Wünsche und Forderungen rund um die Mobilität

Verkehrshoch statt Sommerloch

Es geht um Baustellen, Radwege, verschobene Großprojekte und den ÖPNV. Der Verkehr in allen Varianten ist zwar fast immer ein Thema, zuletzt aber anscheinend geballt. Hier nur einige Beispiele aus den vergangenen Wochen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Besonderer Dialog. Die Heiligenseestraße zwischen Reiherallee und Elchdamm wird seit Ende Juni instand gesetzt. Die Arbeiten sollen bis 22. August dauern. Der Verkehr führt während dieser Zeit durch schmale Anwohnerstraßen. Und das anscheinend mit zügiger Geschwindigkeit. Das hat auch der CDU-Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt beobachtet. Am Dammwildsteig wäre zum Beispiel Tempo 10 angeordnet. „Doch daran hält sich wirklich niemand“. Schmidt schlug deshalb vor, sogenannte Dialog-Displays aufzustellen. Also elektronische Hinwischilder, die die Fahrer zum „langsam“ fahren ermahnen, wenn sie mit überhöhtem Tempo unterwegs sind. Oder „Danke“ aufleuchten lassen, wenn die vorgegebene Marge eingehalten wird. Durch einen Display-Einsatz würde sich der Anteil der Temposünder um 64 Prozent reduzieren, erklärte der Abgeordnete und verwies auf entsprechende Studien.

FDP will Displays statt einer Ampel

Auch die FDP-Fraktion in der BVV kann dieser Art von Dialog etwas abgewinnen. Sie fordert das Aufstellen solcher Geräte in der Klemkestraße, damit Autofahrer die dortige Tempo 30-Zone zwischen Büchsenweg und Emmentaler Straße einhalten. Damit solle an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer appelliert werden, ehe über andere Maßnahmen, etwa eine Ampel, nachgedacht wird, meinen die Liberalen.

Weiter am Rad drehen. Auch in Sachen Radverkehr hat sich die FDP zur Wort gemeldet. Hier mit Unmut, über einen in ihren Augen nicht umgesetzten BVV-Beschluss. Der datiert bereits aus dem Februar 2018 und ersuchte das Bezirksamt, eine Instandsetzung der Fahrradwege entlang der Stadtautobahn ab Kurt-Schumacher-Platz und bis zur Hinckeldeybrücke zu erwirken. Seit kurzem liegt die Antwort von Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) vor. Derzeit werde für diesen Abschnitt keine Sanierung befürwortet. Begründet wird das mit dem anstehenden Ende des Flughafen Tegel. Denn danach käme es ohnehin zu einer Neugestaltung, auch der angrenzenden Straßen, einschließlich des Kurt-Schumacher-Damms. Für David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist das nicht nachvollziehbar. Der Umbau des Flughafens dürfe nicht dazu führen, dass sämtliche Infrastrukturprojekte in der Region blockiert werden. Und die Stadträtin könne nicht erklären, wie ein sicherer Ausbau im Widerspruch zu den künftigen Tegel-Plänen stehe.

Grüne kritisieren Radwegepolitik

Der Radverkehr ist natürlich auch eine besondere Domäne der Grünen. Die haben bereits angekündigt, dass sie das Thema Pop-up-Streifen weiter in der Debatte halten wollen. Und bei ihren Nachfragen zu neuen festen Radwegen im Bezirk nimmt die Bündnispartei die Antworten des Bezirksamtes auseinander. Zunächst sei von 10,8 Kilometern neuen Strecken gesprochen worden, die seit 2016 geschaffen wurden. In einer aktuellen Stellungnahme auf eine kleine Anfrage ist sogar von 12,04 Kilometern die Rede. Darin seien aber auch Vorhaben eingerechnet, die noch gar nicht umgesetzt wurden, kontert der verkehrspolitische Sprecher Jens Augner. Effektiv wären bisher nur etwas mehr als 3,2 Kilometer entstanden. 8,8 Kilometer dagegen noch im Bau. Und nicht alle als neu aufgeführten Anlagen sind nach seiner Bewertung tatsächlich neu, sondern Instandsetzungen oder Beschilderungen von Gehwegen.

U-Bahn, S-Bahn, Autobahn. Verzögerungen bei großen Verkehrsprojekten in Reinickendorf ärgern den CDU-Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen. Zwar sei es „eine gute Nachricht“, dass die geplanten Sanierungen der Autobahn A111, auf der U-Bahnlinie U6 sowie an der S-Bahnlinie 25 nicht zeitgleich stattfinden werden und damit ein jahrelanges Verkehrschaos wohl ausbleibe. Die schlechte Nachricht ist, dass alle diese Vorhaben später kämen und damit zum Nachteil ihrer Nutzer.

CDU beklagt späten Baustart
bei der U- und S-Bahn

An der U6 sei frühestens Ende 2021 mit einem Baustart zu rechnen. Hier soll es vor allem eine Dammsanierung auf dem oberirdischen Streckenabschnitt geben. Außerdem dauere der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Borsigwerke. Laut Zeelen erfolge der erst 2022 oder 2023. Bei der S25 geht es nicht zuletzt um den zweigleisigen Ausbau. Der sei bereits für das Jahr 2000 versprochen worden, erinnert der Abgeordnete, werde aber weiter auf sich warten lassen. Denn die DB Netz AG befinde sich derzeit noch ganz am Anfang dieses Vorhabens.

Der Baubeginn an der A111 verschiebt sich nach seinen Angaben wiederum bis 2023. Die Arbeiten werden wahrscheinlich mehrere Jahre andauern. Parallel zum verschobenen Zeitplan wären die Kosten gestiegen. Von ursprünglich geschätzten 750 auf inzwischen 870 Millionen Euro.

SPD will mehr Busspuren im Bezirk

Rücklichter vom Bus. In Sachen Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs hinke Reinickendorf hinterher, beklagt der SPD-Bezirksverordnete Ulf Wilhelm. Symbolisch gesprochen: Die Nutzer sehen hier vor allem die Rücklichter, findet er. Wilhelm macht das vor allem an den noch nicht umgesetzten Busspuren fest. Die fehlten beispielsweise weiter in der Karolinenstraße, Gotthard- oder Holländerstraße. Immerhin auf dem Wilhelmsruher Damm werde in Kürze eine weitere Busspur eingerichtet.