Interview mit Bürgermeister Frank Balzer

Mitarbeitersuche und Verwaltungsreform

Der Jahreswechsel ist immer ein willkommener Anlass, eine Bilanz des abgelaufenen Jahres zu ziehen und einen Blick in die Zukunft zu werfen. Im Gespräch mit Berliner-Woche-Reporter befasst sich Bürgermeister Frank Balzer (CDU) mit den Jahren 2018 und 2019.

Sehr geehrter Herr Balzer, in unserem Gespräch vor einem Jahr kündigten Sie an, dass es im Rathaus im Jahre 2018 rund 250 Stellenbesetzungsverfahren geben werde, anderthalb Mal mehr als in den Jahren zuvor. Wie viele neue Mitarbeiter konnten Sie begrüßen?

Frank Balzer: Die Zahl der Mitarbeiter im Rathaus ist in den vergangenen drei Jahren um rund 170 gestiegen. Es gab sogar rund 300 Besetzungsverfahren. In manchen Bereichen wie Technik oder Medizin müssen wir mehrfach ausschreiben, weil sich keine geeigneten Bewerber finden.

Ein Problem ist nach wie vor, dass das Land Berlin bisher nicht genügend junge Menschen ausgebildet hat. Das geht noch auf den rigiden Sparkurs des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, und dessen Finanzsenator Thilo Sarrazin zurück.

Wo bringen Sie eigentlich die vielen neuen Kollegen unter?

Frank Balzer: Wir haben uns innerhalb des Rathauses umgesehen. Aus manchen Besprechungsräumen wurden Büros, andere Besprechungsräume werden effektiver genutzt. Ende des Jahres wurden zudem Büros an den Hallen am Borsigturm bezogen. Dort gibt es mehr Arbeitsplätze, als sich bisher am alten Standort im alten Tegel-Center an der Buddestraße befanden.

Grundkonsens ist sinnvoll

Im abgelaufenen Jahr haben Bezirke und Senat eine Verwaltungsreform diskutiert, die ein in Form einer Koalition organisiertes politisches Bezirksamt ermöglichen und den Bezirksbürgermeistern künftig eine Art Richtlinienkompetenz bescheren könnte. Würde eine Weisungsbefugnis gegenüber Stadträten Ihre Arbeit erleichtern, oder sehen Sie darin eher Konfliktpotential im Kollegialorgan Bezirksamt?

Frank Balzer: Ich finde, dass sich das bisherige Verfahren bewährt hat, nach dem die Bezirksämter nach den Stimmenanteilen der Parteien besetzt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass die politischen Diskussionen aus dem Land auf die Bezirke durchschlagen. In der Kommunalpolitik sollte man sich an den Sachfragen orientieren. Es ist sinnvoll, dabei einen Grundkonsens herzustellen.

Ich verstehe aber auch, dass sich manche Bürgermeister eine Richtlinienkompetenz wünschen. In unserem Nachbarbezirk Pankow sind fünf Parteien im Bezirksamt vertreten, da kann es mit dem Grundkonsens schwierig werden. In Reinickendorf haben wir dieses Problem nicht.

Vor einem Jahr hieß es, der weitgehend leer stehende Betonriegel zwischen dem Märkischen Zentrum und dem Fontane-Haus werde abgerissen, und das Zentrum des Märkischen Viertels neu gestaltet. Passiert ist dort bisher wenig, woran hakt es?

Frank Balzer: Der Eigentümer und Investor wird im ersten Quartal 2019 einen Bauantrag zur Umgestaltung des Märkischen Zentrums stellen. Dazu gehört auch der Abriss des Betonriegels. Wir werden Ende März die neuen Pläne vorstellen.

Straßenunterhalt
wurde vernachlässigt

Von Finanzpolitikern ist derzeit oft zu hören, dass Berlin im Geld schwimmt. In welchem Bereich möchten Sie 2019 davon besonders viel einsetzen?

Frank Balzer: Die Aussage zum vielen Geld ist in Teilbereichen richtig. Es kommen Neubaumaßnahmen für Schulen, auch für die Herrichtung von Dienstgebäuden. Das hat aber auch damit zu tun, dass diese Bereiche lange vernachlässigt wurden. Womit wir gar nicht auskommen, ist zum Beispiel der Straßenunterhalt. Dazu gehören auch Fahrradwege und Bürgersteige.

Was hat Sie im abgelaufenen Jahr besonders gefreut, auf welches Projekt freuen Sie sich im begonnenen Jahr?

Frank Balzer: Besonders gefreut habe ich mich, als sich herausgestellt hat, dass Reinickendorf der Bezirk mit den meisten Ur-Berlinern ist. Laut Statistischem Landesamt sind 57,8 Prozent der Reinickendorfer gebürtige Berliner. Das heißt, dass man gerne hier wohnt beziehungsweise auch aus anderen Bezirken hierher zieht und dann auch hier bleibt. Diese Zahl ist eine Auszeichnung für Reinickendorf.

Ich freue mich darauf, wie es mit dem neuen Tegel-Center voran geht, und auch auf die Erneuerung des Märkischen Zentrums. Das sind zwei große Investitionen, die für die Versorgung der Bevölkerung wichtig sind, aber auch Besucher und Kunden aus anderen Bezirken und aus dem Umland anziehen werden.

Auch wenn Sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr Sportstadtrat sind – wie sehen die Bilanz 2018 und der Ausblick 2019 des Sportlers Frank Balzer aus?

Frank Balzer: Das war im vergangenen Jahr etwas schwierig. Ich hatte mir mehr vorgenommen, konnte das dann aber nicht einhalten. Mein Wunsch ist es, mich wieder etwas mehr sportlich zu betätigen, nicht nur mit Laufen.