Blankenfelde - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Pflegesenatorin Dilek Kalayci vor der großflächigen Kampagnenwerbung an einem BVG-Bus. | Foto: zweiband.media GmbH/Miró Mandelkow

Wie sieht „gute Pflege“ aus?
Bürger formulieren ihre Wünsche, Ideen und Forderungen zur Zukunft der Pflege

Einigen wird die Werbung schon aufgefallen sein, die derzeit großflächig an Bussen prangt oder in kleinerem Format an U-Bahnfenstern klebt. „Du kannst alles werden! Auch ein Pflegefall“ oder „Selbst Berliner*innen werden alt“ lauten die provokanten Sprüche. Mit diesen bewirbt die Pflegesenatorin Dilek Kalayci (SPD) ihren Dialog „Pflege 2030“. Sie möchte von den Berlinern wissen, was sie zum Thema Pflege bewegt. Aus gutem Grunde: Die Zahl der Pflegebedürftigen in Berlin steigt stetig an....

  • Mitte
  • 22.09.20
  • 631× gelesen

Für Demokratie und Gleichstellung
Bis zum 6. November können Bürger Vorschläge für Louise-Schroeder-Medaille einreichen

Das Abgeordnetenhaus will am 2. April 2021 wieder eine Persönlichkeit oder Institution mit der Louise-Schroeder-Medaille auszeichnen. Bürger können bis zum 6. November ihre Vorschläge beim Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, einreichen. Mit der Medaille werden seit 1998 Persönlichkeiten geehrt, „die dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in hervorragender Weise Rechnung tragen und sich in besonderer Weise Verdienste um...

  • Mitte
  • 21.09.20
  • 107× gelesen

Autoanmeldung erleichtert

Berlin. Das Chaos bei Autoanmeldungen mit wochenlangen Wartezeiten soll beseitigt werden. Privatkunden brauchen bei Onlineanmeldungen nicht mehr den elektronischen Personalausweis, sondern können ihr Fahrzeug mit der eingescannten Kopie ihres Personalausweises über ein Online-Formular an-, um- und abmelden. Laut IT-Staatssekretärin Sabine Smentek ist ein persönlicher Besuch in den Zulassungsstellen in Kreuzberg und Lichtenberg nicht mehr nötig. Die Wartezeit für Zulassungsdienste und Händler...

  • Lichtenberg
  • 19.09.20
  • 472× gelesen

Pilotprojekt zur Schulanmeldung

Berlin. Wer sein Kind an einer anderen Grundschule als die vom Schulamt zugewiesene im Einzugsbereich anmelden will, muss den Antrag ab kommenden Schuljahr nicht mehr wie bisher persönlich an der Einzugsschule abgeben. Die Senatsbildungsverwaltung startet das Pilotprojekt mit dem Basisdienst „Digitaler Antrag“. An 18 Schulen in Mitte, Pankow, Reinickendorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf können Eltern ihre Erstklässler digital anmelden. Während die herkömmliche Anmeldung zwischen dem 28....

  • Mitte
  • 18.09.20
  • 225× gelesen
  • 1

Parkplätze bei den Landeseigenen

Berlin. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vermieten insgesamt 63 296 Pkw-Stellplätze zu Preisen zwischen 36 und 40 Euro pro Monat. Nur die Wohnungsbaugesellschaft Mitte gibt Preise zwischen 15 und 130 Euro an. Das geht aus der Antwort der Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph, auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Die Vergabe der Mietparkplätze erfolgt vorrangig an Mieter. In manchen Gebieten wie in Mitte gibt es Wartelisten. Bei der Howoge...

  • Mitte
  • 17.09.20
  • 369× gelesen

Joe Biden oder Donald Trump?

Berlin. Dieser Tage blicken viele von uns gebannt über den großen Teich. Joe Biden oder Donald Trump? Wer wird die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 3. November für sich entscheiden? Der Wahlkampf – und damit der Schlagabtausch der Kandidaten – nähert sich seinem Höhepunkt. Dirk Hautkapp, in der Zentralredaktion der Funke Mediengruppe zuständig für die USA-Berichterstattung, gibt nun einmal wöchentlich am Montag einen "Newsletter zur Präsidentschaftswahl" heraus – mit einem...

