Bezirk Spandau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Härtefallfonds erneut aufgelegt
Für Opfer der SED-Diktatur stellt der Senat in diesem Jahr 100.000 Euro bereit

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

  • Mitte
  • 09.01.24
  • 157× gelesen

Förderung von Jugendprojekten

Spandau. Bis zum 31. Januar können Anträge für Projektförderung in den Bereichen Kinder- und Jugendbeteiligung sowie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gestellt werden. Unterstützt werden beispielsweise Initiativen, die zur politischen Mitbestimmung junger Menschen beitragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Jugendliche stärken oder sich mit dem Umgang mit verschiedenen geschlechtlichen Identitäten beschäftigen. Der maximale Projektzeitraum ist vom 1. März bis zum 31....

  • Spandau
  • 08.01.24
  • 90× gelesen

Zwei eigenständige Landgerichte
Mit der Teilung ist die Strukturreform in Berlin jetzt abgeschlossen

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

  • Mitte
  • 07.01.24
  • 121× gelesen

21.000 Knöllchen für Ukraine-Autos

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

  • Mitte
  • 04.01.24
  • 364× gelesen
Bürgermeister Frank Bewig in seinem Amtszimmer im Rathaus Spandau. | Foto:  Thomas Frey
4 Bilder

"Ich sehe mich als Lobbyist für Spandau"
Interview mit Bürgermeister Frank Bewig (CDU) über den Haushalt, die Verwaltung, Verkehr und das Bezirks-Gefühl

Frank Bewig (CDU) ist seit 29. März 2023 Bürgermeister von Spandau. Er ist seither mit einigen Herausforderungen konfrontiert worden. Und obwohl schon lange in der Spandauer Politik aktiv, hat Frank Bewig schnell festgestellt, dass das Amt des Rathauschefs mit besonderen Erwartungen verbunden ist. Der schönste Moment im zurückliegenden Jahr war für mich … Frank Bewig: Meine Wahl zum Bürgermeister. Schon der Wahlabend am 12. Februar und das tolle Ergebnis für meine Partei war ein besonderer...

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  • 01.01.24
  • 323× gelesen

Sitzungstermine der Bezirksverordnetenversammlung Spandau in 2024

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) tagt auch in diesem Jahr stets am letzten Mittwoch eines Monats, es sei denn, er fällt in die Schulferien. Dann wird die Sitzung um eine Woche vorgezogen. Die Termine sind am 31. Januar, 28. Februar, 24. April, 29. Mai, 26. Juni und 17. Juli und nach der Sommerpause am 25. September, 16. Oktober, 27. November sowie 11. Dezember. Die Sitzungen finden stets ab 17 Uhr statt. tf

  • Spandau
  • 01.01.24
  • 57× gelesen
Am 17. November protestierten Haupt- und Ehrenamtliche von Berliner Hilfsorganisationen vor dem Abgeordnetenhaus für eine bessere finanzielle Unterstützung im Katastrophenschutz. | Foto:  DRK Berlin

Mehr Geld für Retter
Katastrophenschutzetat nach Protesten aufgestockt

Die Demonstration der Berliner Hilfsorganisationen während der Haushaltsberatungen unter anderem vor dem Abgeordnetenhaus waren erfolgreich. Der Katastrophenschutzetat wurde jetzt aufgestockt. Die Mittel für den Katastrophenschutz werden 2024/2025 deutlich erhöht. Das Land Berlin engagiert sich in den kommenden zwei Jahren wesentlich stärker für den Katastrophenschutz als in der Vergangenheit. Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind Erhöhungen bei den Investitionen in Fahrzeuge und Technik in Höhe von...

  • Mitte
  • 30.12.23
  • 212× gelesen

Furcht vor sozialem „Kahlschlag“
Bürgermeister Frank Bewig (CDU) kritisiert neue Regelung im Berliner Landeshaushalt

In diesem Punkt waren sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Parteien einig: Die neuen Vorgaben im Landeshaushalt würden in den Bezirken für „dramatische Auswirkungen“ sorgen. So formuliert ist das in einem Brief an das Berliner Abgeordnetenhaus von Mitte Dezember. Die Rathauschefs wehrten sich damit noch einmal gegen die im aktuellen Etat festgesetzte Regelung zu ihren Lasten. Sie betrifft den Umgang mit nicht ausgegebenem Geld. Bisher war es so, dass die Bezirke damit nicht...

