Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter sollen künftig maximal bis Mitternacht arbeiten. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen der Senatsinnenverwaltung mit dem Hauptpersonalrat. Hintergrund ist die Forderung nach 24-Stunden-Ordnungsämtern und damit einem Drei-Schicht-Dienst für die Mitarbeiter. Für Spandau hatte das die CDU-Fraktion gefordert. uk

Die FDP setzt auf begrünte Wartehäuschen. Spandau soll hier Pilotbezirk werden. Die Bezirksverordneten haben dem Ansinnen mehrheitlich zugestimmt. Möglichst alle überdachten Bushaltestellen will die FDP begrünt sehen. Für Bienen, Hummeln und andere Insekten. Kurzum: für die Umwelt und das Klima. Als Vorbild dient der FDP die niederländische Stadt Utrecht. „Es gibt in Spandau unzählige Wartehäuschen, deren Dächer mit widerstandsfähigen Sedum-Pflanzen bepflanzt werden können. Die filtern nicht...

Mitte. Schon zum 15. Mal öffnet der Bundestag seine Türen für die Bürger. Am Sonntag, 8. September, von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) können Besucher einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen und mit Abgeordneten direkt ins Gespräch kommen. Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals werden die Vizepräsidenten über die Arbeit des Parlaments berichten. Auf der Fraktionsebene präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages mit eigenen Programmen. Im Paul-Löbe-Haus gibt es...

Mitte. Am Sonnabend, 7. September, öffnet das Landesparlament von 11 bis 18 Uhr seine Türen für einen Blick hinter die Kulissen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls im November 1989. Dazu werden zwei Gesprächsrunden angeboten. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 präsentiert außerdem eine Kurzfilmreihe zum Thema Revolution und Mauerfall. Die Fraktionen stellen sich und ihre Arbeit vor. Der...

Nächstes Jahr muss die Jugendtheaterwerkstatt (JTW) aus der Gelsenkircher Straße 20 ausziehen. Ein Ausweichquartier ist immer noch nicht gefunden. Nun macht die BVV erneut Druck. Sehr viel Zeit bleibt nicht mehr. Ab 2021 rücken in der Spielstätte der Jugendtheaterwerkstatt die Bauarbeiter an. Raus muss die Theatertruppe aber vorher schon, nämlich im nächsten Jahr. Aber wohin? Ein Ausweichquartier ist bisher nicht gefunden, obwohl JTW und Bezirksverordnete schon länger Druck machen. Nun soll...

Im Facility Management sind die Ausgaben auf das Doppelte explodiert. Grüne und FDP werfen dem Bezirksamt deshalb Verantwortungslosigkeit vor und fordern eine strengere Kostenkontrolle. Die Vorwürfe wiegen schwer. Die Grünen sprechen von „Intransparenz“ und „fehlendem Einbinden der Bezirksverordnetenversammlung“ und die FDP von „leichtfertigem Finanzgebaren“ im Amt von Stadtrat Andreas Otti (AfD). Was ist passiert? Erst jetzt wurde öffentlich bekannt, dass im Facility Management...

Die erste Entscheidung im aktuellen Wettbewerb „MittendrIn Berlin! Projekte in Berliner Zentren 2019/20“ ist gefallen. Von den 28 Gruppen, die an der ersten Wettbewerbsrunde teilgenommen und Ideen für die Weiterentwicklung ihres Standorts, Zentrums oder ihrer Geschäftsstraße eingereicht hatten, hat die Jury acht Beiträge für die zweite Wettbewerbsrunde ausgewählt. Sie haben jetzt bis zum Januar 2020 Zeit, ihre Ideen weiter zu entwickeln sowie ihr Netzwerk auszubauen. „MittendrIn Berlin!“...

Wilhelmstadt. Persönliche Anliegen? Fragen, die unter den Nägeln brennen? Diskutieren über ein politisches Thema? Die Spandauer Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) lädt wieder zur Bürgersprechstunde ein und zwar am 3. September von 16.30 bis 18 Uhr. Ort ist diesmal die Geschäftsstelle der Spandauer Linken an der Pichelsdorfer Straße 138. Wer will, meldet sich an unter 23 56 41 77 oder helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de. uk

Spandau. Die CDU-Fraktion ist mit ihrem mobilen Bürgerbüro auch im September wieder in den Kiezen unterwegs. Spandauer können an insgesamt vier Terminen mit den Bezirksverordneten ins Gespräch kommen. Los geht es am 5. September in Alt-Gatow 48 mit der gesundheitspolitischen Sprecherin, Beate Bathe, und dem Bezirksverordneten Ingo Marquardt. Die nächsten mobilen Bürgersprechstunden sind am 12. September an der Ecke Gatower Straße und Heerstraße, am 19. September am Torweg Ecke Finkenkruger Weg...

