Bezirk Reinickendorf - Politik

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

Reinickendorf. Das bisherige „Reinickendorfer Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung“ heißt seit Kurzem „Bündnis Reinickendorf gegen Rechts“. Es setzt sich weiter gegen rechtsradikale und rassistische Hetze ein. Zuletzt demonstrierten rund 50 Menschen am 5. Dezember gegen einen Stammtisch der AfD, der in einem Lokal unweit des Rathauses stattfand. Gegründet hatte sich das Bündnis Anfang 2022 als Reaktion auf die Querdenker-Aufmärsche in Tegel. Ihm gehören zum Beispiel die...

Reinickendorf. In einer Resolution hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer Sitzung am 13. Dezember den Angriff auf die Kocasinan Moschee an der Holländerstraße verurteilt und der Gemeinde ihre volle Solidarität versichert. An der Moschee wurden am 18. November verbrannte Seiten des Korans, Fäkalien und islamophobische Schmähungen gefunden. Insgesamt hat es in Berlin in den vergangenen Wochen ähnliche Vorkommnisse an mindestens vier islamische Einrichtungen gegeben. „Wir wenden uns...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt am 17. Januar von 14.30 bis 17.30 Uhr ins Rote Rathaus zur Bürgersprechstunde ein. Angemeldete Bürger können mit Berlins Regierungschef Probleme besprechen oder Fragen loswerden. Wegner „möchte sich mit jedem Anliegen im persönlichen Gespräch auseinandersetzen und verstehen, was die Menschen in Berlin bewegt“, heißt es aus der Senatskanzlei. Über die Internetseite berlin.de/rbm-sprechstunde kann man sich mit Namen, Geburtsdatum,...

Märkisches Viertel. Aufgrund der wieder gestiegenen Corona-Zahlen bleibt das Bürgeramt im Märkischen Viertel, Wilhelmsruher Damm 142C, bis zum 29. Dezember geschlossen. Wer einen Termin in diesem Zeitraum gebucht hat, kann ihn im Bürgeramt im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, wahrnehmen. Auch fertiggestellte Dokumente können dort abgeholt werden. Die anderen Bürgerämter im Bezirk sind ebenfalls weiter geöffnet. tf

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt für Freitag, 15. Dezember, zu einem Adventsempfang in ihr Bürgerbüro in der Amendestraße 104 ein. Er findet von 16 bis 18 Uhr statt. Angekündigt sind viele Gewinne, lockere vorweihnachtliche Atomsphäre und die Gelegenheit für Gespräche. tf

Berlin. Der Senat hat im vergangenen Jahr über 4,5 Millionen Euro Mietzuschüsse für exakt 2161 Haushalte in Sozialwohnungen gezahlt. 2021 und 2020 lagen die Zuschüsse bei über fünf Million Euro pro Jahr, 2019 und 2018 jeweils bei über sechs Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Die Linke) hervor. Mietzuschüsse können Haushalte in Sozialwohnungen beantragen, wenn die Bruttowarmmiete zum anrechenbaren Einkommen höher als 30 Prozent...

Berlin. Das Landesnetzwerk Bürgerengagement lädt am 11. Dezember von 10 bis 16.30 Uhr zur 1. Berliner Engagementkonferenz ein. Ihr Motto lautet „Engagiert für Zusammenhalt und Demokratie“. „Nur gemeinsam, wenn wir alle Sektoren einbeziehen und zusammenarbeiten, schaffen wir es, bürgerschaftliches Engagement in Zeiten des Umbruchs krisenfest aufzustellen. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir die Konferenz als Auftakt gestalten für eine Engagement-Agenda, die im Laufe des kommenden Jahres aktiv...