  • Spandau
  • 29.12.23
  • 132× gelesen
Das Spandauer Bezirksamt. Von links: Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU), Carola Brückner (SPD, stellvertretende Bürgermeisterin), Bürgermeister Frank Bewig (CDU), Tanja Franzke (CDU, Jugend, Gesundheit, kommissarisch Ordnungsamt), Gregor Kempert (SPD, Soziales und Bürgerdienste). | Foto:  Thomas Frey
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Zwölf Monate in zwölf Stichworten
Das waren die Höhepunkte im Jahr 2023 in Spandau

Was bleibt in Erinnerung vom Jahr 2023, das auch in Spandau nicht immer einfach war. Dass manches Neue begann, andere Themen weiter auf der Tagesordnung blieben. Zwölf Monate in zwölf Stichworten zwischen Freude und Trauer, Erfolg und Erwartungen. Ein neuer Bürgermeister. Frank Bewig (CDU) ist seit 29. März Spandauer Rathauschef. Seine Amtsübernahme war das Ergebnis der Wahlwiederholung vom 12. Februar. Die CDU wurde mit 39,5 Prozent klar stärkste Partei im Bezirk. Frank Bewig folgte auf Dr....

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  • 26.12.23
  • 294× gelesen

Preis für Lesbische* Sichtbarkeit

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

  • Mitte
  • 26.12.23
  • 168× gelesen

Nur wenige Wahlkreise betroffen
Der Bezirk spürt kaum die Bundestagswahl-Wiederholung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl vom 26. September 2021 macht sich in Spandau kaum bemerkbar. Nur in wenigen Spandauer Wahlkreisen sind die Menschen noch einmal zur Stimmabgabe aufgerufen. Betroffen ist dabei speziell ein Bereich in Kladow am Lanzendorfer Weg sowie geringe Teile von Siemensstadt rund um den Lenther Steig. Außerdem sind noch Stimmbezirke am Halemweg in Charlottenburg-Wilhelmsdorf erneut dabei, die zum Bundestagswahlkreis...

  • Spandau
  • 25.12.23
  • 201× gelesen

Ich meine - Sie stimmen ab
In 455 Wahlbezirken wird nochmal abgestimmt

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

  • Mitte
  • 22.12.23
  • 400× gelesen

Sprechstunde von Helmut Kleebank

Staaken. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt am Freitag, 29. Dezember, zu einer Sprechstunde in das Café Pi8 am Pillnitzer Weg 8 ein. Sie findet zwischen 11 und 12.30 Uhr statt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden um Anmeldung gebeten unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank.wk@bundestag.de. tf

  • Staaken
  • 22.12.23
  • 52× gelesen

3500 Euro monatlich
1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

  • Mitte
  • 21.12.23
  • 268× gelesen

Büro von Saleh in Weihnachtsferien

Spandau. Das Bürgerbüro des SPD Landes-, Fraktions- und Kreisvorsitzenden Raed Saleh, Bismarckstraße 64 ist zwischen den Jahren geschlossen. Ab 4. Januar ist es wieder Mo, Mi, Fr von 10 bis 16, Di und Do von 10 bis 19 Uhr zu erreichen. Anregungen, Fragen und Kritik können auch während der Schließzeit unter Telefon 36 75 00 81 oder per E-Mail an info@raed-saleh.de hinterlassen werden. tf

  • Spandau
  • 20.12.23
  • 43× gelesen

Tierschutzpartei gründet Spandauer Bezirksverband

Spandau. Am 9. Dezember wurde in Spandau der erste Berliner Stadtbezirksverband der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz gegründet. Der Vorstand besteht aus vier Frauen. Vorsitzende sind Joana Andreou und Aida Spiegeler Castaneda, sie ist außerdem Vorsitzende der Tierschutzfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Jolanda Dohlus wurde Bezirksgeschäftsführerin und Justine Chromik Bezirksschatzmeisterin. tf

  • Spandau
  • 12.12.23
  • 88× gelesen
Auch in Spandau soll es künftig möglich sein, BVV-Sitzungen von überall verfolgen zu können. | Foto:  Dirk1981

Mehr lokalpolitische Transparenz
Spandauer Zählgemeinschaft möchte die Teilnahme an Sitzungen der BVV per Livestream ermöglichen

In einigen Bezirken gehört eine Übertragung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) per Livestream zum Standard. In Spandau gibt es dieses Angebot bisher nicht. Die Zählgemeinschaft aus CDU, B’90/Grüne und FDP hat auf der BVV-Sitzung am 22. November einen Antrag eingebracht, der die digitale Teilnahme an den Beratungen ermöglichen soll. Das Bezirksamt wurde beauftragt, dafür „notwendige technische Voraussetzungen zu schaffen“. Die Videostreams sollen auch danach auf der Webseite...

