Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Das Bezirksamt informiert auf seinem Internetportal über das Investitionsprogramm des Bezirks von 2021 bis 2025 sowie erstmals einen erweiterten Zeitraum bis 2030. Noch bis zum 6. April haben jetzt Bürger die Möglichkeit, ihre Anregungen und Hinweise über ein Formular zu hinterlassen. Die Anregungen und Hinweise fließen in die Beratungen der BVV und ihrer Ausschüsse ein. Mehr Informationen zu den einzelnen Projekten und zum Beteiligungsverfahren auf https://bwurl.de/16c3. tf

Reinickendorf. Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus bietet am Freitag, 26. März, ab 14 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Anmeldungen unter Telefon 64 31 47 44 oder per E-Mail an bd@burkard-dregger.berlin. tf

Frohnau. Zum Thema Sicherheit und Ordnung in Frohnau lädt der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) am Donnerstag, 25. März, zu einem Online-Bürgerdialog. Er beginnt um 18 Uhr. Teilnahme unter dem Link https://bwurl.de/16bi. tf

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am Donnerstag, 25. März, eine telefonische Sprechstunde an. Er ist zwischen 15 und 16 Uhr unter Telefon 22 77 25 00 zu erreichen. tf

Heiligensee. Die nächste Telefonsprechstunde des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) findet am Mittwoch, 24. März, zwischen 11 und 12 Uhr statt. Für "Fragen und Anregungen" ist er unter Telefon 40 39 57 93 erreichbar. tf

Zum Glück bin ich bis jetzt drumherum gekommen, aber ich befürchte, nicht mehr lange. Demnächst werde ich wohl auch ein Stäbchen in meinen Mund oder in meine Nase lassen müssen. Augen zu und durch. Eine Bekannte arbeitet im Pflegeheim und muss jeden Morgen den Nasenquirl ertragen. Schön ist anders, sagt sie. Seit dem 8. März bezahlt nun der Senat jedem Berliner einen Coronatest pro Woche. Und er fordert die Bürger auch auf, dieses Angebot wirklich zu nutzen. Denn so können Infektionen mit...

Jetzt auch die Museen. Am 15. März öffnen im Bezirk die ersten Ausstellungsorte wie das Museum Reinickendorf in Alt-Hermsdorf oder die Graphothek in der Königshorster Straße. Der Besuch unterliegt einigen Regeln, aber er ist immerhin wieder möglich. Wer das Angebot nutzen möchte, muss sich anmelden. Einlass wird dann während eines bestimmten Zeitfensters gewährt. Wie viele Menschen sich gleichzeitig in einer Einrichtung aufhalten dürfen, hängt von ihrer Größe ab. Die Vorgabe lautet: 40...

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat die ersten Impfeinladungen an die 63 Förderzentren in öffentlicher und freier Trägerschaft versandt. Etwa 6000 Lehrkräfte, Erzieher sowie weitere Beschäftigte an den Förderzentren können sich jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie wollen. Impfen lassen können sich nun auch Personen in der Kindertagespflege. Ab 9. März sind auch die mehr als 40.000 Kita-Beschäftigten dran. All diese Personengruppen bekommen den Astrazeneca-Impfstoff. Wie...

Berlin. Der Senat lobt erstmals einen Preis für Lebensmittelretter aus. Einzelpersonen, Initiativen, Projekte, Vereine und Unternehmen können sich bis zum 28. März bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bewerben. Die Auszeichnung mit dem Titel „Berliner Lebensmittelretter:in 2021” ist mit 5000 Euro dotiert und soll am 15. April verliehen werden. Gesucht werden kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung. Nach Angaben der Verbraucherzentralen in...

Tegel. Die SPD-Abgeordnete Nicola Böcker-Giannini bietet am Donnerstag, 18. März, eine telefonische Sprechstunde an. Sie ist zwischen 17 und 18.30 Uhr unter Telefon 0177/705 90 20 zu erreichen. Außerdem findet am Freitag, 26. März, im gleichen Zeitraum eine Draußen-Sprechstunde mit der Abgeordneten am SPD-Stand an der Bernauer Straße 69 statt. Für Besucher gilt Maskenpflicht und das Einhalten der Abstandsregel. tf

