwurl.de/16il. tf

Tegel. Die SPD-Abgeordnete Nicola Böcker-Giannini lädt am Sonntag, 6. Juni, zu einer Entdeckungstour nach Tegel-Süd. Mit dem Tegeler Heimatforscher Meinhard Schröder tauchen die Teilnehmer unter anderem in die Industriegeschichte des Gebietes ein und erfahren, warum die Martinus-Kirche unter Denkmalschutz steht. Der rund 90-minütige Spaziergang beginnt um 13 Uhr. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Nach Anmeldung per E-Mail an team@boecker-giannini.de wird der Treffpunkt genannt. tf

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet am Freitag, 4. Juni, von 13 bis 14 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Er ist in dieser Zeit unter Telefon 40 39 57 93 zu erreichen. tf

Reinickendorf. Am 25. Mai 1966, vor 55 Jahren also, haben Reinickendorf und der Londoner Ortsteil Greenwich eine Städtepartnerschaft geschlossen. Sie sei geprägt durch einen intensiven Austausch unter anderen in den Bereichen Sport, Bildung, Kultur und Verwaltung, erklärte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) anlässlich des Jubiläums in einem Brief an die britischen Partner. Die Freundschaft sei inzwischen so fest verankert, "dass wir uns trotz Brexit und Pandemie tief verbunden fühlen", schreibt...

Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht im April gekippte Mietendeckel hat das Land etliche Millionen Euro gekostet. Allein für Personal- und Verwaltungskosten sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 4,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark mit dem Titel „Der verfassungswidrige Mietendeckel und seine Folgen für Mieterinnen und Mieter und das Land Berlin“ hervor. Wie die für Wohnen...

Die Corona-Zahlen sinken, immer mehr Menschen sind geimpft, die dritte Welle scheint gebrochen. Das öffentliche Leben wird wieder etwas hochgefahren und der Senat erlaubt Gastronomen seit Pfingsten, ihre Außenbereiche zu öffnen. Auch in Berlins Sommerbädern sind Wasserratten wieder willkommen. Alles gut also? Nein, sagen zum Beispiel die Betreiber der Restaurantfilialen „Redo XXL“. Auf Facebook kritisieren sie unter dem Hashtag #wirmachendanichtmit die harten Auflagen. Denn überall dürfen Gäste...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...