Sieben Stellen vakant

Lebensmittelaufsicht in Spandau fehlen die Kontrolleure

Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht kann derzeit keine der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu 100 Prozent erfüllen. Das teilte der zuständige Stadtrat Stephan Machulik auf Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz mit. Die CDU will Aufklärung im Sonderausschuss. Der tagt am 14. Januar.

Sieben Stellen sind in der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirks derzeit nicht besetzt. Unter anderem fehlen zwei Tierärzte und drei Lebensmittelkontrolleure. „Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht kann mit den vorhandenen Personal-Ressourcen keine der ihr übertragenen Aufgabe zu 100 Prozent wahrnehmen, das wäre aber vermutlich auch bei Besetzung der noch vakanten Stellen nicht der Fall“, teilte Stephan Machulik (SPD), Stadtrat für Ordnung und Bürgerdienste, auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz mit. Eine Ursache hierfür seien weitere oder neue Aufgaben wie die Erlaubnispflicht für Hundetrainer oder Hundeschulen, die Überwachung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen oder zusätzliche Vorgaben bei der Lebensmittelüberwachung.

Warum blieb der Stadtrat stumm?

Die CDU-Fraktion hat von Stadtrat Machulik und Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) eine umfassende Aufklärung zu den Umständen und Folgen der Personalsituation gefordert. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum der Stadtrat in der Haushaltsplanaufstellung 2020/21 nicht lauthals auf die dramatische Situation aufmerksam gemacht und neue Stellen gefordert hat“, sagte Vizefraktionschef Thorsten Schatz. Es grenze beinahe schon an ein Wunder, dass bislang offenbar nur durch die Prioritätensetzung, Risikoeinschätzung und das hohe Engagement der Mitarbeiter Zwischenfälle mit spürbaren Auswirkungen auf die Gesundheit der Spandauer und auf das Tierwohl verhindert werden konnten.

Die CDU will nun in einem Sonderausschuss klären lassen, wie es zu dieser Situation kommen konnte und welche Folgen sie für die Bevölkerung hat. Der Sonderausschuss tagt am 14. Januar im Rathaus.

Foodwatch: Es wird zu wenig kontrolliert

Spandau steht mit diesem Problem nicht allein da. Laut einem Bericht des gemeinnützigen Verbraucherschutzvereins Foodwatch fällt in Berlin jede zweite Lebensmittelkontrolle aus, weil die Bezirke zu wenig Personal haben. Sieben der zwölf Bezirke führten 2018 nicht einmal die Hälfte der vorgeschriebenen Hygienekontrollen in Restaurants, Kantinen, Bäckereien, Industrie- und Fleischbetrieben durch. In Spandau war es laut Foodwatch sogar nur gut ein Viertel. Der Bezirk schneidet damit am schlechtesten ab.