Bezirk Reinickendorf - Politik

Berlin. Die Senatskanzlei hat den Wettbewerb für den Farbenbekennen-Award gestartet. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ können sich bis zum 21. März Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 16 Jahren mit ihren Geschichten bewerben. Der Wettbewerb wurde 2017 von Staatssekretärin Sawsan Chebli ins Leben gerufen und der Farbenbekennen-Award 2018 erstmals vergeben. 2019 wurden Geflüchtete ausgezeichnet, die mit ihrem „Gründergeist“ Mut machen und andere inspirieren. In diesem Jahr sollen...

Berlin. Der Landesjugendring Berlin fordert den Senat auf, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) zu beenden. Im FSJ erhalten die Jugendlichen in der Regel ein Taschengeld von 250 bis 300 Euro, im FÖJ 510 Euro. Der Geschäftsführer des Landesjugendrings, Tilmann Weickmann, führt diese unterschiedliche Behandlung darauf zurück, dass das Land Berlin das FÖJ mit rund 10.000 Euro pro Freiwilligen und Jahr fördert....

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

Heiligensee. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt bietet am Mittwoch, 24. Februar von 11 bis 12 sowie am Dienstag, 2. März, zwischen 12 und 13 Uhr telefonische Sprechstunden an. Zu erreichen ist er jeweils unter Telefon 40 39 57 93. tf

Wenn irgendwie möglich, sollen die Beschäftigten der Bezirksverwaltungen ihre Arbeit zu Haus erledigen. Dies hat der Rat der Bürgermeister in einem entsprechenden Kriterienkatalog hervorgehoben. Aber wie sieht die Umsetzung im Bezirksamt Reinickendorf aus? In der bezirklichen Verwaltung nutzen derzeit rund 450 Mitarbeiter verschiedene Formen des Homeoffice, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Berliner Woche. Von den insgesamt etwa 1700 Kollegen arbeiteten damit schon jetzt "mindestens...

Berlin. Die Bürger- und Standesämter haben im zweiten Halbjahr ihren Dienstbetrieb wieder deutlich hochgefahren. In der ersten Lockdown-Phase waren die Ämter im Notbetrieb und konnten nur noch knapp die Hälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter hervor. Es wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die Stellenbesetzungsquote habe sich seit Juli 2020 auf 89...

Voraussichtlich noch bis zum 15. März müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice ermöglichen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, soll möglichst niemand ins Büro kommen müssen. Der Senat lässt dies seit Ende Januar verstärkt vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) kontrollieren. Bei Verstoß drohen bis zu 30 000 Euro Bußgeld. Die 67 LAGetSi-Kontrolleure haben aber bisher bei...

Berlin. Die Zahl der Eheschließungen ist im Corona-Jahr 2020 in fast allen Standesämtern im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. 2020 gaben sich insgesamt 11.970 Paare das Jawort. 2019 waren es noch 13.795, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervorgeht. Corona hat die Heiratslust gar nicht so sehr gebremst. In Lichtenberg und Pankow gab es 2020 sogar mehr Trauungen als im Vorjahr. Auch die Scheidungen sind im...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Heiligensee. Die CDU-Kandidaten für das Abgeordnetenhaus sowie der BVV im Bereich Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort laden am Freitag, 19. Februar, zu einem digitalen Bürgerstammtisch ein. Beginn ist um 19 Uhr. Die Anmeldung erfolgt im Internet auf www.wir-im-norden-live.de sowie dem Passwort 2021. Auch per Telefon kann die Veranstaltung verfolgt werden. Die Einwahldaten dazu gibt es per E-Mail an info@cdu-heiligensee.de oder unter Telefon 496 12 46. tf

Berlin. Zum Stichtag 8. Januar wurden in den Berliner Kitas 41 897 Kinder im Rahmen der Notversorgung betreut. Das entspricht gemessen an allen Vertragskindern rund 25 Prozent. Eltern in systemrelevanten Berufen haben Anspruch auf Notbetreuung. Wie Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) auf eine Anfrage der Abgeordneten Katrin Seidel (Die Linke) berichtet, kam es nach den Weihnachtsschließzeiten zu einem kontinuierlichen Anstieg der Zahl der betreuten Kinder. Zum 25. Januar wurden rund 37 Prozent...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König veranstaltet am Mittwoch, 17. Februar einen digitalen "Fraktion vor Ort"-Tag. An zwei öffentlichen Terminen können sich Interessierte Online beteiligen. Der erste Termin beschäftigt sich zwischen 9.30 und 10.30 Uhr mit der Zukunft der Residenzstraße als Geschäftsstraße, wozu auch Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) Auskunft gibt. Von 17 bis 18 Uhr geht es um die Neugestaltung von Residenzstraße, Franz-Neumann-Platz und Schäfersee. Außerdem...