Reinickendorf. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger und Kai Wegner, Landesvorsitzender der Union und Spitzenkandidat der Partei für die Abgeordnetenhauswahlen, laden am Freitag, 19. März, zu einem Online-Gespräch zum Thema "Der Weg aus der Corona-Krise" ein. Beginn des digitalen Bürgerdialogs ist um 19 Uhr. Anmeldungen unter Telefon 64 31 37 44 oder per E-Mail an bd@burkard-dregger.berlin. tf

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König veranstaltet am Dienstag, 16. März, zwischen 17 und 18 Uhr eine sogenannte Draußen-Sprechstunde vor ihrem Bürgerbüro in der Amendestraße 104. Außerdem ist sie am Mittwoch, 24. März, von 16.30 bis 17.30 Uhr an einem Infostand an der Amende-/Ecke Residenzstraße zu sprechen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass bei Erkältungssymptomen von einem Besuch unbedingt abzusehen ist. Vor Ort kann eine OP-Maske zur Verfügung gestellt werden. tf

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet am Dienstag, 16. März, eine telefonische Sprechstunde an. Zu erreichen ist er zwischen 13 und 14 Uhr unter Telefon 40 39 57 93. tf

In den großen Unternehmen gibt es kaum Frauen in den Führungsetagen. Das soll sich ändern. Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine gesetzliche Frauenquote geeinigt. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen müssen, wenn ihr Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Laut Frauenministerium werden von dieser Regelung rund 70 Unternehmen betroffen sein, von denen bei mehr als 30...

Reinickendorf. Hakan Tas ist der Direktkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl. Er tritt gleichzeitig im Wahlkreis 1 (Reinickendorf Ost und teilweise West) für das Abgeordnetenhaus an. Dies beschloss die Vertreterversammlung der Linkspartei Ende Februar im Rataus Reinickendorf. Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken, bewirbt sich im Wahkreis 5 (Lübars, Märkisches Viertel) um einen Sitz im Landesparlament. Außerdem kandidieren Dana Saky im Wahlkreis 2 (Reinickendorf West, Teile...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am Donnerstag, 11. März, eine telefonische Sprechstunde an. Er ist in der Zeit von 15 bis 16 Uhr unter Telefon 22 77 25 00 zu erreichen. tf

Die Betreiber von Kneipen, Restaurants, Imbissen, Kantinen, Bäckereien oder Fleischereien müssen zukünftig die Ergebnisse von Hygienekontrollen gut sichtbar aushängen. Das sogenannte Transparenzbarometer soll wegen der Pandemie aber erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Verschimmelte Lebensmittel, dreckige Herde, unterbrochene Kühlketten oder sogar Mäuse und Schaben in der Küche – es sind schon beeindruckende Ekellisten, die die Lebensmittelkontrolleure bei ihren amtlichen Streifzügen...

Reinickendorf. Die FDP Reinickendorf hat Sibylle Meister zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gekürt. Die 57-jährige Bezirksvorsitzende ist bereits Mitglied des Abgeordnetenhauses und Haushaltsexpertin ihrer Fraktion. Auf den weiteren Plätzen folgen David Jahn und Andreas Vetter. David Jahn (25) ist außerdem Spitzenkandidat für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), der er bereits angehört. Zudem ist er Landesvorsitzender der Nachwuchsorganisation Junge Liberale. Auf...

Berlin. Um die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene zu modernisieren und zukunftsfähig zu entwickeln, gründet der Senat eine „Interne Beratungseinheit“. Die Truppe soll die Behörden bei Fragen vor Ort beraten. Die Beratungseinheit ist Teil des 2019 mit den Bezirken beschlossenen Zukunftspakt Verwaltung. Bisher nutzen unterschiedliche Abteilungen externe Experten, wenn sie Abläufe optimieren wollen. Mit der internen Mannschaft soll „das Hinzuziehen externen Sachverstandes reduziert werden“,...

Reinickendorf. Seit dem 9. November vergangenen Jahres gibt es in drei Bürgeramtsfilialen Ausweisautomaten. Sie sind in den ersten drei Monaten bereits 530 Mal genutzt worden, erklärte der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD). Die Zahlen hätten sich im Januar gegenüber November verachtfacht und im Vergleich zum Dezember verdoppelt. An den Automaten können Daten eingegeben oder biometrische Passfotos erstellt werden. Wer sie in Anspruch nimmt, bezahlt fünf Euro. Standorte sind die...

Reinickendorf. Die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner bietet am Mittwoch, 3. März, eine telefonische Sprechstunde an. Sie ist zwischen 15 und 17 Uhr unter Telefon 22 46 63 76 zu erreichen. tf