Spandau. Unter dem Motto „Das Wohl der Vielen statt Profit für Wenige“ wird am Dienstag, 27. August, im Paul-Schneider-Haus diskutiert. Dazu lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) ein. Sein Gast ist Cansel Kiziltepe, die für die SPD im Finanzausschuss des Bundestages sitzt und stellvertretende finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Mit den Spandauern wollen die beiden Politiker über eine andere Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik diskutieren, die vor allem...

Bart Somers, Bürgermeister von Mechelen in Belgien, kommt nach Spandau und stellt seine Rezepte gegen Kriminalität vor.  Mit seinem Buch „Zusammen leben. Meine Rezepte gegen Kriminalität und Terror“ hat der liberale Bürgermeister von Mechelen, Bart Somers, europaweit für einigen Wirbel gesorgt. Für seine Politik der harten Hand musste der Belgier einige Kritik einstecken. Somers Credo lautet: Wer sich an die Regeln hält, genießt auch alle Rechte. Inwiefern die Berliner Politik aus den...

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...

Mehr Fahrradstellplätze vor der Grundschule, ein höherer Schulzaun und Kreativwände gegen Schmierereien: Der Hochbauausschuss hat jetzt über drei Jugendanträge aus der Generationen-BVV im Mai beraten. Zwei der drei Jugendanträge gingen flott über den Tisch und fanden einhellige Zustimmung. Beim ersten ging es um mehr Fahrradständer an der Grundschule am Eichenwald. Platz ist dort für 153 Fahrräder, der reicht aber für all die Zweiräder und Roller der 460 Schüler nicht aus. Weshalb es öfter mal...

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Spandau. Der Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend, Stephan Machulik (SPD), lädt am Montag, 19. August, zur Bürgersprechstunde ein. Ort ist von 15 bis 18 Uhr im Rathaus Spandau, Zimmer 62, Carl-Schurz-Straße 2-6. Anmeldung unter 902 79 22 91 oder per E-Mail an: buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de. uk

Am 3. September wird der Landesjugendring 70 Jahre alt. Seit 1949 vertritt der Zusammenschluss der Jugendverbände in Berlin die Interessen junger Menschen. Er setzt sich etwa dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mehr mitbestimmen können. Zum Beispiel ist der Landesjugendring am bundesweiten Projekt "U18" beteiligt, einer Wahlveranstaltung für Minderjährige, die alternativ zu den offiziellen Wahlen stattfindet, an denen Jugendliche nicht teilnehmen können. Sein Jubiläum feiert der...

Staaken. Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August eröffnet der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer in seinem Wahlkreisbüro eine neue Ausstellung. Sie trägt den Titel „Von der friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“ und zeigt rund 20 Tafeln, über 100 zeithistorische Fotos, Dokumente und Videointerviews von der „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“. Der Eintritt ist frei. Geöffnet ist die Schau ab dem 13. August täglich zwischen 11 und 17 Uhr in Melzers „mittendrin!-Büro“ am...

Spandau. Die CDU-Fraktion ist wieder mit ihrem mobilen Bürgerbüro in den Kiezen unterwegs. Wer will, kann vor Ort mit Bezirksverordneten aus den Ausschüssen, Fraktionschef Arndt Meißner oder seinen Stellvertretern ins Gespräch kommen. Termine sind jeweils am Donnerstag, 8. August, an der Ecke Goltzstraße und Mertensstraße, am 15. August an der Ecke Gartenfelder Straße und Haselhorster Damm, am 22. August an der Ecke Jungfernheideweg und Popitzweg sowie am 29. August Am Flugplatz Gatow 10. Die...

Berlin. Der Zukunftspreis des Berliner Sports ist wieder ausgeschrieben. Damit zeichnet der Landessportbund Berlin jährlich Vereine für ihr besonderes Engagement in einem der vier Themenfelder Umwelt, Integration und Inklusion, Kinder- und Jugendsport und Projekte zur Vereinsentwicklung aus. So sollen etwa ein nachhaltiges Abfallmanagement oder die Zusammenarbeit mit Schulen belohnt werden. Zu gewinnen gibt es insgesamt 25 000 Euro. Bewerben können sich Sportvereine und Sportfachverbände des...

Spandau. Zwei kostenfreie Mietersprechstunden bietet Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein im August an. Themen sind unter anderem der Mietendeckel und Milieuschutzgebiete. Außerdem hilft der Experte bei Problemen mit dem Vermieter oder Fragen zu Mietererhöhungen und Formularen weiter. Die erste Mietersprechstunde findet am Freitag, 9. August, im Bürgerbüro von Daniel Buchholz statt. Der Spandauer SPD-Abgeordnete informiert seinerseits über neue gesetzliche Regelungen und politische...

Siemensstadt. Das Bürgerbüro der Linken-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer hat im August geänderte Öffnungszeiten. Spandauer können mit ihren Anliegen dienstags und donnerstags von 10 bis 15 Uhr sowie freitags von 10 bis 14 Uhr vorbeikommen. Ab September gelten dann wieder die üblichen Bürozeiten in der Reisstraße 21 und zwar dienstags und donnerstags von 14 bis 19 Uhr. uk