Wittenau. Die FDP-Fraktion möchte den BVV-Saal im Rathaus nach einer Persönlichkeit benennen. Ein entsprechender Antrag liegt der Bezirksverordnetenversammlung vor, wonach eine Experten-Kommission einen Namen bis zum Ende der Legislaturperiode finden soll. Die Liberalen bittet jetzt um Vorschläge, die sie dann in den Ausschussberatungen vorbringen möchten. Zu beachten sei, dass es einen Bezug zu Reinickendorf geben muss, erklärte die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Eingereicht werden...

Reinickendorf. Das Selbsthilfezentrum des Unionhilfswerks bietet am Dienstag, 16. Februar, einen Online-Kurs unter dem Titel "Wie Selbstmassage unser Wohlbefinden stärkt". Der Kurs findet von 18 bis 20 Uhr statt und wird von der Shiatsu-Praktikerin Alexandra Hoffmann geleitet. Die Teilnahmegebühr beträgt fünf, ermäßigt drei Euro. Anmeldung und mehr Infos unter ¿416 48 42 oder per E-Mail an selbsthilfezentrum@unionhilfswerk.de. tf

Reinickendorf. Das traditionelle Sportgespräch konnte 2020 nicht stattfinden. Stattdessen gab es vier Einzelgespräche unter dem Thema "Corona und der Reinickendorfer Sport", die jetzt als Audio-Podcast nachzuhören sind. Sportstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU) hat sich mit Bezirkssportbund-Geschäftsführer Hendrik Melz, Martin Lossau, Geschäftsführer des VfB Hermsdorf, der Bundeskader-Leichtathletin Caroline Joyeux von der LG Nord/SG Tegeler Forst sowie Willi Mahler, 1. Vorsitzender des...

Heiligensee. Stephan Schmidt, CDU-Wahlkreisabgeordneter für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Teile von Tegel, bietet am Freitag, 12. Februar, eine telefonische Sprechstunde an. Er ist zwischen 12 und 13 Uhr unter Telefon 40 39 57 93 zu erreichen. tf

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am Donnerstag, 11. Februar, eine weitere telefonische Sprechstunde an. Zu erreichen ist er zwischen 15 und 16 Uhr unter Telefon 22 77 25 00. tf

Reinickendorf. Die CDA Reinickendorf, der Arbeitnehmerflügel der CDU, lädt am Donnerstag, 11. Februar um 19 Uhr zu einer digitalen Informationsveranstaltung. Unter dem Titel "Neues zur Besteuerung von Arbeitnehmern" spricht Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, unter anderem über Themen wie Homeoffice, Entfernungspauschale, Kurzarbeitergeld oder Erhöhung der Freibeträge für Alleinerziehende und behinderte Menschen. Der Online-Termin findet per Zoom-Meeting...

Berlin. Auf dem Berliner Serviceportal kann man jetzt online eine einfache Meldebescheinigung (https://bwurl.de/162w) beantragen, die man zum Beispiel bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen braucht. Bisher musste man dazu persönlich im Bürgeramt erscheinen. Nach digitaler Bezahlung kommt die Bescheinigung per Post. Für eine „Lebensbescheinigung“ ist weiterhin „persönliche Vorsprache erforderlich“. Bei der Onlineterminbuchung in einem der Bürgerämter waren beim Selbsttest allerdings bis Ende...

Reinickendorf. Die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner bietet am Mittwoch, 10. Februar, zwischen 15 und 17 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Fragen und Anliegen können ihr in dieser Zeit unter Telefon 22 46 63 76 mitgeteilt werden. tf

Berlin. Die Berliner Freiwilligenbörse als berlinweit größte Ehrenamtsmesse gibt es auch in diesem Jahr – und zwar vom 17. bis 23. April als digitale Veranstaltung. Der Auftakt ist für den Sonnabend, 17. April, von 14 bis 17 Uhr geplant. In der Folgewoche sollen dann Interessierte bei der Online-Börse ihre Ansprechpartner von Organisationen und Vereinen mindestens drei Stunden pro Tag erreichen können. Normalerweise findet die Börse alljährlich im Roten Rathaus statt. Pandemiebedingt weichen...