Protestaktion legte Feierabendverkehr lahm

Bürger fordern bei Demo auf der B1/B5 den Ausbau der Mobilität am östlichen Stadtrand

Rund eine halbe Stunde lang blockierten Bürger am Mittwoch, 20. November, gegen 17.30 Uhr in Biesdorf den Verkehr auf der B1/B5 an der Kreuzung Blumberger Damm. Daraufhin staute sich der Feierabendverkehr stadtauswärts bis in die Innenstadt. Ziel war, auf die gravierende Verkehrsbelastung im Osten Berlins hinzuweisen.

Mehr als 500 Protestler waren dem Aufruf des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) zur Blockade mit Kundgebung mitten auf der B1/5 gefolgt. Das Motto lautete: „Abgehängter Stadtrand Ost? Es reicht!“ Dabei gehe es längst nicht nur um den Bau eines weiteren Abschnitts der Tangentialen Verbindung Ost, kurz TVO, die seit Jahren verschleppt werde, erklärt der Präsident des VDGN Christian Gräff, der seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses ist und zuvor Stadtrat von Marzahn-Hellersdorf war. „Es geht um das Thema Mobilität im Ganzen im Osten Berlins, um kürzere Taktzeiten bei der U- und S-Bahn beispielsweise, aber auch um den Ausbau des Busnetzes.“ Selbst vermeintlich „kleine“ Verkehrsthemen, wie die Schulwegsicherung in Biesdorf-Süd über die stark befahrene Köpenicker Straße, stießen beim Senat nur auf sehr wenig bis auf gar kein Interesse, kritisiert er. Dieses Desinteresse, der immer wieder verzögerte Bau der TVO und null Bewegung beim ÖPNV-Ausbau seien Anlass für die Protestdemo.

Laut Gräff sind in Biesdorf, Mahlsdorf, Kaulsdorf, Karlshorst und dem nördlichen Teil von Treptow-Köpenick fast 150 000 Bewohner von gravierenden Staus und den daraus resultieren erhöhten Lärm- und Emissionsbelastungen betroffen. „Wenn der Flughafen BER tatsächlich bald öffnen sollte, werden die Köpenicker Straße und Biesdorf-Süd noch weitaus stärker als bislang vom Durchgangsverkehr belastet“, erklärt Christian Gräff. Aus seiner Sicht eine absolute Katastrophe, denn es gibt – anders als bei anderen großen Durchgangsstraßen Berlins – keine große Parallelstraße, die als Entlastung dienen könnte. „Wenn auf der Köpenicker Straße etwas passiert, muss sich der Verkehr sofort durch Wohngebiete quälen, wo es teilweise noch nicht einmal Fußgängerwege gibt.“

Die vierspurige TVO soll Abhilfe schaffen und die Straßen An der Wuhlheide und die Märkische Allee miteinander verbinden. Dabei soll die TVO entlang der Bahnlinie verlaufen, was bedeutet, dass entlang dieser Trasse vier neue Brücken gebaut werden müssen. Deren Planungen hatte die Bahn Anfang 2019 der Senatsverwaltung noch vertraglich zugesichert. Im Sommer erklärte dann Jan Thomsen, Pressesprecher der Senatsverwaltung auf Anfrage der Berliner Woche, dass die Bahn mitgeteilt habe, dass sie diesen Vertrag aufgrund fehlender Personalressourcen nicht erfüllen könne.

Nach diesem Stand kann das Planfeststellungsverfahren für die TVO nicht mehr spätestens Anfang 2020, sondern frühestens 2021 eingeleitet werden. Danach muss noch mit sieben Jahren gerechnet werden, bis die Umgehungsstraße fertig ist.

Der VDGN überlegt nun, ob er rechtliche Schritte gegen den Senat einleitet – laut Gräff unter dem Blickwinkel, dass der massive Verkehr Leib und Leben der Berliner im Osten Berlins gefährde, weil der Senat Verkehrslösungen nicht auf den Weg bringt. Gräff: „Wenn in der nächsten Zeit bezüglich unserer Forderungen nichts passiert, werden wir handeln.“