  • Mitte
  • 15.09.20
  • 205× gelesen
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Ich bin nicht wir
Neue Berlin-Kampagne soll das Gemeinschaftliche betonen

Berlin gibt sich ein neues Motto. „Wir sind ein Berlin“ heißt es jetzt. Der zwölf Jahre alte Hauptstadtslogan „be Berlin“ hat ausgedient. „Vom Ich zum Wir“ ist die Botschaft. Während „be Berlin“ eher das Individuelle betonte, soll der neue Slogan das Gemeinschaftsgefühl hervorheben, heißt es. Die von der Agentur Jung von Matt SPREE entwickelte Stadtmarke wird mit Plakaten beworben, die nach dem Schema, zwei Aussagen werden zu einem Miteinander, aufgebaut sind: „Ich so: Second Hand. Du so:...

  • Mitte
  • 14.09.20
  • 1.144× gelesen
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Das digitale Tool "Gieß den Kiez" von CityLAB hilft beispielsweise bei der Wasserversorgung der Straßenbäume. | Foto: Christian Hahn

Die Stadt will schlauer werden
Bund fördert die Hauptstadt als Smart-City-Modellregion

Die Bewerbung in der zweiten Förderstaffel als „Modellprojekt Smart City“ war erfolgreich. Das Bundesinnenministerium (BMI) fördert die Hauptstadt als eine von 32 Smart-City-Modellregionen in Deutschland. 17,5 Millionen Euro bekommt Berlin in den kommenden sieben Jahren für die Entwicklung neuer Smart-City-Strategien. „Gemeinwohl und Netzwerkstadt/Stadtnetzwerk“ lautet das Motto der aktuellen Förderstaffel. Wie Daten und Internet einen Nutzen für alle haben können, zeigt zum Beispiel das...

  • Mitte
  • 14.09.20
  • 346× gelesen

Mitmachen bei der Stadtplanung
Bürger können sich bis 10. Oktober für den Beteiligungsbeirat bewerben

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

  • Mitte
  • 12.09.20
  • 404× gelesen

Senat verschärft Corona-Regeln

Berlin. Der Senat hat mit seiner fünften Infektionsschutzverordnung die Regeln weiter verschärft. Grund dafür seien steigende Infektionszahlen und nicht eingehaltene Hygienevorschriften auf Demonstrationen, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagt. Bei Demonstrationen gilt jetzt generell Maskenpflicht. Restaurants müssen jetzt auch für Außenterrassen Gästedaten erfassen. Die Regeln gelten auch für Veranstaltungen im Freien und für geschlossene Gesellschaften in Gaststätten und andere...

  • Mitte
  • 03.09.20
  • 245× gelesen

400.000 Euro gesammelt

Berlin. Für die am 10. Juli 2021 geplante Technoparade Rave The Planet, hat die gemeinnützige Rave The Planet gGmbH bereits knapp 400.000 Euro Spenden eingesammelt. Die Firma von Loveparade-Erfinder Dr. Motte will die Paraden durch Spenden finanzieren. Für die Neuauflage werden bis Jahresende 1,5 Millionen Euro benötigt, um einen Teil der Kosten einer großen neuen Parade abzudecken, wie es heißt. Das 50 Meter lange Fundraving-Modell in der Mall of Berlin – Herzstück der Spendenaktion – muss im...

  • Mitte
  • 30.08.20
  • 434× gelesen

Wettbewerb gegen rechts

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft zum elften Mal mit ihrem Jugendwettbewerb „denkt@g“ dazu auf, sich mit Holocaust, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auseinanderzusetzen. Bei dem Wettbewerb können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 22 Jahren mitmachen. Einsendeschluss ist der 30. November. Die Schirmherrschaft übernimmt Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der CDU-Politiker ist auch Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der erste Platz...

