Borsigwalde - Politik

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Reinickendorf. Wechsel an der Spitze der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Marco Käber folgt auf Thorsten Koch. Ende Juni hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Koch, mitgeteilt, sein Amt zurückzugeben. Gleiches tat sein 1. Stellvertreter, Gerald Walk. Im Gespräch mit der Berliner Woche begründete Koch seinen Schritt damit, dass es angesichts der nach den Wahlen 2016 auf 13 Mitglieder verkleinerten Fraktion schwierig geworden war, „alle mitzunehmen“. Zugleich...

Reinickendorf. Plakate zur Bundestagswahl 2017 dürfen erst sieben Wochen vor der Wahl am 24. September auf öffentlichem Straßenland gehängt werden. Darauf wies der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) am 27. Juni im Ausschuss für Bürgerdienste hin. An Lichtmasten sind nur noch Hochformate erlaubt, historische Leuchten dürfen nicht mit Plakaten versehen werden. CS

Reinickendorf. Das Standesamt Reinickendorf bietet ab kommendem Jahr wieder Außentrauungen an. Die teilte der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) am 27. Juni dem Ausschuss für Bürgerdienste der Bezirksverordneten mit. Maack hatte in diesem Jahr die Außentrauungen ausgesetzt, um generell Wartezeiten zu verkürzen. Eine Außentrauung erfordere deutlich mehr Zeitaufwand als eine Eheschließung im Standesamt im Rathaus. Mittlerweile konnte Maack eine zusätzliche Vollzeitstelle im Standesamt...

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Reinickendorf. Die Sauberkeit und Funktionsfähigkeit der Spielplätze im Bezirk wird die Kommunalpolitik noch eine Weile beschäftigen. Ein Antrag der FDP, jeden Spielplatz im Bezirk mit einem Schild zu versehen, das mit der Ordnungsamt-App sowie der Telefonnummer des Ordnungsamtes versehen ist, wurde auf der Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten der Bezirsverordneten am 15. Mai einstimmig vertagt. Dabei dürfte das Thema mit dem beginnenden Sommer relevant werden. Für...

Reinickendorf. Fragen, Anregungen und Kritik nimmt der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) entgegen – in seiner nächsten Telefonsprechstunde am Mittwoch, 31. Mai, von 16 bis 17 Uhr. Die Direkthotline in den Bundestag lautet:  22 77 25 00. Wer am genannten Termin keine Zeit hat, kann auch schriftlich Kontakt aufnehmen, per E-Mail an: frank.steffel@bundestag.de. bm

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Reinickendorf. Die nächste Seniorensprechstunde am Telefon bieten der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl am Mittwoch, 24. Mai, von 11 bis 13 Uhr an. Wer Fragen rund ums Älterwerden, zu altersgerechten Diensten, zur Pflege oder auch zu Kultur- und Sportangeboten für Ruheständler hat, wählt in dieser Zeit die Hotline  22 77 25 00. bm

Reinickendorf. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Reinickendorfer Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Sebastian Maack (AfD) in den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin (jfsb) gewählt. Die jfsb ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts, die auf dem Gebiet der Jugend- und Familienarbeit arbeitet. Die Stiftung leistet einen Beitrag zur Entwicklung des Jugendhilfeangebots, ermuntert zu stadtteilorientierten Initiativen und stärkt pädagogisches...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Reinickendorf. Lange Zeit war es im Bezirk strikt verboten, in den kommenden Jahren könnte es wieder möglich werden: Grillen auf öffentlichen Flächen. Der Bauausschuss der Bezirksverordntenversammlung plädierte bei Enthaltung der CDU mit den Stimmen aller anderen Parteien dafür, zu prüfen, ob öffentliche Grillstellen im Bezirk ausgewiesen werden können. Ein Auftrag an das Bezirksamt ist das noch nicht. Vor der endgültigen Entscheidung der Bezirksverordneten beraten darüber noch drei weitere...

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) bietet am 6. Juni um 14.30 Uhr eine Führung und ein Gespräch im Bundesrat an. Interessenten melden sich bis zum 22. Mai unter kontakt@tim-zeelen.de oder  43 77 86 48 mit Angabe von Name, Vorname, Adresse, Rückrufnummer, Geburtsdatum und Geburtsort an. CS