  • Spandau
  • 11.12.23
  • 145× gelesen
  • 2

Wegner lädt zur Sprechstunde ein

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt am 17. Januar von 14.30 bis 17.30 Uhr ins Rote Rathaus zur Bürgersprechstunde ein. Angemeldete Bürger können mit Berlins Regierungschef Probleme besprechen oder Fragen loswerden. Wegner „möchte sich mit jedem Anliegen im persönlichen Gespräch auseinandersetzen und verstehen, was die Menschen in Berlin bewegt“, heißt es aus der Senatskanzlei. Über die Internetseite berlin.de/rbm-sprechstunde kann man sich mit Namen, Geburtsdatum,...

  • Mitte
  • 11.12.23
  • 152× gelesen
Bisher gibt es eine zweitägige Wartefrist vor Bestattungen. | Foto:  Dirk Jericho

Scheintod ausgeschlossen
Senat will zweitägige Wartefrist für Bestattungen abschaffen

Der Senat schafft eine jahrzehntealte Regelung im Bestattungsgesetz ab. Nach der jetzt beschlossenen Novellierung des Berliner Bestattungsgesetzes dürfen Tote noch am selben Tag beerdigt werden. Bisher gilt eine Wartefrist von mindestens 48 Stunden, um die Bestattung sogenannter Scheintoter zu verhindern. „Diese historisch gewachsene, jedoch sachlich nicht begründbare Wartefrist steht im Widerspruch zu religiösen Bestattungsriten“, teilt die Senatsgesundheitsverwaltung mit. Mit der Abschaffung...

  • Mitte
  • 08.12.23
  • 336× gelesen

Immer mehr gemeinnützig

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...

  • Mitte
  • 06.12.23
  • 95× gelesen

Zentrum alternativer Kulturen
Entsteht eine neue kreative Begegnungsstätte im Bezirk Spandau?

Eine Frage die seit Jahren bereits auf dem Tisch liegt. Zielobjekt ist ein leerstehendes Gebäude auf der Insel Eiswerder, dass dem Zerfall zunehmend zum Opfer fällt. Zum Ende des Jahres gibt es nun positives zu berichten. Am 23. Oktober traf sich der Vereinsvorstand (ZAK) mit Zuständigen von der Facility-Management Abteilung der BimA für eine Begehung vor Ort. Nachdem in der Vergangenheit viele Versuche in Diskurs zu treten mit Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik eine ganze Weile...

  • Spandau
  • 04.12.23
  • 308× gelesen

Empfang für Ehrenamtliche

Spandau. Der SPD-Landes-, Fraktions- und Kreisvorsitzende Raed Saleh und der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank laden Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, am Mittwoch, 20. Dezember, zu einem Empfang ein. Er findet ab 18 Uhr im Bürgerbüro von Raed Saleh in der Bismarkstraße 64 statt. Mit der Veranstaltung soll der Dank für ihren Einsatz ausgedrückt werden, sie soll gleichzeitig Gelegenheit zu Austausch und Kontakt bieten. Ehrenamtliche, die beispielsweise in Sportvereinen,...

  • Bezirk Spandau
  • 03.12.23
  • 85× gelesen

Über vier Millionen Euro für Mietzuschüsse

Berlin. Der Senat hat im vergangenen Jahr über 4,5 Millionen Euro Mietzuschüsse für exakt 2161 Haushalte in Sozialwohnungen gezahlt. 2021 und 2020 lagen die Zuschüsse bei über fünf Million Euro pro Jahr, 2019 und 2018 jeweils bei über sechs Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Die Linke) hervor. Mietzuschüsse können Haushalte in Sozialwohnungen beantragen, wenn die Bruttowarmmiete zum anrechenbaren Einkommen höher als 30 Prozent...

  • Mitte
  • 01.12.23
  • 80× gelesen

Demokratie und Zusammenhalt

Berlin. Das Landesnetzwerk Bürgerengagement lädt am 11. Dezember von 10 bis 16.30 Uhr zur 1. Berliner Engagementkonferenz ein. Ihr Motto lautet „Engagiert für Zusammenhalt und Demokratie“. „Nur gemeinsam, wenn wir alle Sektoren einbeziehen und zusammenarbeiten, schaffen wir es, bürgerschaftliches Engagement in Zeiten des Umbruchs krisenfest aufzustellen. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir die Konferenz als Auftakt gestalten für eine Engagement-Agenda, die im Laufe des kommenden Jahres aktiv...

  • Weißensee
  • 29.11.23
  • 117× gelesen
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