  • Mitte
  • 29.08.20
  • 91× gelesen

Weitere Corona-Hilfen
Senat beschließt Unterstützung kleinerer und mittlerer Kulturunternehmen

Der Senat beschloss Hilfen für kleine und mittlere Kulturbetriebe ab zwei Beschäftigten. Die „Soforthilfe IV 2.0“ kann nur für drei Monate (September bis November) beantragt werden. Jetzt können auch Kulturunternehmer Geld bekommen, die „nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden“. Das war bisher Bedingung für die Corona-Hilfen im Kulturbereich. Neu ist auch, dass die Firmen jetzt nur „mindestens zwei Angestellte“ haben müssen. „Wir gehen deshalb von einem größeren...

  • Mitte
  • 29.08.20
  • 109× gelesen

Staatssekretärin ernannt

Mitte. Die 39-jährige Geografin Wenke Christoph ist neue Staatssekretärin für Wohnen. Sie wurde auf Vorschlag von Sebastian Scheel (Die Linke) im Senat ernannt. Christoph tritt die Nachfolge von Scheel an, der am 20. August im Abgeordnetenhaus zum neuen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen vereidigt worden war. Wenke Christoph war zuletzt bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Referentin für Südost-, Süd- und Westeuropa tätig. Als Koordinatorin des Arbeitskreises „Linke Metropolenpolitik“...

  • Mitte
  • 26.08.20
  • 236× gelesen

Gassi-Regel völlig absurd
Neuer Entwurf der Hundeverordnung schreibt mindestens eine Stunde Auslauf vor

Einmal um den Block, ein bisschen strullen und schnüffeln, danach zurück auf die Couch. Damit könnte bald Schluss sein. Denn ab 2021 soll eine neue Verordnung gelten, deren Entwurf die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), jetzt vorstellte. Ein Punkt neben der richtigen und wichtigen Verschärfung der Anforderungen an die Hundezucht ist, dass Hundehalter ihren Vierbeinern „mindestens zweimal täglich für insgesamt mindestens eine Stunde Auslauf im Freien...

  • Mitte
  • 24.08.20
  • 1.342× gelesen
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Ehemalige Langzeitarbeitslose haben einen Job: Im Rahmen des Projekts Solidarisches Grundeinkommen begleiten sie beispielsweise Senioren bei Behörden- und Arztbesuchen. | Foto: TTLmedia, AdobeStock

Job statt Stütze
Bisher haben über 500 ehemalige Langzeitarbeitslose ein Solidarisches Grundeinkommen

Nach zäher Anlaufphase haben bisher über 500 Menschen über das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen (SGE) einen sicheren Job bekommen. Am Ende des Jahres will Berlin über 1000 Stellen finanzieren. Sie arbeiten als Kiezläufer, helfen in Kitas oder Schulen oder bringen Senioren zum Arzt: ehemalige Langzeitarbeitslose, die jetzt statt Hartz IV einen sicheren und fair bezahlten Job haben und mit ihrer Arbeit Nützliches für die Stadt tun. Das ist die Idee des Berliner Pilotprojekts...

  • Mitte
  • 21.08.20
  • 497× gelesen

Sebastian Scheel wird Senator

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

  • Mitte
  • 20.08.20
  • 299× gelesen

Bildungssenatorin beruft Hygienebeirat ein
Expertengremium soll regelmäßig über Maßnahmen an Schulen beraten

Angesichts der vielen offenen Fragen beim Schulstart und der Unsicherheiten bei Eltern und Lehrern zu den Corona-Regeln hat jetzt erstmals der von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) einberufene Hygienebeirat getagt. Rund 20 Wissenschaftler, Amts- und Kinderärzte, Lehrer, Eltern- und Schülervertreter, die Bildungsgewerkschaft und weitere Gremien haben sich beim ersten Treffen mit dem Schulstart, dem Infektionsgeschehen in den Bezirken, der Fortschreibung des Musterhygieneplans, den...