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter lädt am Mittwoch, 13. Dezember, zur Bürgersprechstunde. Sie findet von 16.30 bis 18 Uhr in seinem Büro am Waidmannsluster Damm 149 statt. Anmeldung unter Telefon 81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg-stroedter.de. tf

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet bis zum Jahresende mehrere telefonische Sprechstunden an. Die Termine sind am 4. Dezember von 14 bis 15, am 13. Dezember von 12 bis 13, am 19. Dezember von 16 bis 17 sowie am 28. Dezember von 13 und 14 Uhr. Zu erreichen ist Stephan Schmidt jeweils unter Telefon 40 39 57 93. tf

Reinickendorf. Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer lädt am Freitag, 1. Dezember, zu einem Stadtteiltag in seinen Wahlkreis Tegel/Waidmannslust. Von 10 bis 11 Uhr steht er Rede und Antwort mit Jugendstadtrat Alexander Ewers (SPD) vor dem Supermarkt am Zabel-Krüger-Damm 29. Von 15 bis 16 Uhr bietet er eine Sprechstunde vor dem Hax'nhaus, Alt-Tegel 2, an. Sie findet bei schlechtem Wetter im Bürgerbüro in der Grußdorfstraße 16 statt. Und ab 18.30 Uhr geht es bei einer Diskussionsveranstaltung in der...

Berlin. Die Citybezirke melden Schäden im fünfstelligen Bereich, die radikale Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durch Schmierereien verursacht haben. Pankow hat dem Senat Kosten von 26 100 Euro für 2023 übermittelt, die durch Straßenblockaden, Beschädigungen und Schmierereien entstanden sind. In Mitte sind es 20 400 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf 4700 bis 20 000 Euro, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht....

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz warnt vor der „Hot Chip Challenge“. Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin haben bereits den Verkauf der extrem scharfen Maistortilla-Chips bereits untersagt. Die Packung hat die Form eines Sarges, darauf ist eine brennende Chili-Schote mit heraushängender Zunge abgebildet. „Hot Chip Challenge“ steht auf der Schachtel mit megascharfen roten Maistortilla-Chips; und auch im Internet kursieren Tausende Videos der „Hot Chip Challenge“, bei...

Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) wollte vom Senat wissen, „in welcher Form, bei wem und in welchem Wortlaut“ sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Vornamen-Frage entschuldigt hat. Die Berliner Christdemokraten waren nach den Silvesterkrawallen von Linken, Grünen und SPD scharf kritisiert worden, weil sie die Vornamen der an der Randale beteiligten Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft wissen wollten. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales,...

Reinickendorf. Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wird am Freitag, 24. November, um 13 Uhr vor dem Rathaus am Eichborndamm 215 die Anti-Gewalt-Flagge gehisst. Im Anschluss von 14 und 16 Uhr verteilen Mitglieder des Beirats für Mädchen- und Frauenangelegenheiten sowie Mitarbeiterinnen aus den Fraueneinrichtungen Informationsmaterial und weitere Give Aways zum Thema auf dem Kurt-Schumacher-Platz, am U- und S-Bahnhof Wittenau sowie am U-Bahnhof Alt-Tegel. Der...

In diesem Jahr ist eine Polizeipistole von Heckler & Koch verschwunden. 2021 wurde ebenfalls eine Dienstwaffe gleichen Typs als „verloren/vermisst“ gemeldet. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Verlorene Dienstwaffen und Munition der Berliner Polizei“ hervor. Wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) mitteilt, gehört die in diesem Jahr verlorene Dienstwaffe einem Polizeiangestellten von der Direktion Zentrale Sonderdienste, der seine...

Die Polizei hat im Zeitraum von 2019 bis Juni 2023 insgesamt 23 Fälle registriert, bei denen Stolpersteine beschmiert, beschädigt oder gestohlen wurden. In der Statistik werden nur die gemeldeten Fälle erhoben, nicht die Anzahl der betroffenen Stolpersteine, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage mitteilt. Die Fälle werden in der Polizeistatistik als „politisch motivierte Kriminalität“ unter dem Kriterium „Stolperstein“ erfasst. Laut Tabelle wurden in drei...