Anwohnerinitiative fordert Erhalt von 15 Autostellplätzen
Der Ärger begann, als im Herbst 2012 ein Auto auf einem der Stellplätze vor der Fritz-Karsen-Schule die Arbeiten der Wasserbetriebe an einem Revisionsschacht behinderte. Nachdem der Pkw tagelang auf einem Gullydeckel geparkt blieb, beschwerte sich das Unternehmen beim Schulamt, das Abhilfe schaffen sollte. Dieses stellt jedoch fest, dass es für das Grundstück gar nicht zuständig ist, weil die beiden Teilflächen mit insgesamt 15 Stellplätzen weder zum Straßenland noch zum Schulgrundstück gehören, sondern Teil einer geschützten Grünanlage ist. Das Schulamt bat daher das Grünflächenamt, die als Parkplatz genutzte Fläche zu sperren. So geschah es dann in den Osterferien. Seither sind beide Flächen durch einbetonierte Holzbalken gesperrt. Angesichts der knappen Parkplätze in der Umgebung sind Anwohner und Lehrer darüber empört. "Es ist absurd, 15 Stellflächen zu sperren, weil eine einzige freigehalten werden muss", finden Lothar Wolf und Lutz Manthe von der Initiative Wohnen in Nachbarschaft, die bereits 170 Unterschriften gegen die Sperrung gesammelt hat. Den mit Verbundpflastersteinen belegten Parkplatz, so argumentieren beide, habe es über 50 Jahre gegeben. Auch Schulleiter Robert Giese ärgert sich, denn die Lehrer müssten nun morgens lange einen Parkplatz suchen. "Es ist befremdlich, was für ein Drama sich aus so einer Kleinigkeit entwickelt hat", meint er. Die Schulkonferenz hat einen Beschluss gefasst, der das Bezirksamt auffordert, die Stellflächen wieder freizugeben.
"Für mich ist der Fall abgeschlossen", stellt jedoch Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) klar. "Die Fläche ist kein Parkplatz, sondern eine nach dem Grünflächengesetz gewidmete Grünanlage." Nach Anwohnerprotesten habe sich das Bezirksamt im April mehrheitlich für die Nutzung als Grünfläche entschieden. Gegen eine Umwidmung als Parkplatz spreche auch die Tatsache, dass das Bezirksamt die Stellplätze hätte einzeln vermieten müssen, denn Stellplätze auf einem Schulgelände seien grundsätzlich nicht kostenlos nutzbar und müssten zudem im Winter von Schnee und Eis befreit werden. Ein Antrag der Piraten in der BVV, die Grünfläche wieder als Parkplatz auszuweisen, scheiterte am 5. Juni und stützt damit den Beschluss des Bezirksamtes. Blesing: "Es gibt keinen Anspruch der Anwohner auf einen öffentlichen Parkplatz vor der Haustür."
Autor:Sylvia Baumeister aus Neukölln |
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