  • Mitte
  • 20.08.20
  • 489× gelesen

Neue Rezepte für Europa

Grunewald. Die Europäische Akademie mit Sitz in der Bismarckallee 46/48 lädt ab 17. August wieder zur Online-Küchen-Roadshow ein. In dieser Aktionsreihe „Made for Europe“ werden kulinarisch-politische Kreationen gesammelt. Das bedeutet, dass in jedem Monat europapolitische Akteure eingeladen sind, ihre Kochkünste zu präsentieren. Es werden Zutaten gestellt, die widerspiegeln, an welchen Themen die EU-Mitgliedstaaten gerade besonders zu knabbern haben. Dazu gibt es einen Rezeptvorschlag....

  • Grunewald
  • 13.08.20
  • 115× gelesen

Ansprechpartner zu Antisemitismus

Berlin. Das Land Berlin hat einen neuen Antisemitismusbeauftragten. Professor Samuel Salzborn folgt auf Lorenz Korgel, der das Amt vor einem Jahr kommissarisch übernommen hatte. 2019 hatte der Senat ein Konzept zur Antisemitismus-Prävention beschlossen. Die Stelle des Beauftragten ist Teil des Konzepts. Salzborn wurde 1977 in Hannover geboren, studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Psychologie und Rechtswissenschaft. Zuletzt hatte er eine Gastprofessur zur Antisemitismusforschung an der...

  • Mitte
  • 10.08.20
  • 181× gelesen
Dr. Jörg Eggers ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter mit Sitz in Berlin. | Foto: BVDA/Bernd Brundert

Anzeigenzeitungen bundesweit unter Druck
Bundesverband fordert jährliche Förderung der Zustellung durch den Bund

Die Corona-Pandemie hat auch gravierende Auswirkungen auf Anzeigenblätter. Nach Einbrüchen der Werbeerlöse um bis zu 90 Prozent im März und April haben rund 40 Prozent der 700 kostenlosen Wochenzeitungen, die in der Wochenmitte herausgegeben werden, ihr Erscheinen vorübergehend eingestellt, circa 100 Titel sogar dauerhaft. Wie dramatisch die Situation ist, weiß niemand besser als Dr. Jörg Eggers, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA). Während des Lockdown...

  • Mitte
  • 06.08.20
  • 221× gelesen

Gericht fordert Nachzahlung
Berliner Richter und Staatsanwälte haben zwischen 2009 und 2015 zu wenig verdient

Richter und Staatsanwälte haben zwischen 2009 und 2015 viel zu wenig Geld bekommen. „Die Richterbesoldung war in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“, teilt die Senatsverwaltung für Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit. Zumindest die Richter und Staatsanwälte, die gegen die Besoldung geklagt hatten, bekommen die Differenz erstattet. Seit August 2016 sei die Besoldung in den Einstiegs- und Beförderungsämtern für Richter sowie Staatsanwälte in Berlin um insgesamt 17...

  • Mitte
  • 04.08.20
  • 475× gelesen

Keine Zeit für Party
Gesundheitssenatorin fordert höhere Bußgelder bei Corona-Verstößen

Berlin schaltet immer mehr in den Feiermodus. In der Hasenheide oder auch im Volkspark Friedrichshain klappern nachts die Bierflaschen und scheppern die Lautsprecher. Hunderte tanzen, als hätte es Corona nie gegeben. Regeln wie Abstand und Mundschutz? Für das trinkfeste Partyvolk gibt es das wohl nicht mehr. Doch die Gefahr ist nicht weg. Ganz im Gegenteil. Corona-Ausbrüche häufen sich wieder. Politiker warnen allerorten vor weiteren Wellen. SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) fordert...

  • Mitte
  • 03.08.20
  • 536× gelesen
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Corona-Tests an Flughäfen

Berlin. Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich am Flughafen Tegel und Schönefeld auf Corona testen lassen. Je zwei Testteams von Charité und Vivantes haben von 8 bis 20 Uhr Stationen im Terminalgebäude A (Tegel) und im Terminalbereich L (Schönefeld) aufgebaut. Die Abstriche sind kostenfrei. Das Angebot gilt nur für Reiserückkehrer ohne Corona-Symptome. Kranke sind verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden. Die 14-tägige Quarantänepflicht für Rückkehrer entfällt nur, wenn der...

  • Tegel
  • 03.08.20
  • 75× gelesen

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